Jetzt versucht die AfD zu sagen: Gründerzeitbauten, das ist klasse. Ich glaube, Sie haben nicht erkannt, worin die großen Qualitäten liegen und warum wir in Hamburg noch so viele Gründerzeitbauten haben. Das waren die von Ihnen definitiv nicht geschätzten, vor allem eher linken Bewegungen, die in den 1970er-, 1980er-Jahren für die Sanierung der Gründerzeitbauten gekämpft haben. Und die haben nicht dafür gekämpft, weil sie den Stuck so toll fanden, die wollten preiswerten Wohnraum erhalten. Das ist ein Punkt, für den wir alle stehen. Aber wir stehen nicht für komische Gedanken der AfD, die zu irgendwelchen Traditionen zurückwill, wo Sie große Wohnungen haben, wo dann die Ehefrau, die natürlich nicht arbeiten geht, die zahlreichen Kinder aufziehen kann. Das ist nicht unser Ziel.
Sie können auch noch einmal darüber nachdenken, inwieweit überhaupt die Gründerzeitbauten heutzutage noch vereinbar wären mit gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen.
Dann kommen Sie mit Beispielen, mit 1 000 Fußnoten, es soll immer hochwissenschaftlich sein. Sie kommen mit dem Beispiel aus Holland. Gucken Sie einmal, was die Architektinnen und Architekten zum Beispiel dazu sagen: Die sagen, dass es sich in Brandevoort um einen Pseudohistorismus handelt, eine Täuschung im Kleinstadtformat. Dieses historisch anmutende Ambiente verdeckt als Kirche getarnte Fahrstühle und so weiter. Das sieht nicht besser aus als die Außenkulisse einer Geisterbahn auf dem Hamburger DOM. Aber ich finde, das passt super zur AfD: bunte Fassaden, Architektur von vorgestern, ansonsten nichts als Bluff.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! DIE LINKE mag das so sehen, die Menschen sehen es anders.
Hamburg darf seine identitätsbildende Kraft nicht verlieren. Der gegenwärtigen rein ideologischen Klimadebatte – mit den Ansätzen der autofreien Stadt, Energien aus Zufallsstrom, keinem Einfamilienhausbau mehr – setzen wir eine Zukunftsvision entgegen, die traditionell und inspirierend zugleich ist.
Eine langlebig schöne Architektur, eine regionale Baukultur mit einer funktionalen Mischung – so verstehen wir Nachhaltigkeit. Auch Rekonstruktionen verloren gegangener Identitätsanker dürfen kein Tabu sein. Hermann Hesse wies 1949 anlässlich des Wiederaufbaus des zerstörten GoetheHauses in Frankfurt genau darauf hin. Das trifft auf die Frauenkirche in Hamburgs Partnerstadt Dresden, das Stadtschloss in Berlin, die Frankfurter Altstadt und auf viele andere sinnlos im, aber auch nach dem Krieg zerstörte Baudenkmäler wie zum Beispiel die Nikolaikirche zu.
Stadtplaner versuchen, unser Leben auf dem Reißbrett neu zu ordnen. Utopia, geschichtslose Städte, Großwohnsiedlungen, in denen keiner leben möchte.
Die Zweckarchitektur, die dabei herauskommt, genügt den Ansprüchen an die Schönheit und Langlebigkeit des Bauens nicht. Heimat und Identität entstehen nicht durch Großsiedlungsbau. Die Basis sollte regionale Baukultur sein mit – das gehört eben auch dazu, auch wenn Sie das nicht mögen auf der linken Seite dieses Hauses – Rekonstruktionen von Identitätsankern.
Wir legen Wert auf zeitlos schöne Architektur mit regional verfügbaren Baustoffen. Wir beantragen die Förderung dieser Anliegen im Hochschulbereich, die Einbindung des regionalen Handwerks und entsprechende akademische Unterstützung. Deswegen: Unterstützen Sie diesen unseren Antrag. – Vielen Dank.
Wer möchte zunächst dem Überweisungsbegehren folgen und die Drucksache 22/14619 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer also möchte dem Antrag der AfD aus Drucksache 22/14619 seine Zustimmung geben? – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist auch in der Sache mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 74 auf, Antrag der AfD-Fraktion: PolizeiGrün e.V. c/o Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin – Nur Polizei darf "Polizei" heißen.
[Antrag der AfD-Fraktion: PolizeiGrün e.V. c/o Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin – Nur Polizei darf "Polizei" heißen – Drs 22/14620 –]
Es handelt sich wieder um eine Kurzdebatte mit zwei Minuten Redezeit pro Beitrag. Wer begehrt nun das Wort? – Das ist Herr Nockemann für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ricarda Lang hat sich in ihrer GRÜNEN-Parteizentrale eine eigene Polizeitruppe aufgebaut. PolizeiGrün e.V. nennt sich diese merkwürdige Vereinigung.
Das ist keine Gewerkschaft, das ist auch keine neutrale Interessenvertretung der Polizei, die haben einen ganz anderen Zweck. PolizeiGrün ist nichts anderes als ein Verein, der der Polizei von innen grüne Ideologie einpflanzen soll und sich als grüne Einschüchterungstruppe gegenüber dem Bürger versteht. Die GRÜNEN würden Zeter und Mordio schreien, wenn es hier eine AfD-Polizei oder eine CDU-Polizei geben würde. Aber den GRÜNEN ist natürlich in Ihrer elitären Arroganz – Sie halten sich ja für das fleischgewordene Gute – alles erlaubt. Sie setzen sich regelmäßig mit dem Staat gleich, Sie haben das universell Gute
gepachtet, und die Neutralität von Amtsträgern interessiert Sie auch nicht, bis Ihnen Walczak eins reinwürgt mit Ihrem grünen Bezirksamtsleiter Werner-Boelz – der hat jetzt kapiert, was Neutralität bedeutet.
Deutlich wurde das an einem Tweet aus der GRÜNEN-Parteizentrale in Berlin. Oder soll ich sagen aus der Grün-e.-V.-Parteizentrale in Berlin? PolizeiGrün twitterte nämlich im Falle der zeitweise verschwundenen stellvertretenden Chefredakteurin der "Süddeutschen":
"Erst geht es uns – der Polizei – um das Auffinden der Frau. Um 'Nius', um dieses Medienportal, kümmern wir uns auch noch."
Durch derartiges Agieren soll unter Bürgern gezielt Angst und Schrecken verbreitet werden. Dieser Verein ist leider auch in Hamburg aktiv, und hier sitzt jemand, der im Vorstand ist.
Der Begriff "Polizei" ist geschützt und darf nicht von Ihren grünen Amtsträgern in Polizeiuniform missbraucht werden. Dafür unser Antrag und dafür werben wir um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen sich zusammentun, weil sie sich für etwas einsetzen möchten, weil sie etwas erreichen möchten, dann haben diese Menschen in der Regel erst mal das Problem, dass sie Aufmerksamkeit brauchen, um ihre Ziele durchsetzen zu können. Und Aufmerksamkeit ist eine knappe Ressource. Dieses Problem hat der Verein PolizeiGrün nicht mehr. So verstörend die Berichterstattung in den letzten Wochen auch war, ist der Verein mittlerweile bundesweit bekannt, und durch die mehrfache Nennung der eigenen Homepages, auch im Antrag heute wieder vorliegend, hat nun jeder Mensch in diesem Land die Möglichkeit, sich über die Mitglieder, die Arbeit und die Ziele dieses Vereins zu informieren. Man ist fast geneigt, Danke zu sagen.
Die Antragsteller zielen in ihrem Antrag darauf ab, dass die Arbeit des Vereins, weil sie politisch ist, kritisch zu beurteilen ist. Und da muss ich sagen: Nein, das ist sie nicht, denn auch Beamt:innen haben das Recht, sich zu engagieren, und auch das Recht, sich politisch zu engagieren. Das ist ihr Grundrecht.
Für Beamt:innen gilt dabei sowohl inner- als auch außerdienstlich jedoch immer das Erfordernis der Verfassungstreue nach dem Beamtenstatusgesetz. Insofern ist es höchst problematisch, wenn Beamt:innen Mitglied einer Partei sind oder sich außerdienstlich für eine Partei engagieren, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist,