bei der überlegt wird, ob man sie als gesichert extremistische Bestrebung einstuft, was für drei Landesverbände dieser Partei bereits zutrifft. Insofern ist das nicht nur kritisch, sondern das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. – Danke schön.
Liebe Vertreterin der GRÜNEN, wieder einmal – wie auch heute schon, es durchzieht alles das, was Sie hier gesagt haben – zitieren Sie hier nur die halbe Wahrheit. Wenn Sie es wirklich genau wüssten, hätten Sie gesagt: Es kommt bei Beamten immer auf das individuelle Verhalten an.
Leider haben wir nachher noch ein paar Debattenpunkte, deswegen können wir uns gern privat noch mal unterhalten, denn ich muss leider schließen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 22/14620 an den Innenausschuss überweisen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/14620 seine Zustimmung geben? – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auch in der Sache mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 22/14493, Senatsmitteilung: Senatsstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus.
[Senatsmitteilung: "Senatsstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus" – zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. März 2022 "Hamburger Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus" (Druck- sache 22/7412) – Drs 22/14493 –]
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN wünschen eine Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration.
Vielen Dank. – Herr Nockemann, zu Ihrer Information: Wir haben auch Gewerkschaftsgrün. Vielleicht wollen Sie dazu nächstes Mal auch noch einen Antrag schreiben.
Liebe Kolleg:innen! Drei Viertel der schwarzen Menschen in Deutschland haben in den letzten Jahren rassistische Diskriminierung erlebt, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Deutschland schneidet im EU-Ländervergleich zu Rassismus am schlechtesten ab. Was aber bei Statistiken und Zahlen oftmals verloren geht, ist, dass wir hier von Menschen sprechen, die Rassismus erleben und tagtäglich darunter leiden. Ein Professor erzählte mir: Sobald er die Uni verlässt, ist er ein schwarzer Mensch; er wird stigmatisiert und entmenschlicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby berichtet – Zitat –:
"Ich kam aus Magdeburg nach Halle. Ich und ein anderer schwarzer Mann stiegen aus dem Zug und liefen mit vielen anderen Pendlerinnen und Pendlern in die Bahnhofshalle. Dort stoppten zwei Polizisten uns beide – ausschließlich uns beide."
Er war unterwegs zu einer Veranstaltung, ausgerechnet zum Thema Kennzeichenpflicht bei der Polizei. Eine Lehrerin in Berlin weiß nicht mehr, wie oft sie schon in ihrem Leben von der Polizei angehalten wurde. Sie wurde sogar vor der Schule
vor den Schüler:innen wie eine Kriminelle durchsucht, weil sie People of Color ist. Zuletzt zeigte uns der rassistische Angriff auf eine Familie in Ottensen, dass Anti-Schwarzer Rassismus in der Gesellschaft und in den Institutionen immer noch fest verankert und Realität für schwarze Menschen ist.
Auch vorherige Studien wie der Afrozensus und Berichte aus den Communitys haben immer wieder aufgezeigt, dass Anti-Schwarzer Rassismus einen großen Schaden für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie bildet. Zwar ist der deutsche Kolonialismus offiziell beendet, aber die rassistischen Selbst- und Fremdbilder, die sich in der Kolonialzeit bildeten, existieren bis heute weiter. Sie tragen zum Fortbestehen von Rassismus in Deutschland bei. Deswegen ist ein postkolonialer Blick auf bestehende Strukturen und Institutionen wichtig, um historische Kontinuität zu erkennen und zu bekämpfen, womit sich das Hamburger Erinnerungskonzept konsequent beschäftigt. Es ist dringend notwendig, Anti-Schwarzen Rassismus gesondert zu betrachten, um die spezifischen Merkmale und die Strukturen zu verstehen und entsprechend zu reagieren.
Als Regierungsfraktionen haben wir uns bereits früh dafür eingesetzt, eine entsprechende Strategie auf den Weg zu bringen. Deswegen freue ich mich, dass die von uns beauftragte Senatsstrategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus heute der Bürgerschaft vorliegt. Ich freue mich auch, dass heute, genau im Zeitraum der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und während der Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto "Menschenrechte für alle!", diese Strategie diskutiert wird.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und mich bei den zivilgesellschaftlichen und schwarzen Selbstorganisationen für ihre Beteiligung und ihr Engagement bei dieser Strategie herzlich bedanken. Mit der veröffentlichten Drucksache geht der Senat den nächsten Schritt, nimmt Anti-Schwarzen Rassismus gesondert in den Blick und zeigt konkret auf, wie schwarze Menschen vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden sollen, von der Gesundheitsversorgung über den Wohnungsmarkt bis zum Schulalltag. Deutschland hat sich mit der UN-Dekade verpflichtet, Anti-Schwarzen Rassismus zu bekämpfen. Jetzt müssen Taten folgen, und die Strategie tut genau das, liebe Kolleg:innen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die staatlichen Stellen und Institutionen Anti-Schwarzen Rassismus ernst nehmen und zu einem richtigen Umgang damit befähigt werden. Ein verpflichtendes Angebot zur Professionalisierung und Sensibilisierung im Umgang mit Rassismus ist notwendig, um das Wissen über Rassismus an die Mitarbeitenden her
Ich war gestern hier im Rathaus auf einer Abschlussveranstaltung der Qualifizierung Diversity@work –"Diversitätsbewusstes Handeln in der Verwaltung". Die Teilnehmenden waren begeistert von der Maßnahme und ich auch. Wir brauchen viel mehr davon, am besten für alle Mitarbeitenden. Darüber hinaus ist eine breite Beteiligung und das Empowerment von Selbstorganisationen, die Beteiligung der Wissenschaft und der Communitys besonders wichtig. Daher müssen wir die Strukturen Schwarzer Selbstorganisationen stärken und zivilgesellschaftliches Empowerment und Aktivitäten stärker fördern. Nur so wird sich langfristig die Situation für schwarze Menschen verbessern.
Liebe Kolleg:innen, diese Strategie steht nicht allein da – sie wird zusammen mit der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie und weiteren Strategien für eine flächendeckende und gegenseitig bestärkende Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg sorgen. Gerade finden, wie gesagt, die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto "Menschenrechte für alle!" statt. Genau das wollen wir erreichen. Dafür stehen wir, und dafür steht auch diese Strategie. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Wenn du als junger Mensch in einer Gesellschaft aufwächst, in der alle, die etwas zu sagen haben, jede Person, die Entscheidungen über das Leben von anderen trifft – ob Lehrkräfte, Professor:innen, Personen in der Justiz, in den Parlamenten, in der Regierung, bei der Polizei oder in der Verwaltung –, scheinbar nicht dieselben Alltagserfahrungen machen wie du, weil sie nicht dieselbe Hautfarbe haben wie du, das Geschlecht oder den Glauben haben wie du, dann denkst du ganz oft, dass mit dir etwas nicht stimmt. Wenn niemand im Zug neben dir sitzen möchte, weil du schwarz bist, du die Wohnung oder den Job nicht bekommst, weil du schwarz bist, du dich regelmäßig in Polizeikontrollen findest, weil du schwarz bist, du tätliche Gewalt erfährst, weil du schwarz bist, wenn du ständig in Verdacht stehst, wenn du beim Gericht für den Angeklagten gehalten wirst, obwohl du Referendar bist, wenn du das Doppelte leisten musst, um die Hälfte der Anerkennung zu bekommen, weil du schwarz oder People of Color bist, dann haben wir alle ein großes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rassismus ist keine Frage der Vergangenheit, um den Kolonialismus aufzuklären – Rassismus ist eine Frage der Gegenwart; und Antirassismus ist die einzige Antwort für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Vor einiger Zeit waren diese schmerzhaften Alltagserfahrungen vieler Menschen kein großes Thema. Diskriminierung gebe es nicht, weil sie verboten sei, oder es gebe keine Meldungen und keine Statistiken dazu, wurde häufig argumentiert. Die bittere Erkenntnis ist aber, dass viele Betroffene diese demütigenden Fälle aus ihrem Alltag nicht melden, nicht ansprechen oder Hilfe suchen, weil sie denken, dass ihnen sowieso nicht geglaubt wird. Das ist eine Erkenntnis aus dem Afrozensus, die erste umfassende Studie zu Lebensrealitäten und Diskriminierungserfahrungen von schwarzen und afrodiasporischen Menschen in Deutschland. Liebe Kolleg:innen, der Kampf gegen Anti-Schwarzen Rassismus kann nicht allein von schwarzen Menschen bestritten werden – das ist unser aller Auftrag; das betrifft unsere Grundfesten des Zusammenlebens; und das packen wir mit dieser Drucksache auch an.
Wir können sehr froh sein, dass wir heute diese Senatsstrategie zur Prävention von Anti-Schwarzem Rassismus in Hamburg vorliegen haben. Damit schreiben wir hier auch Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Stadt und auch in diesem Land. Unsere Strategie ist evidenzbasiert und das Ergebnis von jahrelanger Vorarbeit; eine so umfangreiche Beteiligung der Zivilgesellschaft, der betroffenen Selbstorganisationen, Fachbehörden, der Wissenschaft und vielen weiteren. Die Senatsdialoge waren die richtige und wegebnende Initiative. Denn spätestens mit der großen Protestbewegung nach der grausamen Ermordung von George Floyd ist allen klargeworden, dass die Frustration auf den Straßen auch hier im Parlament und im Regierungshandeln Widerhall finden muss. Wir können heute nur über diesen wichtigen Meilenstein im Parlament sprechen, weil es die mutigen und hartnäckigen Leute gegeben hat, die den Finger in diese unangenehme Wunde gelegt und uns allen den Spiegel vorgehalten haben. Dieser Aufschlag ist ein sehr gutes Beispiel dafür, welche Expertise, welches Wissen und welche Erfahrungen in den Communitys vorhanden sind: eine Zivilgesellschaft, die nicht allein nur über ein Problem spricht, sondern ganz konkret realpolitische Lösungsansätze vorschlägt, ganz unterschiedliche Handlungsfelder bedient und diese sehr ausdifferenziert vorträgt. Der Arbeitsgruppe Anti-Schwarzer Rassismus, die mit ihren Ausarbeitungen maßgeblich zur Ausgestaltung dieser Drucksache beigetragen hat, gilt unser ganz besonderer Dank. Sie haben gut vorgelegt, fachlich, konstruktiv und wegweisend. Das gehört anerkannt und unterstützt; und das findet sich so auch in dieser Drucksache wieder.
Ein letzter Punkt an dieser Stelle, um vielleicht einer möglichen Kritik vorwegzugreifen: Nein, es handelt sich hier nicht um eine Extrawurst oder eine Opferhierarchisierung. Es handelt sich auch nicht um eine Zerfaserung von unterschiedlich marginalisierten Gruppen. Es sind Maßnahmen, die sich in die Antidiskriminierungsstrategie, in die Antiziganismusstrategie, in das Konzept zur Dekolonialisierung der Stadt und viele weitere Strategien fügt. Es sind Ziele, die dringend notwendig sind, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten. Nun möchten wir diese Drucksache als Aufschlag nutzen, im Sozialausschuss über Umsetzungsperspektiven nachzudenken, auch gerne Ihre Impulse mit aufzugreifen, denn gemeinsam können wir es schaffen, Anti-Schwarzem Rassismus zu begegnen. – Vielen Dank.
Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde doch noch mal ein Thema, das unheimlich wichtig ist. Es ist fast am Ende der Tagesordnung, und da gehört es eigentlich nicht hin. Ich hätte mir gewünscht, diesen Tagesordnungspunkt sehr viel früher zu diskutieren, weil Sie, lieber Senat, in der Tat hier ein Thema aufgreifen, das unheimlich wichtig ist und bisher, finde ich, in der Stadt nicht ausreichend gewürdigt wurde. Die Dekade des Anti-Schwarzen Rassismus – von der UNO ausgerufen – geht bis 2024. Es wurde also auch höchste Zeit, um das Ende der Dekade noch zu erreichen, dass dieses Konzept heute vorgelegt wird. Ich kann schon jetzt sagen: Wir unterstützen das natürlich sehr und freuen uns schon auf die Diskussionen im Sozialausschuss.
Ich möchte heute eigentlich nur einige kurze Bemerkungen machen. Das Konzept richtet sich an alle Träger, an alle öffentlichen Belange und hat insgesamt sechs Leitlinien herausgearbeitet, die ich kurz vortragen möchte:
"Anti-Schwarzen Rassismus sichtbarer machen, Aufarbeitung des kolonialen Erbes fortsetzen, Empowerment und Partizipation schwarzer Communitys sicherstellen"
"Verwaltung sensibilisieren und weiterentwickeln, Vernetzung von Polizei und Zivilgesellschaft vertiefen."