Gucken Sie mal ins Grundgesetz. Das ist Ihre perfide Strategie, aber viele Bürger erkennen mittlerweile, dass Sie den Bogen maßlos überspannen.
Ein Blick auf die Realität zeigt: Es gibt diese Probleme, die Sie hier schildern, in dieser theatralischen Dramatik und in dieser Allgegenwärtigkeit nicht.
Sicherlich gibt es – und das gestehe ich zu – auch Rassismus, aber dem wird Gott sei Dank entsprechend entgegengetreten.
Mir ist der Sohn eines Ghanaers und einer Deutschen bekannt, der beruflich sehr erfolgreich ist, der in Hamburg sehr viele Freunde hat und der klipp und klar sagt: Es hat für ihn in Hamburg zeit seines Lebens noch keine einzige diskriminierende Erfahrung gegeben. Das Beispiel belegt doch ganz klar: Wer als People of Color in dieser Stadt angekommen ist, wer hier arbeitet, wer hier Freunde hat, im Sportverein aktiv ist und sich zum Wohl der Gesellschaft beteiligt, der spürt von den allermeisten Menschen Anerkennung und zurecht Warmherzigkeit, egal wie er aussieht, auch und gerade bei meiner Partei.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der LIN- KEN – René Gögge GRÜNE: Absolut wür- delos! – Heike Sudmann DIE LINKE: Haben Sie irgendwas genommen?)
Und das wiederhole ich seit Jahr und Tag, seit ich in dieser Bürgerschaft bin. Seit 2015 – gucken Sie ins Programm – fordern wir eine Einwanderung nach dem kanadischen Modell. Da ist es völlig egal, welche Hautfarbe jemand hat. Migranten in Hamburg brauchen von Ihnen keine Extrawurst; sie brauchen keine schwülstigen Schutzprogramme, die gelangweilte rot-grüne Sozialpädagogen in irgendwelchen Hinterzimmern in die Tasten hauen. Den Mitgliedern der schwarzen Community in Hamburg muss nicht von übereifrigen rot-grünen Sozialpädagogen über die Straße geholfen werden.
Blicken wir mal nach Kiel: Dort nennt der Koch und Restaurantbesitzer Andrew Onuegbu sein Lokal voller Stolz "Zum Mohrenkopf"; das hat er bei Plasberg so gesagt. Dieser Deutsche mit nigerianischen Wurzeln will daran auch nichts ändern. Er will sich von Weißen auch nicht sagen lassen, wann seine Gefühle verletzt sind.
Wenn du eine Eins in der Schule bekommst, dann nicht, weil du schwarz oder weiß bist, sondern weil du fleißig bist. Genau das ist seit jeher auch unsere Philosophie in der Hamburger AfD; und Sie werden mir das Gegenteil nicht beweisen können.
Es ist schon merkwürdig, was unten in der Rathausdiele passiert. Als Beispiel für AntiSchwarzen Rassismus wird da ein Polizeibeamter gezeigt, der einen farbigen Menschen zu Boden drückt. Dieses Verhalten war gerechtfertigt, es liegt einige Jahre zurück, und trotzdem wird es in der Rathausdiele – pfui – als strukturelle Gewalt der Polizei gezeigt. Und die Präsidentin hat auf meine Anfrage geantwortet: Nun gut, dann müssen wir gucken, dann ist das so.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich jetzt nicht. Dann können wir die Debatte beschließen und zur Abstimmung über das Überweisungsbegehren der Koalitionsfraktionen kommen.
Und ich darf Sie fragen, wer die Senatsmitteilung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte. – Das sind neben den Koalitionsfraktionen auch die CDU-Fraktion und die Linksfraktion. Gegenprobe. – Das sind Teile der AfD-Fraktion. Dann ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wir können zu Punkt 44 kommen, das ist ein Bericht des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz: Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und Einführung der e-Staatsexamen vorantreiben.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz über die Drucksachen 22/14170 und 22/4087: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) (Senats- antrag) und Worten müssen Taten folgen – Einführung der juristischen e-Staatsexamen vorantreiben! (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 22/14519 –]
Und ich darf Sie fragen, wer zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen und das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes aus der Senatsdrucksache 22/14170 beschließen möchte. – Das sind, soweit ich sehe, alle. Gibt es Gegenstimmen und Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig in erster Lesung so beschlossen.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Aus Ihren Reihen sehe ich auch keinen Widerspruch.
Dann darf ich fragen, wer auch in zweiter Lesung das Gesetz entsprechend beschließen möchte. – Das ist wiederum die Zustimmung aller Fraktionen. Somit haben wir das Gesetz dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung die Zustimmung geben? – Auch hier sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich darf Sie fragen, wer sich der Empfehlung zur Eingabe 773 aus dem vergangenen Jahr anschließen möchte. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen?
Wer stimmt zu? – Alle Fraktionen außer der AfD … außer der Linksfraktion, Verzeihung, mein Fehler: außer der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Gibt es nicht, aber Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE. Verzeihung, da habe ich mich versprochen. Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Das scheint mir einstimmig zu sein; das ist der Fall.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen an zu den Eingaben 728 aus 2023 und 85 aus diesem Jahr? – Das sind wiederum alle Fraktionen bis auf die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer folgt dann den Empfehlungen zu den Eingaben 528 aus dem vergangenen und 36 aus diesem Jahr? – Das scheint mir dieselbe Mehrheit wie eben zu sein. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltung aber bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist auch das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.