Wer stimmt den einvernehmlichen Ausschussempfehlungen unter C zu? – Auch das ist einstimmig so erfolgt.
Dann können wir zu Punkt 10 kommen, das ist eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kita-Jahr 2023 – Fachkräftemangel und weitere Herausforderungen für einen stabilen Kita-Betrieb.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Kita-Jahr 2023 – Fachkräftemangel und weitere Herausforderungen für einen stabilen Kita-Betrieb – Drs 22/13991 –]
Wer möchte das auch? – Linksfraktion und CDUund AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann findet die Überweisung nicht statt.
Ich komme zu Punkt 12, auch dies ist eine Große Anfrage, aber von der CDU-Fraktion: 1 000 Polizeibedienstete mehr als Stand 2016: Hat Innensenator Grote sein Versprechen gehalten?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: 1 000 Polizeibedienstete mehr als Stand 2016: Hat Innensenator Grote sein Versprechen gehalten? – Drs 22/14255 –]
Wer möchte das auch? – Die AfD und die Linksfraktion neben der CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 23 ist ein Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters.
[Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drs 22/14424 –]
Wer möchte dem Senatsantrag folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters beschließen? – Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, Linksfraktion, der AfD
Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei der CDU-Fraktion. Dann ist das in erster Lesung einstimmig so beschlossen.
Gibt es Widerspruch gegen eine sofortige zweite Lesung, mit der der Senat einverstanden ist? – Das ist nicht der Fall.
Ich habe keinen Widerspruch gegen eine sofortige zweite Lesung wahrgenommen, weder vom Senat noch aus dem Hause.
Deswegen frage ich Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Das ist wiederum einstimmig unter Enthaltung der CDUFraktion so erfolgt.
Wir können zu Punkt 25 kommen, auch dies ist eine Senatsmitteilung: Hamburgs Zentren vielseitig und nachhaltig gestalten, zugleich Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen: Stadtentwicklung und Einzelhandel für die Zukunft nach Corona aufstellen.
[Senatsmitteilung: Hamburgs Zentren vielseitig und nachhaltig gestalten, zugleich Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juni 2021 "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Stadtentwicklung und Einzelhandel für die Zukunft nach Corona aufstellen" (Drucksache 22/4451) – Drs 22/14492 –]
Hier gibt es seitens der LINKEN einen Überweisungswunsch, federführend an Wirtschaft, mitberatend an Stadtentwicklung.
Wer möchte diesem Wunsch folgen? – Die Linksfraktion und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 28 ist ebenfalls eine Senatsmitteilung: Aufhebung des Beschlusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel "Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen" vom 29. September 2022.
[Senatsmitteilung: Aufhebung des Beschlusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel "Mehr Beteiligung bei
Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen" vom 29. September 2022 (Drucksache 21/3278) – Drs 22/14579 –]
Wer möchte das auch? – Das ist außer der Fraktion DIE LINKE auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Koalitionsfraktionen und CDU-Fraktion. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 31, ebenfalls eine Senatsmitteilung: Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Hier geht es um den Bebauungsplan Lindenhofterrasse und Lindenhofallee/Grindelhof 87, Rotherbaum.
[Senatsmitteilung: Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel (hier: "Bebauungsplan Lindenhofterrasse und Lindenhofallee/Grindel- hof 87, Rotherbaum") – Drs 22/14583 –]
Wer möchte das auch? – Hier auch ebenfalls die AfD-Fraktion, die die Linksfraktion unterstützt. Gegenprobe. – Das sind die übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 45, was ein Bericht des Schulausschusses ist: Praxis der segregierten Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen überprüfen und mittelfristig beenden.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 22/11589: Praxis der segregierten Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen überprüfen und mittelfristig beenden! (Antrag der Frak- tion DIE LINKE) – Drs 22/14536 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die Linksfraktion mit der AfD-Fraktion. Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 22/14241: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Se- natsantrag) – Drs 22/14545 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Ausschusses folgen und das eben genannte Gesetz beschließen? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist das mit großer Mehrheit in erster Lesung so beschlossen.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Ich sehe auch hier keinen Widerspruch.