und ein Österreicher. Zwei Tage später erschoss ein Rentner seine Ehefrau. Wenig später wurde bekannt, dass eine Zwölfjährige monatelang von einer muslimischen Jugendbande vergewaltigt worden sein soll.
Zwar ist der gefährlichste Ort für Frauen statistisch gesehen das eigene Zuhause, wo Männer mit oder ohne Migrationshintergrund zuschlagen; richtig ist allerdings, dass die eingewanderte Gewalt zunimmt
und der ungebremste Zustrom junger Männer aus Kulturen mit einem teilweise schwer archaischen Frauenbild die Sicherheit im öffentlichen Raum erodieren lässt – und das nicht nur in Österreich. Auch in Deutschland werden Frauen von ihren Partnern, Expartnern, Brüdern, Vätern getötet. Sie werden erwürgt, erstochen, verbrannt, erschossen, vergewaltigt und verprügelt. Mindestens 7 000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden.
Einwanderung und Integration stellen uns vor neue Herausforderungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen, die in unserem Land leben, unsere Werte und Gesetze respektieren,
einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und jede Abschiebung eines ausländischen Sexualstraftäters erhöht die Sicherheit unserer Frauen.
Aber es ist nicht die einzige Gefahr: Eine neue Bedrohung für die Frauenrechte kommt aus der woken Ideologie. Diese radikale Identitätspolitik macht Frauen durch Sprache unsichtbar und bedroht ihre Schutzräume. Da wird von FLINTA* gesprochen: ein Sammelbegriff für Frauen, Lesben, Intersexuelle und Nonbinäre, Trans- und Agenderpersonen. Da heißt es "menstruierende, gebärende Person" oder "Menschen mit Uterus" statt "Frau" oder "Mutter". Diese kranke Ideologie macht die Frauen, die so lange dafür gekämpft haben, gesehen zu werden, durch die Sprache wieder unsichtbar.
Ähnlich verhält es sich mit der Transgender- und Queerbewegung, die immer verbissener auftritt. In ihrer Weltanschauung gilt die empfundene Geschlechterrolle als angeboren und das biologische Geschlecht als zugewiesen. Ein Mann fühlt sich
(Filiz Demirel GRÜNE: Das reicht jetzt! – Gegenruf von Dirk Nockemann AfD: Das reicht nicht! – Gegenruf von Filiz Demirel GRÜNE: Was soll das?)
Es ist die Umkehrung des Plädoyers traditioneller Feministinnen wie Alice Schwarzer, die zu Recht meinten: Die Unterschiede der Geschlechter sind echt, doch die sozialen Rollen sind zugeschrieben. Gefährlich wird es, wenn Sexualstraftäter oder Pädophile die neue Selbstidentifikationsmöglichkeit nutzen
Die Meldung von Übergriffen häuft sich – wohlgemerkt immer von Transfrauen auf Frauen und nicht andersrum.
Während die Altparteien die Tatsache leugnen, dass die Anwesenheit von Männern eine Bedrohung für Frauen darstellt, gibt es immer mehr Opfer.
Diese Werte sind ein starkes Fundament für den Kampf für die Gleichberechtigung der Frau. Männer und Frauen müssen gemeinsam dafür einstehen, dass die erreichten Fortschritte gesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, die ausländischen Täter abzuschieben und die woke Ideologie zu bekämpfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! "Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung": Vom Wording her be
trachtet, würde ich dem Ganzen eine starke Aussagekraft attestieren. Den 8. März würde ich auch als Feiertag befürworten, selbst wenn viele andere – auch in meiner Partei – es anders sehen.
Gleichberechtigung: Wovon reden wir genau? Equal Pay? Gleiche umfängliche Rechte im alltäglichen Leben? Ich glaube, wir sind uns alle einig: Wenn wir in einem Land wie Deutschland erwarten, dass Männer und Frauen in allen Lebenslagen gleichbehandelt werden, gleiches Recht für alle, ist das Gleichstellung. Wie sieht es denn in Deutschland, wie sieht es denn in Hamburg damit aus? Im März 2022 bescheinigte das ifo Institut Deutschland einen durchwachsenen, gar schlechten Stand im Bereich der Gleichberechtigung. Gerade im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn fällt auf, dass die Anzahl der Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Unternehmen sich kaum vergrößert hat. Es ist Fakt, dass viele Frauen beinahe täglich in ihrem Berufsleben mit Sexismus, Diskriminierung und sogar Mobbing konfrontiert sind. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: In Hamburg sieht es doch nicht anders aus. Denken Sie wirklich, dass das 2015 novellierte Hamburgische Gleichstellungsgesetz alles geändert hat? Es ist doch Fakt, dass Frauen es auch heute noch oftmals schwerer als Männer haben – aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind.
Aber lassen Sie sich eines gesagt sein: Ein Wandel muss bei jedem Einzelnen selbst anfangen; das richtige Mindset wird dafür benötigt. Da hilft es nicht nur, leere Phrasen von sich zu geben und Papier zu produzieren, welches Mitgefühl bekundet und so weiter. Fakt ist, dass jeder mit gutem Beispiel vorangehen muss. So muss es auch unsere Stadt tun: mit gutem Beispiel voran. Tut sie das? Viele von Ihnen schreiben es sich womöglich auf die Fahne, propagieren es, aber tun Sie aktiv etwas dagegen? Stellen Sie sich Unrecht entgegen? Sorgen Sie in den eigenen Reihen für Gleichberechtigung?
Bei der Hamburg Marketing GmbH, HMG, bei der Berufsakademie und Hamburg Invest sind fast ausschließlich Männer in Führungspositionen: ein Zustand, der auch im Senat selbst regelmäßig bedauert wird. Allerdings hat sich hier noch nicht viel geändert. Bei der Hamburg Tourismus GmbH, HHT, sieht es nicht viel besser aus. Frauen in Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen unserer Stadt: Mangelware.
Apropos Hamburg Tourismus GmbH: Vermehrt höre ich von einem kritischen Umgang der Geschäftsführung der HHT mit Mitarbeitern, vor allem weiblichen; ein Unternehmen, dem letztlich unsere Wirtschaftssenatorin Leonhard an oberster Stelle vorsteht. Im stadtinternen Branchenumfeld ist die Rede von einem Teamworkshop der Hamburg Tourismus GmbH, geleitet durch die Geschäftsführer, bei dem sich die Teilnehmer gedemütigt fühlten,
sodass der Workshop abgebrochen werden musste; Beurlaubung und mehr oder weniger freiwillige Aufhebung von Verträgen stehen hier scheinbar auf der Tagesordnung. Daran geändert haben auch sich immer wieder häufende Meldungen durch die Betriebsräte der HHT und HMG nichts, Konsequenzen: keine.
Gehen wir mal weiter im Programm und werfen einen Blick auf die stattfindende Umstrukturierung der HMG: Hier kommen weitere Fragen auf. Auffallend ist, dass es im Bereich des Vertriebs nur eine weibliche Führungskraft gibt. Ist das Gleichberechtigung? Ausgerechnet diese weibliche Führungskraft führt zugleich die Abteilung mit der größten Anzahl an Mitarbeitern. Eine übliche Stellengruppierung dieser Position würde einer E 13 entsprechen. Wie wird diese Dame mit der größten Anzahl an Mitarbeitern entlohnt? E 12. Hm, das wird wohl seine Gründe haben. Schauen wir mal auf die männlichen Abteilungsleiter, die wohlgemerkt weniger Personalverantwortung haben: Ah, E 15. Ist das Gleichberechtigung? Ich wage es zu bezweifeln. Aber es muss es sein; immerhin wurde es vom Staatsrat und Aufsichtsrat der Hamburg Tourismus GmbH so freigegeben.
Wie sorgen wir für Gleichberechtigung? Eine gute Maßnahme ist das am 2. Juli 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz, das nicht nur, aber vor allem auch Frauen vor Mobbing und Diskriminierung schützen soll. Auch Hamburg Marketing und Hamburg Tourismus sind verpflichtet, eine Anlaufstelle für anonyme Hinweise einzurichten. Aktuell läuft eine Kleine Anfrage meinerseits, inwieweit die beiden Unternehmen, die bei der Senatorin angesiedelt sind, dem nachgekommen sind; ich bin sehr gespannt auf die Antwort.
Was ich heute erreichen will, ist, aufzuzeigen, dass wir in Hamburg definitiv Defizite im Bereich der Gleichberechtigung von Männern und Frauen haben. Diese Defizite fangen ganz oben an und lassen sich nur lösen, wenn ganz oben das nötige Bewusstsein und der nötige Wille existieren. Die Intention dieses Themas der Aktuellen Stunde ist richtig und lobenswert, nur muss diese auch mit Leben gefüllt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich für die Anmeldung dieses Themas bedanken, weil genau das passiert, was viele hier eingefordert haben: nämlich sichtbar zu machen, erstens, was Erfolge und Errungenschaften von über 100 Jahren Frauenbewegung und Internationaler Frauentag, Einsatz und Kampf für Frauenrechte sind, aber gleichzeitig auch rund um den 8. März darauf aufmerksam zu machen, wor
an es eigentlich noch hakt, dass wir immer noch so eklatante Lücken im Bereich der Gleichstellung und Gleichberechtigung haben, dass wir immer noch Situationen haben, in denen wir Ungerechtigkeit und auch Diskriminierung von Frauen sehen. Deshalb vielen Dank für das Sichtbarmachen und auch das Sprechen darüber und das Finger-in-dieWunde-Legen.
Was, finde ich, nicht geht, liebe AfD, ist, dass man anfängt, benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen, so wie Sie es gemacht haben,
möglicherweise, um davon abzulenken, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm genau das fordern, was Teilkampf der Bewegung gewesen ist: dagegen anzuarbeiten. Das ist nämlich ein Rollback in vergangene Zeiten,