Protokoll der Sitzung vom 13.03.2024

(Unruhe im Plenum)

Ich sage Ihnen: Auch das ist Parlamentarismus, auch das hat viel mit Demokratie zu tun. Ja, Herr Kienscherf bleibt gelassen und ruhig; Sie haben es akzeptiert, Sie haben es verstanden – ein Großteil der GRÜNEN und der anderen Roten eben nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das musste jetzt einfach noch mal sein.

(Beifall bei der AfD)

Frau Herbst hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezug nehmend: Wenn wir schon über Wahrheiten reden, müssten wir, glaube ich, auch einmal festhalten, dass über ein Drittel der bürgerlichen Männer, wie Sie es einer sind, durchaus für normal halten, dass Frauen in Teilzeit arbeiten und ein Großteil der Care-Arbeit zu Hause übernehmen, auch heutzutage noch.

(Dirk Nockemann AfD: Auch Männer arbei- ten in Teilzeit!)

Ich glaube, das ist auch ein Teil der Wahrheit, den wir an dieser Stelle erst mal festhalten müssen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Daran anknüpfend: Wenn wir uns überlegen, welche Zukunft unsere Töchter einmal haben sollen, dann müssen wir auch festhalten, dass es eine gute Nachricht gibt: Denn in dieser Zeit sind jun

ge Mädchen und Frauen am besten ausgebildet. Sie haben das Abitur, sie studieren und steigen prozentual in die Erwerbstätigkeit ein.

(Dirk Nockemann AfD: Toll, super!)

Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass es nach Schätzung der Vereinten Nationen noch 140 Jahre dauert, bis Frauen auf den Führungsebenen von Unternehmen in gleicher Zahl wie Männer vertreten sind – 140 Jahre. Auch mit Blick auf Deutschland – das haben wir heute schon gehört – sieht die Zahl nicht unbedingt besser aus, weil wir wissen, dass nur jede dritte Führungskraft weiblich ist. Es ist natürlich klar, dass wir uns damit nicht zufriedengeben können. Die Ursachen dafür haben wir heute schon mehrfach gehört: Es liegt daran, dass Frauen zum Großteil in der Zahl immer noch nicht in typischen Männerberufen zu finden sind.

(Dirk Nockemann AfD: Bauarbeiter zum Bei- spiel, Müllabfuhr!)

Typische Männerberufe sind meist dafür verantwortlich, dass man bessere Aufstiegsmöglichkeiten hat. Was wir jetzt auch mitbekommen, sehen wir an Ihrem Beispiel gut: Frauen haben immer noch weniger Zugang zu oft männlich dominierten Netzwerken.

(Dirk Nockemann AfD: Oh!)

Frauen sind – auch das haben Sie uns heute gut dargestellt – immer noch mit Stereotypen konfrontiert: dass sie zum Beispiel mehr Leistung zeigen sollen, aber auf der anderen Seite nicht zu ehrgeizig sein dürfen, dass sie sich durchsetzen sollen, aber auf der anderen Seite nicht zu laut sein dürfen. Und Frauen tragen immer noch – das habe ich gerade schon gesagt – einen Großteil der Care-Arbeit.

Wir müssen natürlich festhalten, dass wir auch weiterhin darauf hinwirken müssen, diesen strukturellen Benachteiligungen entgegenzuwirken; das ist gar keine Frage. Ich glaube, in Hamburg – das haben wir heute auch schon gehört – haben wir mit dem Ausbau des Ganztags schon ein gutes Beispiel geliefert.

Ich möchte mich jetzt aber gar nicht so sehr an den Positionen der AfD abarbeiten, sondern es ist, glaube ich, wichtig, dass wir mal ehrlich sind und, liebe Frauen, einen Appell an uns selbst richten. Denn wir müssen mit uns selbst manchmal nachsichtiger und solidarischer sein – nicht mit unserem System, wie Sie es repräsentieren, und nicht mit dem Patriarchat, sondern wir müssen nachsichtiger mit uns selbst sein, denn wir schlüpfen in viele Rollen: Wir wollen perfekte Töchter, Mütter, Freundinnen, Ehefrauen, Geliebte und obendrein erfolgreich im Beruf sein, und wir wollen natürlich niemals Zweifel an unseren Leistungen lassen. Diesen ständigen Anspruch aufrechtzuer

(Dirk Nockemann)

halten und immer nach Perfektionismus zu streben – das wissen wir selbst – kann manchmal ganz schön anstrengend sein. Ich glaube auch, wir müssen manchmal aufhören, selbst unsere größten Kritikerinnen zu sein, sondern solidarisch miteinander sein

(Krzysztof Walczak AfD: Wir sind toll!)

und gemeinsam gegen rechte Propaganda und Antifeminismus einstehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen zu diesem Thema: Frau Demirel und Frau Mohnke. – Bitte, Frau Demirel für die GRÜNE Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich werde diese diskriminierenden Inhalte, die die AfD heute wieder von sich gegeben hat,

(Krzysztof Walczak AfD: Ihre Inhalte sind da- gegen unerträglich!)

jetzt ganz ignorieren und uns darauf konzentrieren, worum es heute eigentlich geht.

In der Regel sind Frauen nicht nur gut ausgebildet, sondern meist auch besser qualifiziert als ihre männlichen Kollegen. Könnten allein Frauen mit Kindern ihre Wunscharbeitszeit umsetzen, hätten wir rund 840 000 mehr Arbeitskräfte, Arbeitsplätze auch in Deutschland. Dem stehen aber fehlende Vereinbarkeit, falsche Anreize und Lohnungleichheit im Weg. Diese Hürden müssen und wollen wir im Bund, aber vor allem auch in unserer Stadt aus dem Weg räumen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb kämpfen wir mit unserer Politik gegen das Gender-Pay-Gap, das in unserem Land heute noch bei 18 Prozent liegt. Damit haben die Frauen in unserem Land bis zum 6. März umsonst gearbeitet. Das können wir nicht so einfach hinnehmen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir brauchen endlich ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Wir kämpfen gegen schlecht bezahlte Care-Arbeit. Dafür brauchen wir die Aufwertung der frauendominierten Berufe und Pflege und Erziehung, damit Erwerbstätigkeit auch dort für Frauen Arbeit fair entlohnt und finanzielle Sicherheit garantiert wird, auch im Alter. Wir setzen uns ein gegen die Minijobfalle. Es darf nicht sein, dass Frauen in der Minijobfalle stecken bleiben und am Ende in der Altersarmut landen. Frau Senatorin hat die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund schon angesprochen; das ist sehr, sehr wichtig.

Im Bund wollen wir die Abschaffung des Ehegattensplittings erreichen. Insbesondere die Lohnsteuerklasse V muss abgeschafft werden und die Fehlanreize im Steuersystem durch eine individuelle Besteuerung anstelle des Ehegattensplittings beseitigt werden. In Hamburg arbeiten wir an Arbeitszeitmodellen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Wir brauchen ein Mitspracherecht bei Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Dazu gehört, dass die bestehende Teilzeitfalle mit Neuregelungen auf Bundesebene beseitigt wird. Dafür brauchen wir eine Brückenteilzeitreformierung, damit sie auch für alle Frauen gilt. Außerdem sollen die Frauen in Teilzeit das Recht bekommen, ihre Arbeitszeit zu erhöhen, sobald entsprechende Zeitkontingente in ihrem Betrieb stattfinden.

Auch wenn hier jetzt einige männliche Kollegen wieder die Augen verdrehen werden, sagen wir: Weg mit rein männlichen Vorstandsetagen – dafür brauchen wir eine wirksame Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen.

(Dirk Nockemann AfD: Eignung, Leistung, Befähigung!)

Hier gibt es in Hamburg schon positive Entwicklungen. Das muss weiterverfolgt werden. Wir müssen die Hürden einreißen und den Weg frei machen für eine echte Gleichberechtigung und für eine starke Teilhabe am Hamburger Arbeitsmarkt. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Frau Mohnke hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichstellung ist ein Querschnittsthema und betrifft alle Lebensbereiche, wie wir im Verlauf dieser Debatte noch einmal deutlich hören konnten. Besonders die Coronapandemie war ein Brennglas dafür, wo Ungleichheit vorkommt und wo sie sich verstärkt.

(Krzysztof Walczak AfD: Die Maßnahmen, nicht die Pandemie!)

Gerade viele Frauen blieben am Anfang der Pandemie mit ihren Kindern zu Hause: in einem Dilemma zwischen Homeoffice und Homeschooling. Das Gender-Pay-Gap, das heißt, der geringere Verdienst der Frauen, führte dabei zu niedrigem Kurzarbeitergeld, und frauenspezifische Branchen waren zwar plötzlich systemrelevant, aber immer noch häufig ohne Tarifvertrag und mit niedrigeren Löhnen. Gerade für Familien und das deutsche Bildungssystem hat sich die Pandemie als absoluter Stresstest erwiesen.

Dabei war die Geschlechterverteilung bei den für die Pandemiebekämpfung wesentlichen Runden

(Clarissa Herbst)

der Ministerpräsident:innen mit 2:14 nicht so rühmlich für die Frauen. Das wiederum wirft die Frage auf, wie die Repräsentanz von Frauen in der Politik verbessert werden kann.

(Krzysztof Walczak AfD: Lockdown, aber pa- ritätisch! – Heiterkeit bei der AfD)

Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion da sehr gut aufgestellt ist. Bei uns wird übrigens auch niemand in irgendeine Teeküche eingesperrt; da sind wir ganz nett miteinander.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir machen gemeinsam gute Politik, indem man zum Beispiel Kinderbetreuung und gute Ganztagsbetreuung an Schulen gewährleistet und Rahmenbedingungen für Gleichstellung gerade im Familienkontext schafft. Denn die sind der Schlüssel dafür, dass Männer und Frauen gleichermaßen ihrem Beruf nachgehen können – und um die Arbeit nach der Arbeit muss sich auch noch gekümmert werden. Um es Vätern wie Müttern zu ermöglichen, sich überhaupt theoretisch im gleichen Umfang um Kinder oder andere Angehörige zu kümmern, bedarf es weiterhin großer Anstrengungen. Sich zu zerreiben im Versuch, das Unmögliche möglich zu machen, alleine und im Privaten, führt zur Erschöpfung einer ganzen Elterngeneration und dabei besonders von Frauen. Erst, wenn die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen sind – und wir in Hamburg tun sehr viel dafür –, kann es eine echte Gleichstellung auch im Privaten geben. Es gilt nämlich immer noch: Das Private ist politisch.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Aber auch in der politischen Arbeit haben es Frauen ungleich schwerer, weil sie oft Sexismus ausgesetzt sind. Gerade im Netz ist das gut zu beobachten: Sobald eine Frau sich feministisch positioniert, kann sie davon ausgehen, dass sich Männer der sogenannten Männerrechtsbewegung oder neudeutsch Alpha Males der Neuen Rechten auf sie stürzen, die Frauen mit Hass, Häme, Hetze und bisweilen Vergewaltigungsfantasien überschütten. Garniert wird das Ganze dann gerne mit Penisbildern zur weiteren Machtdemonstration. Die Kolleginnen hier wissen genau, wovon ich spreche; alle wissen das.

(Dirk Nockemann AfD: Ach, das ist doch Quatsch! – Gegenruf von Michael Gwosdz GRÜNE: Die ganze Wahrheit auf den Tisch! – Unruhe im Plenum)