Protokoll der Sitzung vom 13.03.2024

(Dirk Nockemann AfD: Ach, das ist doch Quatsch! – Gegenruf von Michael Gwosdz GRÜNE: Die ganze Wahrheit auf den Tisch! – Unruhe im Plenum)

Deshalb sind besonders der Kampf gegen rechts und die großen Demonstrationen gegen die AfD ein so unfassbar wichtiges Anliegen für uns Frauen. Das geht nur gemeinsam, und dafür brauchen wir euch, liebe Männer.

(Dirk Nockemann AfD: Ach, dafür braucht ihr die Männer!)

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam führen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Nockemann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen Ihrer verächtlichen Zwischenrufe gegenüber der Schilderung der Kollegin Mohnke.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen … Doch, Frau Timmermann bekommt das Wort für die SPD-Fraktion.

Meine Damen und Herren, gerade die letzten Wort…

(Zurufe von der AfD)

Genau das ist die Diskussion. Und ich finde das, was gerade eben passiert ist, kaum aushaltbar.

(Krzysztof Walczak AfD: Das ist Demokra- tie!)

Ich muss auch sagen, mir bebt gerade wirklich die Stimme über das, was in dieser Debatte eben stattgefunden hat: Gerade die Herren von dieser Seite haben kaum einer Frau zugehört

(Krzysztof Walczak AfD: Wir haben die gan- ze Zeit zugehört!)

und stellen das, was hier geschildert wird, und jede Abgeordnete, die hier sitzt, infrage – ich bin mir sicher, jede einzelne Abgeordnete wird davon berichten können, wie sie angefeindet wurde, wie sie Bilder bekommt, die sie nie zu sehen kriegen wollte und anderes; das ist ein unglaublicher Vorgang.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich bin ausgesprochen froh, in einer Fraktion zu sein, von der ich weiß, dass ich Abgeordnetenkollegen, insbesondere männliche, habe, die klar sagen: Ich gehe nicht auf ein Podium, auf dem nur Männer sitzen, weil nämlich jedes Thema von Männern und Frauen diskutiert gehört.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dirk Nockemann AfD: Großer Gott!)

Ich bin froh, dass ich ganz viele Väter kenne, die sowohl ihren Töchtern, aber auch ihren Söhnen Vorbild in Bezug auf Gleichberechtigung und Gleichstellung zwischen Mann und Frau sind; auch diese finde ich insbesondere auf dieser Seite. Da geht es um das Teilen von Care-Arbeit, da geht es darum, Kinder zur Kita zu bringen, abzuholen, für sie da zu sein und Vorbild zu sein für die Töchter, wie es sich nämlich gehört: als Frau dazustehen und als junges Mädchen groß zu werden und Vorbilder zu haben.

Ich bin hier komplett unvorbereitet reingegangen,

(Dirk Nockemann AfD: Oh!)

(Vanessa Mohnke)

weil ich als Frau, die wirklich jeden Tag mit Kindern zu tun hat, in der politischen Diskussion in der Art und Weise, wie sie insbesondere von dieser Seite geführt wird, genau diese Haltung gegenüber Frauen wahrnehme. Auch in männlich dominierten Bereichen wie Politik und Sport erlebe ich immer wieder, wie Frauen begegnet wird – und da ist keine Gleichberechtigung, da ist keine Gleichstellung von Mann und Frau. Insoweit: Halten Sie sich zurück, und hören Sie uns doch einfach mal zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Dr. Götz Wiese CDU)

Herr Walczak erhält das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob wir uns zurückhalten oder nicht, haben Gott sei Dank nicht Sie zu entscheiden, sondern die Hamburger Wähler, die uns Sitz und Stimme in diesem Parlament gegeben haben.

(Beifall bei der AfD)

Deswegen möchte ich nur noch mal eine Sache klarstellen: Wir haben hier allen Rednern, insbesondere den Frauen, zugehört.

(Kazim Abaci SPD: Das haben wir gese- hen!)

Aber was aus der letzten Wortmeldung wieder so offensichtlich wurde, ist, dass Sie Menschen auf bestimmte Merkmale reduzieren, in diesem Fall das Geschlecht, und aus irgendeinem Grund denken, dass eine Frau eine bestimmte vorgefertigte Sichtweise auf die Welt haben muss, dass Männer eine bestimmte vorgefertigte Sichtweise auf die Welt haben müssen. Es tut für uns überhaupt nichts zur Sache, ob die Redner in dieser Debatte Männer oder Frauen waren. Ob ein Argument richtig ist, entscheiden wir nicht danach, welche Geschlechtsmerkmale jemand hat,

(Danial Ilkhanipour SPD: Sondern nach Hautfarbe und Herkunft! – Zurufe von den GRÜNEN)

sondern wir entscheiden einzig und allein anhand der inhaltlichen Güte der Argumente. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen.

(Glocke)

Gestatten Sie, Herr Walczak, eine Zwischenfrage?

Gern.

Frau Herbst.

Vielen Dank. – Herr Walczak, eine kurze Frage, und zwar: Wenn wir uns jetzt einmal der Statistik bedienen, was würden Sie schätzen: Wie oft hat eine Frau schon mal einen Redebeitrag der AfD durch blöde – Entschuldigung –, durch unangemessene Kommentare unterbrochen? Wie oft haben Männer der AfD hingegen Redebeiträge von Frauen durch Kommentare, Gelächter unterbrochen? Wie würden Sie das einschätzen?

Die Prämisse Ihrer Frage ist falsch.

(Zurufe)

Denn was Sie hier – so wörtlich – als "blöde Kommentare" angreifen, sind lediglich Zwischenrufe. Und Zwischenrufe sind seit 1848, seit der Frankfurter Paulskirche, eine bewährte parlamentarische Tradition. Wenn ich das in diesem Zusammenhang noch mal sagen darf: Ich kann mich an sehr viele Zwischenrufe ungehörigen Ausmaßes auch von Frauen hier von linker Seite erinnern. Aber wissen Sie, ich mache daraus nicht irgendwie eine Betroffenheitsshow,

(Michael Gwosdz GRÜNE: Nein? Wer beruft denn jedes Mal den Ältestenrat ein? – Zuruf: Hey!)

sondern ich akzeptiere einfach, dass es im Parlament auch mal argumentativ zur Sache gehen kann. Argumentativ wäre in diesem Zusammenhang schön, denn Sie haben keine Argumente: Wir haben hier eine Litanei an radikalfeministischem Gedankengut gehört, indem Sie

(Unruhe im Plenum)

entschuldigen Sie bitte – viele, viele der Vorredner

(Zurufe)

ich würde gern ausführen – in einen Topf geworfen haben, etwa bei Gewaltdelikten gegen Frauen oder beispielsweise Kommentaren im Internet. Sie machen überhaupt keine Differenzierung. Sie tun so, als ob wir in Deutschland Zustände wie im Mittelalter hätten.

(Zurufe)

Und dieser Mangel an Differenzierung und dieses Blindsein, auch vor den tatsächlichen Problemen der Frauen, die im Zusammenhang mit Islamismus, mit Kriminalität, mit migrantischer Kriminalität betroffen sind …

(Kazim Abaci SPD: Rechtsextremismus! Warum sprechen Sie nicht davon?)

Vor diesen Problemen verschließen Sie die Augen. Da müssten Sie aber tatsächlich, wenn Sie eine vernünftige Regierungspolitik machen, die Frauen in Schutz nehmen und den Frauen helfen. Das

(Juliane Timmermann)