Protokoll der Sitzung vom 13.03.2024

(Juliane Timmermann)

möchten Sie aber nicht, weil Sie von Ihrer Ideologie völlig verblendet sind.

(Beifall bei der AfD – Danial Ilkhanipour SPD: Deshalb sperren Sie Ihre Frauen in der Teeküche ein!)

Herr Dr. Hector hat das Wort für die GRÜNE Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe alle! Ich hatte eigentlich gar nicht vorgehabt, heute zu sprechen, weil ich finde, dass es sehr viele sehr gute Frauen gibt, die heute schon gesprochen haben, und es geht auch um Frauenrechte und um Gleichstellung. Ich habe mich dann doch spontan entschlossen, etwas zu sagen, weil es mir wichtig ist, denn die Beiträge hier waren teilweise sehr unterirdisch.

Ich habe einen sehr guten Eindruck davon, wie das so ist mit der Gleichstellung; beide Seiten kenne ich. Ich habe über 30 Jahre als Frau gelebt, jetzt viele Jahre als Mann und auch als Mann, der nicht als trans* oder ehemalige Frau oder Ähnliches wahrgenommen wird, sondern einfach als Mann. Und ich muss sagen: Es ist erschreckend. Es gibt viele Dinge, die ich damals, als ich als Mädchen oder als junge Frau gelebt habe, als "So ist es halt" hingenommen habe, weil ich gar nicht wusste, wie es auch anders sein könnte. Das weiß ich jetzt aber: Ich weiß, wie es ist, in einer Gruppe zu sein, in der nur Männer sind, die mich als Mann lesen, und was da teilweise gesagt wird. Ich weiß auch, welche Diskriminierung ich damals vor meiner Transition erlebt habe, die ich so gar nicht erkennen konnte, weil es halt überall so war, weil es so gehört, weil ich nicht wusste, dass es falsch ist, und die ich jetzt wirklich verstehen kann.

Ich finde es toll – hier sind auch sehr viele tolle Reden gehalten worden –, wie es vorangeht, wie es immer besser wird, wie es viele tolle junge Mädchen und Frauen gibt, die sehr selbstbewusst auftreten und sehr selbstbewusst ihre Gleichstellung, ihre gleichen Rechte einfordern.

Ein Satz noch: Wie gesagt, ich hatte gar nicht damit gerechnet, dass trans* hier ein Thema wird, weil wir uns eigentlich alle – also, fast alle – darüber einig sind, dass trans* Frauen selbstverständlich Frauen sind, und zwar ganz normale Frauen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich finde es aber sehr wichtig, das noch mal auszusprechen, weil das Schlimmste, wenn man als Minderheit diskriminiert wird, eigentlich ist, wenn alle weggucken oder versuchen, das zu ignorieren, und sich dem nicht entgegenstellen. Jeder, der einer Minderheit angehört, weiß: Es gibt Menschen, die Hass, Hetze und Lügen verbreiten, und zwar

ganz gezielt, um uns aus der Gesellschaft herauszutreiben, um uns Angst zu machen, um dafür zu sorgen, dass Gewalt gegen uns passiert. Es ist so wichtig, wenn man dann Allys hat, die aufstehen und sagen: Das ist falsch, das ist nicht in Ordnung, und die sich dagegen wehren. Das ändert so viel in der ganzen Situation, im ganzen Gefühl und auch im Sicherheitsgefühl für Minderheiten. Deswegen zum Abschluss der Appell: Wenn Sie Diskriminierung erleben und gerade nicht selbst betroffen sind, sondern als Ally, dann stehen Sie auf, sagen Sie was, wehren Sie sich. Das hilft uns ungemein.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Krzysztof Walczak AfD: Wir sind die Guten!)

Zwei weitere Wortmeldungen: Frau Özdemir und Frau Dobusch haben sich gemeldet. Wir gucken mal, wie weit wir kommen; wir haben noch sechs Minuten. Frau Özdemir startet.

Herr Hector, ich möchte Ihnen erst einmal für Ihren Beitrag danken. Das war wirklich sehr, sehr mutig; deshalb ein großes Dankeschön, dass Sie hier vorne über die Situation aus Ihrem Leben erzählt haben. Es ist auch für uns, die nicht davon betroffen sind, noch mal sehr lehrreich. Deshalb: danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Anders die AfD, die diese Debatte genutzt hat, um wieder zu hetzen. Sie haben eben …

(Krzysztof Walczak AfD: Das war Argumen- tation!)

Das ist keine Argumentation, das ist Dummheit, politische Dummheit. Sie haben nämlich keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen, über die Sie hier die ganze Zeit sprechen. Sie sprechen von Kopftuchzwang, Sie sprechen von sogenannten Ehrenmorden, Sie sprechen von Zwangsverheiratungen.

(Dirk Nockemann AfD: Und das gibt es nicht?)

Ich kann Ihnen sagen: Ich weiß, wovon ich spreche. Es gibt bestimmte Strukturen, über die Sie überhaupt keinen Überblick haben, weil Sie mit diesen Menschen nie gesprochen haben.

(Dirk Nockemann AfD: Und das gibt es nicht?)

Es wird in Deutschland überhaupt nicht behauptet, dass es gewisse patriarchale Muster nicht gibt, wie unter anderem in der Vergangenheit Ehrenmorde.

(Dirk Nockemann AfD: "In der Vergangen- heit"!)

(Krzysztof Walczak)

Ich komme aus einer Community, in der es in der Vergangenheit Ehrenmorde gegeben hat, aber es gab einen offensiven Umgang damit und einen Kampf dagegen. Und es ärgert mich so unglaublich, dass Sie die ganzen emanzipierten Strukturen und die Kämpfe, die in diesen Communitys hier mitten in Deutschland stattfinden, einfach nicht kennen und dann kommen und hier so einen Bullshit reden; das macht mich so wütend.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Glocke)

Ich erinnere Sie sehr deutlich an den parlamentarischen Sprachgebrauch, Frau Özdemir.

(Dirk Nockemann AfD: Ja, bei mir gab es einen Ordnungsruf dafür!)

Und wenn Sie über diese Menschen reden, dann weiß ich, dass Sie diese Unkenntnis haben. Wenn Sie Frauen sehen, die mitten in Deutschland auf der Straße ein Kopftuch tragen,

(Krzysztof Walczak AfD: Eigentlich ist das doch das Symbol der Freiheit!)

dann denken Sie sofort an Unterdrückung, aber Sie wissen nicht, welche Kämpfe diese Frau vielleicht hinter sich gebracht hat: zum einen als rassifizierte Person in einer Gesellschaft, in die sie vielleicht flüchten und in der sie eine neue Existenz aufbauen musste, zum anderen aber vielleicht in einer patriarchalen Familie, gegen die sie auch noch ankämpfen muss.

Wichtig ist, dass wir genau diese Frauen unterstützen, dass wir auch die Communitys weiterhin unterstützen in diesem Kampf gegen patriarchale Strukturen. Diesen Kampf gibt es, und er muss anerkannt werden. Es gibt ihn nicht nur im Iran, in Kurdistan, in der Türkei und anderen Staaten – es gibt ihn auch hier, mitten in Deutschland.

Ich finde es immer sehr schade, dass diese feministischen Kämpfe, diese feministischen Bewegungen und diese Strukturen so wenig Anerkennung bekommen, dass zwar viele heute auf die Straße gehen und "Jin, Jiyan, Azadî" sagen, aber gar nicht wissen, was dahintersteckt. Ich möchte einfach, dass wir mehr Kenntnis darüber haben, was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht, was diese Menschen denken, fühlen – und wie wir es schaffen können, auch diese Kämpfe miteinander zu verbinden.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang erzählt die AfD leider viele Unwahrheiten. Wenn Sie sich aber die Statistiken genauer angucken, unter anderem in Bezug auf Partnerschaftsgewalt, dann können Sie sehen,

dass die Mehrheit der Täter die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Von daher beruhen Ihre Thesen leider auf einer Unwahrheit; und das ist wirklich das Schäbige.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Frau Dobusch erhält das Wort für noch zwei Minuten.

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil – wie soll ich sagen? – ich mich freue und sehr stolz auf diese Versammlung bin, weil wir dabei sind, aus diesem Thema etwas Großartiges zu machen, trotz allem, was da noch zu kritisieren und an Dummheit und Frechheit hier alles noch mal zu Wort gekommen ist. Ich finde es wunderbar, dass wir so eine breite Beteiligung hatten, und ich wünsche mir tatsächlich, dass wir einige von den Anregungen, die heute von verschiedenen Seiten kamen, aufgreifen. Dieses Thema in dieser gesamten Breite und bitte auch in dieser breiten Beteiligung könnten wir uns öfter vornehmen, nicht nur zum 8. März.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Heute haben viele, auch jüngere Kollegen und Kolleginnen, gesprochen. Ich wünsche mir, dass es auch zwischen den Geschlechtern eine breitere Debatte gibt, und zwar eine konstruktive, eine produktive, die uns zeigt, wie wir uns als Gesellschaft gemeinsam unterstützen und solidarisch weiterentwickeln können, hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft; so wünsche ich mir das. Immer dieses Delegieren an Einzelne ist zwar mal schön und muss auch sein, aber es breiter zu diskutieren ist gut.

Vielleicht noch ein Wort zum Thema Wähler, das aufgegriffen wurde. Man weiß bei dem AfD-Sprech nie so genau: Ist das jetzt tatsächlich so gemeint, dass Frauen mitgemeint sind? Oder sind sie nicht mitgemeint?

(Zuruf von Krzysztof Walczak AfD)

Eins ist sicher: Wenn Sie sich angucken, wer was wählt, wissen wir Frauen eigentlich immer noch ganz gut, was wir wählen sollten und was wir besser nicht wählen. Das zeigt sich auch an der Zusammensetzung der Wählerschaft der AfD, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Krzysztof Walczak AfD)

Und vielleicht zum Schluss …

(Glocke)

Letzter Satz.

(Cansu Özdemir)

Letzter Satz: Ich war gerade bei einer Filmvorführung, einem Dokumentarfilm von Helke Sander, einer der Filmemacherinnen, die für meine Generation enorm wichtig war.

(Glocke)