Diese gebotene Differenzierung finde ich übrigens bei genauerem Hinsehen auch in Ihrer Stellungnahme, liebe Kolleg:innen von der LINKEN. Jetzt müssen Sie nur noch den Mut finden, sich das einzugestehen. In aller Ausführlichkeit und mit zugegebenermaßen hoher Akribie tragen Sie noch einmal die Ereignisse und die Indizien des Sachverhalts zusammen, führen aus, welche Zusammenhänge denn nun zu der allseits bekannten und – auch hier sind wir uns einig – falschen Entscheidung, die Steuermillionen nicht zurückzufordern, geführt haben könnte. Wohlgemerkt: geführt haben könnte. Denn erstens finde auch ich in Ihrem Bericht keine Belege für eine politische Einflussnahme. Und zweitens können wir Ihre unterschiedlichen Theorien nicht nebeneinander bestehen lassen.
Was ist denn nun die Wurzel des Übels, Ihrer Meinung nach? Ist es die politische Einflussnahme von oben oder doch der teuflische Plan einer Finanzbeamtin? Sind es persönliche Befangenheiten innerhalb der Finanzverwaltung oder doch Überforderung? All das bieten Sie den Leser:innen Ihres Berichts an. Eine Einordnung der Widersprüche liefern Sie aber nicht.
Die CDU wiederum, die hier lautstark kommentiert, muss sich leider attestieren lassen, wofür sonst eigentlich nur die AfD bekannt ist: Arbeitsverweigerung und Substanzlosigkeit.
Auf nicht einmal zweieinhalb Seiten findet sich fast ausschließlich Formalkritik am Zwischenbericht; er sei zu lang, aber trotzdem unvollständig, zu spät,
rechtsmissbräuchlich und soll einen falschen Eindruck erwecken. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen rund um die Causa Warburg haben Sie scheinbar bereits dankbar an die Kolleg:innen im Bundestag abgegeben; na gut. Wir als rot-grüne Regierungskoalition schaffen jedenfalls mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket jetzt schon Lösungen, um die Finanzverwaltung in Zukunft besser aufzustellen:
Eine Taskforce koordiniert bereits seit 2022 die interne Zusammenarbeit in den einzelnen Ämtern und stellt einen entsprechenden Wissenstransfer sicher, eine Ermittlungsgruppe unterstützt die Staatsanwaltschaft in Köln; darüber hinaus – Sie haben es gelesen – werden wir ein Budget von über 500 000 Euro sofort und ab dem Doppelhaushalt nächstes Jahr anwachsend auf 1 Million bereitstellen, damit sich die Verwaltung auch von außen das nötige Wissen für diese neuen Steuergestaltungen aneignen kann. Schließlich werden wir
noch den offenen Fragen hinterhergehen, die auch noch im Raum stehen. Wir haben noch diverse Mails von der Staatsanwaltschaft aus Köln bekommen; da sind wir in einem guten Prozess, die alle anzuschauen. Auch gehen wir noch diverse Akten nach, die wir bekommen haben. Ganz selbstverständlich haben wir auch schon angefangen, uns die Akten bei der HSH Nordbank anzusehen.
Sie sehen: Dieser Zwischenbericht wird für uns also kein Zurücklehnen bedeuten. Wir werden die Vorwürfe weiter konsequent aufklären, uns für Transparenz einsetzen und sicherstellen, dass solche Fehler sich nicht wiederholen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich den Kollegen von der SPD und den GRÜNEN gratulieren: Der Vertreter eines der Hauptbeschuldigten im Steuerfall Warburg ist mit dem Zwischenbericht rundum einverstanden und zufrieden; das können wir auf Seite 846 nachlesen.
Die Frage ist nur: Ist das jetzt ein Anlass zur Freude oder ein Anlass zum Nachdenken auf Ihrer Seite?
(Beifall bei der CDU und der LINKEN – Fa- rid Müller GRÜNE: Herr Gauweiler wollte ihn zurückgezogen haben!)
Folgende Ergebnisse des PUA stehen fest: Es gab eindeutig eine politische Einflussnahme durch Olaf Scholz und Peter Tschentscher auf den Steuerfall Warburg. Durch diese politische Einflussnahme wäre es fast dazu gekommen, dass der Stadt rund 160 Millionen Steuereinnahmen entgangen wären. Es steht darüber hinaus definitiv fest, dass die Vertreter der SPD im Untersuchungsausschuss zu keinem Zeitpunkt ein Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts hatten.
Und der vierte Punkt: Vor Eintritt in die rot-grüne Koalition im Frühling 2020 war das Interesse der GRÜNEN noch vorhanden. Es schlief dann aber mit der Teilhabe an der Macht doch sehr schnell ein.
"Es gab keine politische Einflussnahme, es gibt keine Beweise. Alle Zeugen haben das auch so gesagt."
Nur wenn man nichts sehen möchte, sieht man auch nichts. Deshalb schauen wir jetzt noch einmal genau hin.
Wir bewegen uns im Bereich der Wirtschaftskriminalität – rauchende Colts, DNA-Spuren werden wir also wohl nicht finden; das war von vornherein klar. Es ist auch klar gewesen, dass niemand so dumm ist, im Büro des Bürgermeisters ein Papier oder eine E-Mail liegen zu lassen, in der dann steht:
"Lieber Peter, seid mal nachsichtig mit Warburg. Denen geht es gerade nicht so gut, und sie haben ja auch viel für die Stadt getan. Liebe Grüße, dein Olaf."
Gefunden haben wir aber haufenweise Merkwürdigkeiten, über die wir jetzt sprechen müssen, denn der sogenannte Zwischenbericht versucht, diese in einer Flut von Worten und Banalitäten zu verstecken.
Die Steuerschulden, um die es geht, sind aus den Jahren 2007 bis 2011. Sie beliefen sich laut internen Bilanzierungsvermerk auf 160 Millionen Euro, die die Bank sich hatte erstatten lassen, ohne dass sie sie jemals abgeführt hatte. Das Jahr 2016 – und es ist wichtig, den Kontext zu sehen – begann für die Bank unangenehm: Im Januar durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln das Bankhaus – das sorgte für Riesenaufsehen in Hamburg und weit darüber hinaus –, im Februar 2016 konstituierte sich im Bundestag ein Untersuchungsausschuss "Cum-Ex". Unwahrscheinlich, dass Herr Scholz und Herr Tschentscher von beidem nichts mitbekommen haben. Daher musste ihnen spätestens ab Februar 2016 klar sein, dass dieses Bankhaus und alle Kontakte zu ihm nicht mehr unter normalen Vorzeichen stehen. Das hat nichts mit Vorverurteilung zu tun, sondern mit Vorsicht.
Fest steht: Die Betriebsprüfer des zuständigen Finanzamts für Großunternehmen haben nach Prüfung festgestellt, dass die Steuern zurückzufordern sind. Auch die Vorgesetzte der Betriebsprüfer teilte anfänglich diese Ansicht, aber sie hatte bereits Anfang Juni von enormem politischem Druck gesprochen –
und der ist dann wohl angestiegen, denn im Hintergrund hatte sich das SPD-Netzwerk in Bewegung gesetzt, um die Weichen neu zu stellen. Herr Pawelczyk und Herr Kahrs schalteten sich zugunsten
von Herrn Olearius ein und erwirkten Gesprächstermine mit dem damaligen Bürgermeister Scholz, die diesem – wie mittlerweile jeder weiß – nicht in Erinnerung geblieben sein sollen. Er erinnert sich nicht, obwohl es drei Gespräche mit dem Vertreter einer angesehenen Bank waren, die große Verdienste um diese Stadt hat, die aber im Jahr 2016 in großen Schwierigkeiten war, weil das Finanzamt Geld zurückhaben wollte, das aus kriminellen Geschäften stammte.
Es bleibt nicht bei Gesprächen: Ein Schreiben der Bank mit ihren Argumenten wird Olaf Scholz übergeben. Auf Bitte von Scholz geht das Schreiben auch an den Senator Tschentscher. Und was macht Peter Tschentscher mit diesem Schreiben? Er lässt sich von seiner Amtsleiterin in der Steuerabteilung an einem Freitagnachmittag über den Sachstand berichten und vermerkt dann am Montag mit grüner Tinte eine Bitte um Informationen aus der Abteilung 5 zum Sachstand,
den er seit Freitagnachmittag kannte. Allein die Tatsache, dass der Finanzsenator sich für den Fall interessiert und über den Sachstand informiert werden will, ist ein Signal an den nachgeordneten Bereich: Achtung, Achtung!
Dies ist kein normaler Steuerfall. Denn wie Herr Sell, der damals zuständige Beamte im Bundesfinanzministerium, es im Ausschuss formulierte:
Der Ball lag also bei Tschentscher, und die Beamten der Finanzverwaltung wussten, was sie zu tun hatten.
Die Gesprächsbereitschaft und das Interesse der beiden Herren zahlte sich nicht nur für die SPD aus, sondern auch für Warburg. Denn im November 2016 wird in einer behördeninternen Sitzung entschieden, die Steuern nicht zurückzuverlangen und damit in Folge die Steuerforderungen aus den Cum-Ex-Geschäften verjähren zu lassen. Es war damals klar, dass sie verjähren würden – egal, was Sie heute behaupten. Dass eine weitere Forderung in Höhe von 43 Millionen Euro im Jahr 2017 nicht auch noch in die Verjährung lief, verdanken die Hamburger zum einen der Arbeit der Staatsanwaltschaft Köln – der sie sowieso sehr viel verdanken – und einer Weisung des Bundesfinanzministeriums im November 2017. Das Bundesfinanzministerium musste seine Forderung tatsächlich wiederholen, weil Hamburg sich komplett verweigerte, ehe sich die Hamburger Steuerverantwortlichen zähneknirschend fügen mussten. Alle Umstände zeigen auf, dass in Hamburg durch po
und das sicher nicht auf der Ebene der Sachbearbeitung, sondern weiter oben bei den politisch Verantwortlichen.
Die SPD führt immer wieder an, dass alle Zeugen gesagt hätten, es gebe keine politische Einflussnahme. Erstens stimmt Ihre Zählung nicht, zweitens waren nicht wenige der Zeugen, die das gesagt haben, Angestellte der Behörden und stehen damit in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis.
Meiner Meinung nach hätte man das nie fragen sollen. Ihre Behauptung, Herr Pein, ist also nachweislich falsch. Auf diesem Wege haben Sie gar nichts bewiesen. Und um mehr haben Sie sich nicht bemüht, denn Ihr Aufklärungswille war von Anfang an nicht vorhanden.
Umgekehrt lässt das merkwürdige Verhalten von Herrn Scholz nur den einen Schluss zu: Er will seine politische Einflussnahme verschleiern. Im Finanzausschuss des Bundestages sollte ihm dabei noch das Steuergeheimnis als Ausrede dienen, bis er dann merkte: Oh, das wird nichts. Da hat er sich dann für Amnesie entschieden. Er erinnert sich nicht. Ein erwachsener Mann, ein erfahrener Politiker, der für seine Detailkenntnisse bekannt ist, erinnert sich an nichts, was nicht im Tagebuch von Herrn Olearius steht oder die Presse geschrieben hat. Und das in einem ganz besonderen Fall: der wichtigsten Bank am Wirtschaftsstandort Hamburg, die von der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht wurde, von der die BaFin aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Situation zusätzliche Sicherheiten forderte und bei der es schon 2016 viele Anzeichen gab, dass sie in den größten Steuerbetrug der Bundesrepublik Deutschland verwickelt war. Wie sagt man es so schön? Wer's glaubt, wird selig.