Erlauben Sie mir noch einen kurzen Hinweis: Dies ist ein Zwischenbericht. Wir sind noch lange nicht am Ende. Das Fazit aus jeder einzelnen Sitzung wurde auf Twitter – damals tatsächlich noch Twitter – aus Berlin heraus jeweils mit dem Kommentar versehen:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ein wichtiges großes Thema, das meiner Meinung nach auch für den Senat ein entscheidendes Thema ist. Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, dass Herr Tschentscher, der eine zentrale Rolle bei dieser Angelegenheit gespielt hat, nicht zu dieser Diskussion hier erscheint;
Und ich will Ihnen das Zweite sagen: Die Art und Weise, Herr Pein, wie Sie mit unseren 120 Seiten – die wir akribisch aufgebaut und in denen wir die verschiedenen Punkte aufgearbeitet haben, was von den GRÜNEN durchaus gelobt worden ist – umgehen und sagen, dass es Verschwörungstheorie wäre, ist keine Ernsthaftigkeit, sich mit den Sachen auseinanderzusetzen. Das bedeutet, dass Sie es wahrscheinlich noch nicht einmal richtig gelesen haben. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit
unserer Arbeit und eine Unverschämtheit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegenüber. Denn was haben wir hier zu lösen, unabhängig vom Parteienstreit, den man machen kann? Wir haben gegenwärtig eine Situation in der Stadt, in der alle Menschen sagen: Das, was dort geschehen ist, ist ungeheuerlich. Es wird unter anderem in einer Zeitung wie dem "Handelsblatt" beschrieben und groß dargestellt, nach dem Motto: Hamburg ist die Hauptstadt der Steuerräuber. Sich mit diesem Beitrag und dieser Sache auseinanderzusetzen und zu überlegen, was denn die Argumente dagegen sind, wäre doch Ihre Aufgabe, statt nur zu sagen: Da gab es nichts, da haben wir nichts gesehen, das gehört sich nicht.
Noch einmal ganz kurz, damit wir die Eckpunkte sehen: Der Anfang der ganzen Angelegenheit war der, dass die Betriebsprüfer:innen der Warburg-Bank deutlich gesagt haben: Wir wollen dieses Geld wieder zurückbekommen. Danach hat es in der darüber stehenden Finanzbehörde eine Entscheidung gegeben, nach dem Motto: Das wollen wir aber nicht. Danach gab es Gespräche zwischen Herrn Scholz und Herrn Olearius, von denen er die ganze Zeit abgestritten hat, dass es
sie überhaupt gab. Erst als sie nachgewiesen werden konnten, konnte man das in gewisser Weise nachvollziehen. Jetzt sagen Sie als entscheidendes Moment – und ich finde, Frau Frieling hat das schon deutlich gesagt –, es fehle der eindeutige Beweis. Wir haben keine Mail von Herrn Scholz gefunden, nach dem Motto: Jetzt organisieren Sie das mal. Aber was geschehen ist – und das ist das Frappierende –: Sowohl Olaf Scholz als auch Herr Tschentscher sagen, sie könnten sich an nichts von diesen Gesprächen erinnern; sie haben natürlich nichts Falsches gemacht, aber sie könnten sich an nichts erinnern. Und ich sage Ihnen: Das nimmt Ihnen in dieser Stadt keiner ab – und es ist auch richtig, dass das so ist.
Dementsprechend können wir nicht mit Beweisen arbeiten; das ist völlig richtig, und das machen wir auch nicht: Wir führen keine unterschiedlichen Indizien an, sondern stellen fest, dass der Zusammenhang insgesamt dafürspricht, dass es diesen politischen Einfluss gegeben hat. Dementsprechend müssen Sie sich noch einmal überlegen: Wie kann es überhaupt zu solchen Vorwürfen kommen? Und ist daran überhaupt irgendetwas richtig? Ich will hier noch einmal die verschiedenen Punkte aufzählen, die für diesen Punkt wichtig sind.
Ach nein, als Erstes ist mir noch ganz wichtig: Ich freue mich, dass es diese investigativen Journalisten gegeben hat, die diese ganzen Sachen überhaupt aufgedeckt haben.
Ich freue mich, dass es diese Demokratie gibt, denn sie ist absolut notwendig. Sie mit Schmutz zu bewerfen, wie es zwischendurch gerne geschehen ist, ist völlig unsäglich, weil sie in allen zentralen Punkten bestätigt worden ist. Sie wussten, was geschehen ist: Herr Scholz konnte sich an nichts erinnern. Sie haben herausgefunden, dass in den Tagebüchern von Herrn Olearius etliches gestanden hat, das man aufklären muss, und Sie haben das in gewisser Weise ständig geleugnet. Dementsprechend sind es doch wichtige Punkte, die sie aufarbeiten müssen – ein Hoch auf die investigativen Journalisten,
ein Hoch auch auf die Betriebsprüfer:innen, weil sie sich gegen den Widerstand gestellt – der in den höheren Bürokratien bei der Finanzbehörde durchaus vorhanden ist – und gesagt haben: Wir wollen das Geld für diese Stadt zurückbekommen. Die haben sich als die wirklichen Helden in dieser Stadt herausgestellt; natürlich mit Frau Brorhilker als Unterstützung, später als Staatsanwältin. Aber das ist es doch, was auch Sie akzeptieren und
sehen müssen: So war das. Und warum sind Sie nicht in der Lage, das zuzugeben, sondern leugnen es stattdessen?
Wir haben die glasklare juristische Entscheidung, die gerne genannt worden ist. Das war die Hauptverteidigungsrede von Herrn Tschentscher im Ausschuss, nach dem Motto: Ich kann mich an nichts erinnern. Aber es war eine glasklare juristische Entscheidung. Ich muss zugeben, ich habe über Juristerei in diesem Untersuchungsausschuss einiges gelernt: Bei den millionenfach bezahlten Juristen von Herrn Gauweiler und Herrn Fischer und allen anderen, die dort saßen, bezahlt mit unendlichen Summen, ist mir deutlich geworden, wie Juristerei heutzutage in dieser Stadt oder auch in dieser Gesellschaft funktioniert: im Wesentlichen als einseitige Interessenvertretung von bestimmten Leuten. Das muss man kritisch aufarbeiten. Da ist es nicht so weit her mit der Eindeutigkeit der Juristen; das ist mir deutlich klar geworden, und das haben wir alle gelernt.
Das Zweite im Zusammenhang mit Herrn Fuchs ist, dass er immer betonte, dass er keine Ahnung von dem habe, was finanzpolitisch, sondern lediglich strafrechtlich zu tun sei. Um strafrechtliche Fragen ging es in Hamburg aber nicht, sondern um die Frage: Ist es richtig, das steuerrechtlich zurückzufordern oder nicht? Dementsprechend ist auch dieser Hinweis von Ihnen völlig falsch.
Der dritte Punkt ist, dass derjenige, den Herr Tschentscher als Experte für juristisches Wissen im Zusammenhang mit Steuern in dieser Stadt genannt hat, als Abteilungsleiter im Ausschuss auftrat, nach dem Motto: Die ganze Expertise im Juristischen sagt doch, dass es wichtig ist. Wir haben das geprüft. Die Expertise, die er zur Grundlage nimmt, waren Leute von der Payroll, von Hanno Berger, vom Cum-Ex-Vater der ganzen Angelegenheit; den hat er als wichtigen juristischen Vertreter dargestellt – welch eine Schlamperei in der Behörde.
Das wurde noch nicht einmal kritisiert oder kritisch aufgearbeitet, auch von Ihnen nicht. Insgesamt stellen wir fest: Da gibt es eine juristische Schlamperei, die Sachen sind nicht richtig aufgearbeitet worden. Und wer trägt die politische Verantwortung dafür? Derjenige, der die Wünsche von Olaf Scholz entgegengenommen und durchgeführt hat.
Das bedeutet, wir können nichts anderes machen, als zu sagen: Finanzsenator Tschentscher und der jetzige Bürgermeister müssen zurücktreten,
weil sie nicht in der Lage waren, dieses Problem vernünftig anzugehen und einmal selbstkritisch zu sagen, dass bestimmte Sachen schiefgelaufen sind und wir dementsprechend etwas daran hätten ändern müssen. Nein, Sie stellen sich hin und sagen: Wir haben alles richtig gemacht, alles ist klar. Und das geht nicht – deswegen der Rücktritt.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht des PUA "Cum-Ex" ist eine riesengroße Fleißarbeit. Ich möchte an dieser Stelle dafür ganz ausdrücklich den Mitgliedern des Arbeitsstabs insgesamt meinen Dank aussprechen.
Mein Dank geht ebenfalls an die kritischen Journalisten, ohne die vieles hier im Themenkomplex nicht öffentlich geworden wäre. Allerdings: Der offizielle Teil des viele Hunderte Seiten starken Zwischenberichts wird abgeschlossen durch das Kapitel "Bewertung". Dies allerdings verzerrt Arbeit und Ergebnis des PUA "Cum-Ex" und gibt im übrigen Anlass, das Hamburger Gesetz zum PUA zu ändern. Denn dieses wichtige Kapitel wurde – anders als der Bericht im Übrigen, der vom Arbeitsstab erarbeitet wurde – nicht vom Arbeitsstab erarbeitet, sondern von den Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE, die das mit Mehrheitsbeschluss Ende November letzten Jahres gegen die Stimmen der Opposition in den Zwischenbericht hineingeschrieben haben, ohne das als Meinung der senatstragenden Fraktionen zu kennzeichnen. Dadurch wird bei einem unbefangenen Leser oder politischen Laien der Eindruck erweckt, dass dieses Kapitel "Bewertung" derselben Kompetenz wie der Zwischenbericht im Übrigen entsprungen wäre. Damit erschleichen sich – so deutlich möchte ich es formulieren – SPD und GRÜNE einen Kompetenzmantel, und ich halte das für illegitim.
Ein zweiter Punkt der Kritik vorab, bevor ich zur Hauptsache komme: Eine ganze Reihe von Erkenntnissen sind in diesem Zwischenbericht noch nicht berücksichtigt. Insbesondere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, deren Unterlagen dem Hamburger PUA "Cum-Ex" im Laufe des Jahres 2023 zur Verfügung gestellt wurden. Da gibt es neue Erkenntnisse, abweichende Zeugenaussagen hier und dort. Eine erneute Vorladung
einiger Zeugen ist unseres Erachtens unabdingbar. Das wurde nicht berücksichtigt unter Verweis auf den Stichtag des Zwischenberichts, der allerdings inzwischen schon weit, weit, weit zurückliegt. Insofern ist der Zwischenbericht nicht nur vorläufig, sondern auch unvollständig.
Aber jetzt zur Auswertung der Arbeit des PUA, Stichwort Indizienkette, wie ich das nennen möchte: Die Oppositionsfraktionen waren darauf verwiesen worden, ihre abweichende Bewertung in sogenannte Minderheitsberichte zu packen, die dem Zwischenbericht als Anlage beigefügt werden. Das haben die LINKEN getan, das hat die CDU getan und das haben wir getan. Dort haben wir dargelegt, dass die Indizienkette Olaf Scholz schwer belastet. Die Tagebucheinträge vor allem von Dr. Olearius und der zeitliche Ablauf verdichten die Hinweise, dass Olaf Scholz Einfluss genommen hat. In einem Indizienprozess würde ich als Richter zum Ergebnis kommen: Olaf Scholz ist zu verurteilen.
Wir haben in unserem Minderheitenvotum die Tagebucheinträge des Dr. Olearius in den Vordergrund gestellt, weil diese Einträge eine der zuverlässigsten Quellen sind, die im Warburg-Komplex vorliegen.