Wir haben in unserem Minderheitenvotum die Tagebucheinträge des Dr. Olearius in den Vordergrund gestellt, weil diese Einträge eine der zuverlässigsten Quellen sind, die im Warburg-Komplex vorliegen.
Die Tagebücher sind unverfälscht: Sie belegen einen unzweideutigen Eindruck der Gedanken des Dr. Olearius zu den Cum-Ex-Geschäften, sie belegen, was er zu der Mitigation der Rückforderungsrisiken im Austausch mit der Finanzverwaltung und höchsten politischen Funktionsträgern festzuhalten hatte, sie geben wieder, dass er von Olaf Scholz Hilfe in Steuersachen erwartete, und sie geben wieder, welche weiteren Personen er für ein erfolgreiches Manöver dieser Art einspannte, nämlich namentlich Herrn Pawelczyk, SPD, Herrn Kahrs, SPD, und natürlich die Mitarbeiter seiner Bank. Sie geben auch wieder, dass er sich darüber bewusst war, wie heikel sein Ansinnen war und dass er so zu agieren versuchte, dass er Olaf Scholz dabei nicht kompromittieren würde. Die Tagebucheinträge sind meines Erachtens ein eindeutiges Zeugnis des Ansinnens und Agierens – und nicht nur meines Erachtens, sondern sie sind es – von Dr. Olearius. Sie sind damit ein grundsätzlich belastbares und verlässliches Beweismaterial. Das ist abzugleichen mit dem Beweismaterial, welches wir aus den Akten der Finanzverwaltung haben, wo sich an manchen Stellen auch Lücken und an anderen Stellen Überschneidungen ergeben. Da müssen wir noch einmal tiefer bohren, und da müssen wir auch über mögliche Vollständigkeit oder Unvollständigkeit von Akten sprechen.
Unser Fazit: Die Intention und die Bemühungen der Warburg-Bank, eine politische Einflussnahme durch Olaf Scholz zu erwirken, sind umfangreich und unzweifelhaft vor allem durch die Tagebucheinträge von Dr. Olearius belegt. Er bedient sich dabei, wie wir wissen, offenkundig zweier langjähriger SPD-Politiker – Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk –, die in Hamburg und der Bundesrepublik gut vernetzt sind. Durch Pawelczyk gelingt es, mehrere persönliche Treffen mit Olaf Scholz zu arrangieren. Olaf Scholz wird in Reaktion auf diese Treffen aktiv und ruft in der heißen Phase der Entscheidungsfindung von 2016 von sich aus bei Dr. Olearius an. Er empfiehlt ihm, eine Verteidigungsschrift direkt an Dr. Tschentscher zu schicken, obwohl dieses Papier der fachlich zuständigen Behörde bereits vorliegt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – und verklärt diese Empfehlung oder Anweisung als Zeuge vor dem PUA fälschlicherweise als Dienstweg. Da kann man nur den Kopf schütteln. Die maßgebliche Sachgebietsleiterin Frau P. änderte daraufhin – und wir sind davon überzeugt, dass das geschieht aufgrund der Einflussnahme von oben – ihre Rechtsauffassung zur Rückforderung von Steuern gegenüber Warburg – ursprünglich wollte sie zurückfordern – um 180 Grad und plädierte dann für eine Nichtrückforderung.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten – entgegen den einleitenden Worten von Herrn Pein, SPD –, dass es letztlich Kräften außerhalb der hanseatischen Exekutive zu verdanken ist, dass die Warburg-Bank die erschlichenen Gelder zurückzahlen musste und dass hauptbeteiligte Führungskräfte der Bank für ihre Beteiligung an den betrügerischen Cum-Ex-Geschäften mittlerweile zu hohen Gefängnisstrafen rechtskräftig verurteilt wurden. In Hamburg hat man davon wenig spüren können – leider, im Gegenteil. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen ist das, was wir von der Opposition zu hören bekommen haben, frei nach dem Motto: Fakten hemmen den Erzählfluss – und zwar in unterschiedlicher Art und Güte.
Eines muss man aber sagen: Sie sind nach über 1 055 Seiten immer noch nicht in der Lage, Fakten zur Kenntnis zu nehmen,
(Beifall bei der SPD und GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Nicht mal die eigene Truppe klatscht!)
Es zeigt sich eben doch, dass politische Motivationen im Vordergrund standen gegenüber der Sachaufklärung,
Wenn nach über 50 Zeugenaussagen, nach Aktenauswertung, nach all dem, was passiert ist, klar ist, dass es eine eindeutige Situation gab, dass keiner diese Vorwürfe, die Vorhaltungen, die vorher gemacht worden sind, bestätigt hat, dann gebietet es eigentlich die Rechtsstaatlichkeit, diese Vorwürfe fallen zu lassen und zu sagen, dass man es nicht beweisen konnte und sie deshalb nicht richtig sein können; dann müssen die Vorwürfe zurückgenommen werden. Hier werden stattdessen nach einem 1 055-Seiten-Bericht die Vorwürfe teilweise einfach noch einmal genauso wiederholt, als hätte man diesen …
Nur, weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, müssen Sie trotzdem die Fakten zur Kenntnis nehmen, verehrte Opposition.
Und dass die Vorwürfe falsch sind, ist sehr früh deutlich gemacht worden. Der Leiter der Steuerverwaltung hat schon am 19. Februar 2020, als die Vorwürfe in die öffentliche Diskussion gekommen sind, sehr klar gesagt – ich zitiere –:
"Es hat in Hamburg weder bezüglich CumEx-Gestaltung noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen",
"Grundsätzlich entscheiden die Finanzämter in eigener Zuständigkeit. Im Rahmen der Fachaufsicht oder bei rechtlich und/oder tatsächlich besonders gelagerten Einzelfällen informieren sie die zuständigen Referate oder Abteilungen im Amt 5 – Steuerverwaltung – der Finanzbehörde oder binden diese gegebenenfalls in die Entscheidungen ein. Nur in ganz seltenen Fällen wird auch die Leitung des Amts 5, also der Steuerverwaltung, einbezogen oder die Staatsrätin beziehungsweise der Präses der Finanzbehörde informiert."
Genauso ist es hier passiert. Deswegen: Zu behaupten, dass eine Bitte um Sachstand eine politische Einflussnahme ist, ist wirklich eine Umdrehung von Sachverhalten
Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, wie dann die Geschichte weitergegangen ist. Das wurde hier eben von der AfD völlig negiert: Die Hamburger Steuerverwaltung habe gar nichts gemacht, um den angeblichen Schaden zu beseitigen. Nein, wir haben genau diese Rückforderung durchgesetzt.
Was hier überhaupt nicht erwähnt worden ist, ist, dass wir vor dem Finanzgericht in allen Punkten recht bekommen haben.
Wenn Sie der Regierungskoalition, dem Senat und der Steuerverwaltung nicht trauen, sollten Sie wenigstens dem Finanzgericht Hamburg trauen.
Natürlich ist es unsere gemeinsame Aufgabe, in Politik und Steuerverwaltung weiter dafür zu sorgen – und das ist sicherlich ein Punkt, an dem wir vielleicht wieder ein bisschen das Verbindende gemeinsam feststellen können –, wie wir auch solchen Steuergestaltungen entgegentreten. Dass da Steuerräuber unterwegs sind, steht völlig außer Frage; da haben wir auch überhaupt keinen Dissens. Es geht um die Frage, wie die Rolle von Politik und Verwaltung bewertet wird. Da müssen wir gemeinsam …
(Dennis Thering CDU: Wie geht man mit Ra- bauken um? Das ist die Frage! Sie haben sie mit offenen Armen empfangen!)
Wir haben zum Beispiel mit dafür gesorgt, dass auch der Strafrahmen für solche schwere Steuerhinterziehung verschärft wird. Das ist die richtige Antwort, um solchen Steuerräubern zu begegnen.
haben, die sich noch intensiver darum kümmert, dass wir mit solchen kapitalmarktgetriebenen Gestaltungen auf der Höhe der Zeit und schneller dabei sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ermittlungsgruppe, die mit der Staatsanwaltschaft in Köln zusammenarbeitet und mehr Druck macht … Wir haben dafür gesorgt, dass wir diesen Initiativen und diesen Gestaltungsmodellen den Kampf ansagen.
Dann ist ein weiteres Thema – das haben Sie hier weggelassen, obwohl Sie es in der letzten Bürgerschaft beschlossen haben –, dass wir mehr Seiteneinsteiger auch mit wirtschaftlichem Hintergrund in die Steuerverwaltung und in die Betriebsprüfung bekommen, damit wir an der Stelle auf der Höhe der Zeit sind; das haben Sie gemeinsam mit uns beschlossen – eine wichtige Initiative, die gut ist für die Steuerverwaltung.
Und ich bin sehr dankbar für die Empfehlung, die wir gerne aufgreifen wollen, was das Thema externe Expertise angeht, die wir noch mehr brauchen; auch die Möglichkeiten von KI, um in solchen riesigen digitalen Fallmengen schneller zu detektieren, wo Probleme bestehen, bei denen wir nachhaken müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir die Vermögenseinziehung, die Vermögensabschöpfung weiter ausbauen, weiter nutzen, damit nachher wirklich auch jeder Cent zurückgefordert wird. Auch das ist eine Maßnahme, für die wir hier gemeinsam Seite an Seite kämpfen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir natürlich in der Tat gemeinsam die Fakten zur Kenntnis nehmen. Das wäre, finde ich, noch etwas, bei dem die Opposition noch einmal Lesepause machen sollte und die 1 055 Seiten noch ein bisschen besser zur Kenntnis nehmen sollte.