Wir haben das, glaube ich, sehr wohl zur Kenntnis genommen und setzen das entsprechend um, aber Sie müssen eben zur Kenntnis nehmen, dass ein PUA ein Gremium ist – ein Parlamentsausschuss –, der nach strafprozessualen Regeln funktioniert. Das heißt eben auch, dass, wenn man vorher Vorwürfe erhebt, die so ein bisschen wie eine Anklage daherkommen – wie die AfD, die sagt, dass Olaf Scholz zu verurteilen sei –,
sich irgendwie nach einem Urteilsspruch anhört. Wenn hier mit rechtsstaatlichen Mitteln gearbeitet werden soll und man 50 Zeugen vernimmt, man Beweismittel ohne Ende hat, und es dann eine Beweisaufnahme mit Vernehmungen gibt und die
Vorwürfe, die vorher gemacht worden sind, sich nicht bestätigen, dann gibt es im Rechtsstaat nur eine einzige Konsequenz.
(David Stoop DIE LINKE: Das sagen Sie! – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Sie erin- nern sich nicht! – Dennis Thering CDU: Das ist Ihre verdrehte Wahrnehmung!)
Gut, bei der AfD ist das mit der Rechtsstaatlichkeit so eine Frage, aber zumindest CDU und LINKE stehen auf dem Boden dieses Grundgesetzes. In einem Rechtsstaat heißt es: Wenn sich Beweise nicht erbringen lassen, dann gibt es einen Freispruch; so ist das in einem Rechtsstaat. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Insofern will ich mich der Bitte von Milan Pein deutlich anschließen – da es ein Zwischenbericht ist, findet es eine Fortsetzung –, dass man im Sinne aller Beteiligten und auch des Themas, wie mit Fakten umgegangen wird, in der Fortsetzung, bei den weiteren Themen, zu einem sachlicheren, faktenorientierten Umgang zurückfindet.
Das wäre wichtig. Wir werden als Senat unseren Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wo ist denn der Bürgermeister? – Zuruf: Oh! – Sa- bine Boeddinghaus DIE LINKE: Gibt's keine Antwort darauf?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Debatte und den Redebeiträgen stelle ich mir die Frage: Gelten die rechtsstaatlichen Regeln für Sie eigentlich noch? Auch in diesem PUA? Oder sind die außer Kraft gesetzt worden und durch eine inquisitorische Halsgerichtsordnung ersetzt worden?
Ich habe das Gefühl, dass wir hier den Fall haben, dass jemand seine Unschuld bei Anklage beweisen muss. Und ich sage Ihnen eins: Selbst wenn es so wäre, dass Olaf Scholz und Peter Tschentscher ihre Unschuld hätten beweisen müssen, dann hätten sie den Beweis erbracht; so ist es.
Die Entscheidung, die Steuern im Jahr 2016 zunächst nicht zurückzufordern, ist an einem Tag – am 17. November 2016 – von acht Personen
getroffen worden. Alle acht Personen haben wir als Zeuginnen und Zeugen angehört, zweimal. Diese Personen haben die Entscheidung getroffen,
die Steuern in dem Jahr nicht zurückzufordern. Und wenn Sie sagen, dass trotz dessen, was die Personen gesagt haben
nämlich, dass es keine politische Einflussnahme im Steuerfall Warburg gegeben hat, sondern sie eine Entscheidung getroffen haben, die sie damals für richtig gehalten haben –, Olaf Scholz zu verurteilen gewesen wäre oder die Indizien weiter gegen ihn sprächen, und Sie weiterhin sagen, es habe eine politische Einflussnahme gegeben, dann haben alle diese acht Personen die Unwahrheit erzählt – und müssen von Ihnen angeklagt werden. Wollen Sie das sagen?
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Was sind Sie denn so dünnhäutig? )
Es gab einen Zeugen beim ersten Gespräch zwischen Herrn Olearius und Olaf Scholz, und der Zeuge aus der Wirtschaftsbehörde hat gesagt: Ja, ich kann Ihnen genau sagen, was dort besprochen worden ist, ich erinnere mich sehr gut daran; ich war nämlich nur einmal in meinem Leben beim Bürgermeister im Büro – die Bänker haben um nichts gebeten, es ist ihnen auch nichts versprochen worden. Und als er gefragt wurde und zu Cum-Ex-Geschäften etwas gesagt hat, hat der Bürgermeister, hat Olaf Scholz damals gesagt: Das ist gut, dass Sie keine Cum-Ex-Geschäfte gemacht haben, wie Sie meinen, denn diese sind eindeutig illegal. Das war seine Meinung, das hat er gesagt,
Frau Frieling, wir werden die Protokolle der Zeugenaussagen freigeben, und da können Sie sehen, dass der Zeuge Sell vom Bundesfinanzministerium, den Sie angeführt haben, im Übrigen ausgesagt hat, dass es keine politische Einflussnahme auf ihn gegeben hat,
dass Olaf Scholz sich nicht nach dem Sachstand des Steuerverfahrens bei ihm erkundigt hat und dass ihm auch nichts von einem politischen Wunsch oder einer politischen Einflussnahme berichtet worden ist. Herr Sell ist also kein Zeuge, den Sie als Gegenbeweis anführen können.
Dann noch einmal zur LINKEN: Ich habe alle 132 Seiten Ihres Minderheitenberichts gelesen, leider. Der Tiefpunkt war für mich ehrlicherweise, als dort irgendwann auf einmal der BND und Ernst Uhrlau, der wohl Hamburger und wohl auch Mitglied meiner Partei ist und mal BND-Chef war, mit ins Spiel kommt, und Michael Naumann, der mal Bürgermeisterkandidat für die SPD war, über den Sie fabulieren, er hätte irgendeinen familiären BND-Bezug. Das Ganze bringen Sie dort hinein,
ohne dass wir uns jemals in einer einzigen Sitzung erstens mit Herrn Michael Naumann, zweitens mit Herrn Ernst Uhrlau oder drittens dem BND im ganzen Ausschuss befasst hätten. Das haben Sie sich einfach ausgedacht, ich weiß nicht, woher es kommt; das ist wirklich der Höhepunkt Ihrer Fabulierung.
(Zuruf von der LINKEN: Setzen Sie sich doch noch mal mit Teilen dieses Berichts von uns auseinander!)
Ihre Rede damit abgeschlossen, dass Sie jetzt zum ersten Mal den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert haben. Das machen Sie nur, damit es morgen in der Zeitung steht, weil das natürlich etwas Schönes ist, das kann man immer bringen: Opposition fordert den Rücktritt des Bürgermeisters,
so soll es morgen dort stehen. Aber nichts von dem, was wir in Wahrheit herausgefunden haben – nämlich, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat –,
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Sabine Boeddinghaus DIE LIN- KE: Bloß kein Neid, Herr Pein!)
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir sind mit den wertvollen Stimmen der Hamburgerinnen und Hamburger gewählt worden, damit wir uns für diese und selbstverständlich für unser wunderschönes Ham
burg einsetzen. Dieses Vertrauen und diese wertvollen Stimmen verpflichten uns, jenseits von Partei-, Koalitions- und Oppositionsgrenzen treuhänderisch mit diesen Stimmen umzugehen. Daher müssen wir Tacheles reden, gewissenhaft und vor allem faktenbasiert arbeiten.
Vieles wurde hier bereits ausgeführt. Ich möchte aber dennoch zwei wesentliche Punkte hervorheben. Der systematische Missbrauch von Steuergeldern kann gar nicht oft und scharf genug verurteilt werden. Niemand kann und niemand darf hier Nachsicht erwarten, weder juristisch noch politisch, auch niemand mit guten Kontakten in die Politik.