Ja, die Welt ist für mich in Ordnung, und für Sie, Herr Ministerpräsident schon lange. Deswegen sind wir uns ja auch in dieser Frage relativ einig.
Jetzt wollte ich noch mal etwas sagen: Wenn Sie zu den Psychotherapeuten kommen, dann kann es ja passieren, dass wir beim nächsten Mal Anträge bekommen von den Fachärzten, zum Beispiel den niedergelassenen Radiologen, HNO-Ärzten oder anderen Fachgruppen, die also nicht zu der Gruppe der Hausärzte zu rechnen sind.
Denn wenn wir hier auch diese Debatten führen müssen, wie kriegen wir die Finanzierung gesichert, es wird nicht gehen ohne eine gewisse Zuführung. Entweder müssen die Kassen jetzt nach Ihrem Vorschlag irgendwann den Beitragssatz erhöhen, so kann ich ja Ihre Rede nur verstehen,
Frau Ministerin, oder auf der anderen Seite müssen sich in den Fachtöpfen der KV, bei den Fachärzten weiter die Honorare für die Fachärzte minimieren.
Dass mag ja sein, dass ich es nicht verstanden haben, aber auf alle Fälle ist das die derzeitige Situation im Land Mecklenburg-Vorpommern.
Aber eins will ich Ihnen vielleicht auch sagen: Ich halte es nicht gerade für so ganz richtig, wenn man als Psychologe zu Demonstrationen geht mit einer Sense und dann sozusagen den Geburtstag dort noch ein wenig stört.
Meine Damen und Herren, es ist ein ganz probates Problem. Ich will noch mal darauf hinweisen, die CDU-Fraktion hatte eigentlich schon durch den Kollegen Nolte eine Kleine Anfrage im Oktober gestellt. Und da haben Sie ja eigentlich genau das Gegenteil von dem erklärt, was Sie heute vorgetragen haben.
(Georg Nolte, CDU: Das war, als die Ministerin noch geschlafen hat. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Meine Damen und Herren, zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht festgestellt werden, dass die Sicherstellung der Versorgung mit psychotherapeutischen Leistungen durch ärztliche und psychologische Therapeuten gefährdet ist – Aussage vom Oktober 1999 aus Ihrem Hause.
Ich will natürlich auch zugestehen, dass danach bei Ihnen vielleicht das Nachdenken begonnen und die Anfrage mit dazu geführt hat, dass Sie sich in Ihrem Hause mit diesem Thema etwas intensiver beschäftigt haben. Und der Vorschlag vom Staatssekretär Azzola ist ja auch allgemein bekannt. Nur ist es eben so, dass wir weiterhin keine Lösung haben und dass – wenn sich jetzt die Kassen entscheiden, den Schiedsspruch auch noch vor Gericht einzuklagen, heißt das ja eigentlich, dass eine recht ernste Situation eingetreten ist – Handlungsbedarf besteht und die psychotherapeutische Versorgung hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich in gewisser Weise bedroht scheint.
Deswegen kann ich eigentlich nur darum bitten, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und versuchen, die Probleme zu lösen. Nur, dabei muss eben auch bedacht werden, dass wir 1998 nur 44 niedergelassene Psychologen hatten, während es heute schon über 88 sind, und wir eigentlich auf einen Versorgungsstand von 174 kommen können
oder müssen. Das sind ja die Versorgungsregionen, wir haben 13 Versorgungsregionen im Land MecklenburgVorpommern. Und diesem Ganzen muss man Rechnung tragen, wenn man der Qualität der Versorgung der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern auch Rechnung tragen will.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal, es hätte eigentlich dieses Antrages hier heute nicht bedurft, denn die Regierung ist beauftragt zu handeln. Sie haben letzten Endes durch die Zustimmung zum Solidaritätssteigerungsgesetz und zur Gesundheitsreform 2000
Aber noch ein Vorschlag unsererseits: Man sollte vielleicht auch darüber nachdenken, wenn man schon über alles Mögliche nachdenkt, ob man nicht doch die ProKopf-Pauschalzuweisungen von Seiten der AOK erhöht, um damit auch mehr Geld ins System zu bekommen. Man kann sich aber auch andere Lösungen vorstellen, die dazu beitragen, dass man die Niederlassung der Psychotherapeuten auf 100 Prozent begrenzt und nicht darüber hinausgeht. Da sollte man im Vorfeld, denke ich, auch gegensteuern, um eine Überversorgung in den einzelnen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich zu verhindern, um nicht noch ein weiteres Fass aufzumachen.
Meine Damen und Herren, insgesamt, sage ich mal, hätten Sie heute diesen Antrag eigentlich nicht zu stellen
brauchen, denn die Regierung ist verpflichtet, das Bundesgesetz umzusetzen. Die Probleme sind da, sie sind bekannt. Ich wünsche Ihnen dann auch viel Erfolg bei der Umsetzung, Frau Ministerin. – Danke schön.
Herr Glawe, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, um zu erleichtern, dass hier kein Missverständnis im Saale bleibt. Mir bleibt im Moment nur die Frageform. Sehen Sie als Geldbewegungsmöglichkeiten bei den Kassen nur die zwei Möglichkeiten, die Sie genannt haben, entweder etwas aus dem Topf der hausärztlichen oder fachärztlichen Honorare zu nehmen oder Beiträge zu erhöhen? Gibt es nicht auch andere Quellen, um Geld für die Psychotherapeuten zu erhalten?
Also das scheidet aus. Man kann es nur mit dem Topf der Fachärzte organisieren. Und dann ist die Frage: Muss dieses Geld, das derzeitig vorhanden ist, weiter auf die Psychotherapeuten verteilt werden, das heißt also Ausdünnung insgesamt aller Punktwerte für alle Ärzte? Die andere Frage ist, Sie haben die Möglichkeit ja selbst schon genannt, dass dann vielleicht doch die Beitragsstabilität in diesem Land gefährdet ist.
Dann frage ich Sie einfach: Haben Sie nicht gehört, dass ich beides ausgeschlossen habe, aus diesen Töpfen etwas zu nehmen? Und eine Beitragssatzerhöhung steht,
glaube ich, für alle nicht zur Disposition. Insofern gibt es eine weitere Quelle, nämlich den Risikostrukturausgleich. Damit kann Geld aus dieser Verwendung für akute Aufgaben freigegeben werden. Das ist nämlich der Punkt, wo ich gesagt habe, das wird auch sehr kompliziert werden in der Auseinandersetzung im Bund.
Ersatzkassen benachteiligt. Ich glaube nicht, dass ein Einvernehmen zwischen AOK und Ersatzkassen auf diesem Gebiet so einfach zu erzielen ist, wie Sie das hier vorgetragen haben. Ich gestehe ja, dass die Frage äußerst kompliziert ist. Ich sage Ihnen aber auch, man muss vielleicht auch mal sehen, ob noch Reserven innerhalb des Systems zu erschließen sind, und das ist vielleicht aus Ihrer Fachaufsicht her zu sichern. Das kann ich hier nicht einschätzen, weil ich im Detail die einzelnen Haushaltspositionen jetzt nicht kenne, die Sie sicherlich kennen.