Es geht um den Grundzug der Steuerreform, dass Sie Kapitalgesellschaften bevorteilen und Personengesell
schaften benachteiligen. Ich behaupte ganz einfach, dass wir noch mehr als 85 Prozent Personengesellschaften im Lande haben, eher 95 Prozent. Und was Sie dann noch dazu tun, das müssen Sie sich doch einmal überlegen! Wenn Sie das so machen, die Kapitalgesellschaften in der Art und Weise bevorzugen und auf der anderen Seite gegebenenfalls noch eine Option für Personengesellschaften vorhalten, was wollen Sie dann eigentlich mit dem deutschen Unternehmertum machen?
Glauben Sie denn, es würde sich heute noch jemand finden, der sagt, ich mache eine GbR, OHG oder was auch immer? Wir haben doch ein ganz anderes historisch gewachsenes Unternehmertum in Deutschland als in den angelsächsischen Ländern. Die haben doch viel mehr Kapitalgesellschaften mit angestellten Managern und Geschäftsführern. Wir haben eben den geschäftsführenden Gesellschafter, den Besitzer des Betriebes, der GbR oder OHG, der das volle Risiko trägt, dann aber doch bitte auch partizipieren kann am Erfolg, und nicht, dass Sie ihm jetzt die Luft abdrücken, indem Sie ihm sagen, die Kapitalgesellschaften bei 25 Prozent, du aber bei 40 Prozent. Das kann doch nicht wahr sein!
Sagen Sie doch bitte – und das ist nur die halbe Wahrheit, Frau Keler, die Sie gesagt haben, was Belastungen betrifft, und Ihr Ministerpräsident hat heute gesagt, wir seien unglaubwürdig und scheinheilig –, dass die Ökosteuer im Jahr 2003 40 Milliarden DM an Mehreinnahmen einbringt und dass Sie nur die Hälfte dazu verwenden, die Rentenbeiträge zu senken, das heißt, dass Sie über 20 Milliarden DM einfach in die Kasse des Bundeshaushalts reinstecken. Das ist doch die Realität!
Und das heißt, dann sagen Sie doch bitte ganz genau, dass die Entlastung nicht über 40 Milliarden DM ist, sondern dass sie bei Ihnen gerade mal 24 Milliarden DM ist.
Dann kommen noch weitere Belastungen dazu. Die Finanzämter des Landes werden in den nächsten Tagen viele Steuererklärungen der Bürger gegebenenfalls zurückschicken müssen, weil viele auf eins gar nicht gefasst sind, dass sie ihr Ersteinkommen und die 630DM-Jobs zusammenzählen müssen und dass sie jetzt der vollen Besteuerung unterliegen. Das heißt, auch diese belasten Sie zusätzlich. Ich sage es ganz simpel: Ein Schlosser, der 2.600 brutto im Monat hat, der muss dann 3.230 DM brutto insgesamt versteuern. Und natürlich rückt er dann ganz schnell höher in der Steuer. Das ist die Realität! Und das war vorher anders. Auch hier belasten Sie gerade wieder den Kleinen zunehmend und erheblich.
Das heißt, dass sie Erst- und Zweiteinkommen zusammen versteuern müssen. Sie werden zusammen veranlagt.
(Reinhard Dankert, SPD: Alle Schlosser haben 630-DM-Jobs. Alles klar, Herr Rehberg! – Angelika Gramkow, PDS: Können Sie das praktische Beispiel mal wiederholen? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Können Sie das noch mal wiederholen?)
Sehr geehrter Herr Dankert, 90 Prozent des Ordnungsdienstes bei Hansa Rostock machen das im Zweiteinkommen. 90 Prozent! Und für viele, die morgens Zeitungen austragen, ist es auch ein Zweiteinkommen. Das sind nicht unbedingt nur Rentner, Arbeitslose und so weiter. Das machen sehr viele im Zweiteinkommen. Und die belasten Sie in dieser Art und Weise,
erstens den Bürger selber und zweitens das Unternehmen, denn von den 630 DM bleiben netto gerade mal 300 DM und ein paar Pfennige übrig. Das ist Realität! Das ist das, was Sie mit den 630-DM-Jobs gekonnt haben. Nicht mehr und nicht weniger!
zur Belastung des Mittelstandes, Stichwort Veräußerungsgewinne, im so genannten Steuerentlastungsgesetz? Das heißt, Sie belasten im Gegensatz zu früher diese Veräußerungen steuerlich voll nach der Einkommenssteuer. Und in den nächsten Jahren – und darauf haben Sie geguckt, gerade in den alten Ländern, denn es trifft sicher weniger auf die neuen Bundesländer zu – stehen 300.000 Betriebswechsel bevor. Wenn ich bei uns die Problematik in der Landwirtschaft sehe, da haben wir eine Generation von Geschäftsführern, die oftmals über 50 sind. Gucken Sie sich doch gerade mal die Personengesellschaften an! Und es sind gerade im einzelbäuerlichen Bereich meistens Personengesellschaften. Das heißt, Sie nehmen dem Unternehmer die Chance, sein Lebenswerk zu veräußern und damit die Alterssicherung vorzunehmen. Das heißt, Sie belasten ihn mit dem Spitzensteuersatz.
Und als Letztes – Frau Gramkow hat das angedeutet, das sind auch Belastungen –, Stichwort Verlängerung der Abschreibung. Wissen Sie, ich erinnere mich immer an die Grundmittelrechnung zu DDR-Zeiten. Damit das immer noch gelaufen ist, immer noch ein Jahr drauf, immer noch ein Jahr drauf. Da hatten wir teilweise Gebäude, die waren 130 Jahre alt, und bei 100 Jahren sind sie dann auf null gestellt worden. Sie können doch nicht im Ernst Computer auf sieben Jahre setzen. Das ist doch wirklich ein Wahnwitz. Wir reden über neue Medien und Sie setzen die IT-Technik von vier auf sieben Jahre hoch.
Frau Finanzministerin, seien Sie bitte ehrlich! Natürlich entlastet auch Rot-Grün in der Steuerreform, aber sagen Sie vorher, inwieweit Sie Unternehmen und Bürger bela
Und lassen Sie mich noch mal eins zur Ökosteuer sagen. Die Ökosteuer ist für mich das Unsozialste, was es gibt.
aber der Schnorchel von der Tanksäule, den Sie ins Auto stecken, der kann nicht gucken. Das heißt, hier müssen alle gleich bezahlen, vom Sozialhilfeempfänger bis zu dem, der ein sehr, sehr hohes Einkommen hat.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber die eigentliche Preissteigerung ist ja durch die Konzerne gekommen, ne?)
Allein Rot-Grün hat die Preise mit fünf mal sechs, das sind 30 Pfennig, plus Mehrwertsteuer, also um 37 Pfennig erhöht in den letzten vier Jahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit belasten Sie in hohem Maße mit der Ökosteuer gerade Unternehmen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern. Und jetzt stellen Sie sich, Frau Keler, nicht hier hin als Interessenvertreter der Bürger, die mobil sein müssen, der Unternehmen, die viel fahren müssen. Die Ökosteuer, die höheren Kosten haben Sie denen aufgedrückt.
Gucken Sie sich das gerade in der Landwirtschaft an, wie hoch die Ökosteuern sind! Und besonders betroffen sind Sozialhilfeempfänger und Rentner im ländlichen Raum, die mobil sein müssen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Rehberg, ich halte sehr viel von der Ökosteuer, aber Sie dürfen nicht so viel Unsinn erzählen.)
Man muss doch mittlerweile rechnen, ob man einen Job noch annimmt, wenn man jeden Tag 100 Kilometer zur Arbeit fahren muss.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die SPD/Grünen, die sind doch nicht vier Jahre dran. Was erzählen Sie denn für einen Schnee?)