(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also, Herr Jäger, das hören Sie doch, dass der Mann öfter da ist als Sie. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Gerd Böttger, PDS: Ach, hören Sie auf!)
Es ist die einzige konkrete Aussage von einem Regierungsmitglied – hier dem Innenminister – an diesem Pult getroffen worden, man wolle zukunftsfähige Gemeinden. Meine Damen und Herren, seien wir doch ehrlich! Das ist eine Leerformel. Das ist wirklich nur eine Leerformel. Und Herr Schoenenburg hat meines Erachtens eine absolut zutreffende Analyse der Situation gegeben. Sie haben auch – das muss ich ganz offen zugeben – gesagt, wo es drückt und wo die Problemstellungen sind.
(Gerd Böttger, PDS: Sie haben doch auch nur Fragen. – Gabriele Schulz, PDS: Besser wir diskutieren vorher, bevor wir etwas festzurren.)
Wir haben, glaube ich, Übereinstimmung darin und es wäre schon gut, wenn wir eine gemeinsame Prämisse hätten. Die könnte etwa lauten, dass man jede Verwaltungsstruktur von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand stellt.
Ich stimme dem, was hier gesagt wurde, zu. Die Prüfsteine werden sein: Effektivität natürlich, Bürgernähe und insbesondere die Teilhabe der Bürger an den sie betreffenden Entscheidungen. Und dass es dort Friktionen geben kann mit dem Amtsausschuss und leitenden Verwaltungsbeamten oder Angestellten, das haben wir auch in der Praxis gesehen. Das ist vollkommen richtig.
Aber wir unterscheiden uns ganz erheblich in der Herangehensweise, denn die Koalitionsfraktionen wollen die Enquetekommission mit einem Auftrag ausstatten, zukünftige und zukunftsfähige Gemeindestrukturen zu entwickeln. Wir sind der Meinung, dass eine Enquetekommission – sei sie noch so gut und kompetent besetzt – zunächst einmal wissen muss, was hat denn die Landesregierung unter dem Stichwort Verwaltungsreform – und das ist eben nicht nur die kommunale Ebene – für Zielsetzungen.
Und es genügt dann eben nicht, Herr Innenminister, wenn Sie sich zunächst in einer Pressekonferenz und dann in einem Verordnungsentwurf über die gestaffelte Höhe von Zuwendungen auslassen. Die Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände zeigen, dass sie ebenfalls kein System hinter dieser Staffelung erkennen können. Ich verweise auf die gerade hereingekommene Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages. Frau Schulz hat mit Recht darauf hingewiesen, das kann es auch nicht gewesen sein, wenn man nicht die Leitlinie kennt. Wollen Sie die bisherige Ämterverfassung durch ein System etwa von Einheitsgemeinden im Endergebnis ersetzen und wenn, in welcher Größenklasse, oder wollen Sie es nicht?
Eigentlich hatte ich heute Hoffnung, denn ich kenne ein Thesenpapier, das überschrieben ist mit Dr. Gottfried Timm offenbar in seiner Eigenschaft als stellvertretender Landesvorsitzender, aber darunter steht auch Innenminister. Darin steht, dass man eine Verwaltungsreform machen will.
Allerdings, wenn man es dann liest, ist dieses Papier geschaffen worden, um ein Profil bis zum Wahltermin 2002 zu entwickeln. Also bei dieser nur parteipolitisch motivierten Profilierung sind Sie auch nur im Versuch stecken geblieben, denn ich habe keine bis dahin erkennbare Reaktion der Landesregierung auf solche Vorstellungen gesehen.
Sie müssen mal öffentlich vor diesem Landtag sagen, wo Sie hingehen wollen. Da hilft mir auch kein Gespräch. Ich möchte es vor der Öffentlichkeit von Ihnen hören.
Und wie bei anderen Vorhaben ist genau das passiert, was wir ja jetzt schon kennen: Wie beim Standardöff
nungsgesetz, wie in der letzten Phase der Einführung des Konnexitätsprinzips greifen nun bei dieser Untätigkeit der Landesregierung die Koalitionsfraktionen zu. Sie legen einen Antrag auf Einsetzung der Enquetekommission vor und, was ganz bezeichnend ist, in dieser kommt die Landesregierung schon gar nicht mehr vor.
Meine Damen und Herren von den Fraktionen der SPD und der PDS, ist Ihre Einschätzung der Sachkompetenz der von Ihnen gestützten und zu verantwortenden Landesregierung eigentlich so gering, dass Sie sie jetzt ganz außen vor lassen wollen? Oder steckt dem einen oder anderen, der dabei war, noch immer das ungewöhnliche Erlebnis in den Knochen, dass die Sozialministerin und der stellvertretende Ministerpräsident Herr Holter dem Innenausschuss einen Brief schreiben, in dem sie sich, wie dies dann Frau Ministerin Bunge auch persönlich im Innenausschuss vorgetragen hat, gegen die Vorstellungen des vom Innenminister ausdrücklich befürworteten Entwurfs zu einem Standardöffnungsgesetz stellen?
Haben Sie Angst, dass Sie sich in einer Enquetekommission genauso streiten und nicht einig werden können, und halten Sie deswegen die Mitglieder der Landesregierung außen vor? Das kann doch nicht richtig sein!
Ja, ich weiß, Sie hätten es auch nicht gebracht. Das, was heute gesagt wurde, bringt es nicht, Herr Dankert. Sie haben Recht. Da teile ich Ihre Auffassung.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie haben mich falsch verstanden. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber Sie hätten es gemacht, ne?)
Aber wenn das so Schule macht, meine Damen und Herren – das sollten wir uns mal überlegen, ob das so gut ist –, dann muss man sich nämlich nicht wundern, wenn, was Sie, Herr Schoenenburg, angesprochen haben, ein Professor am Rostocker Institut, nämlich Herr Professor Schröder, dann solche Erklärungen von sich gibt. Und wenn man dann noch liest, das ist ein Mitglied des SPDLandesvorstandes, der dann sagt, dass die bisherige Zahl der Gemeinden ein Luxus an falscher Stelle ist, dann sage ich Ihnen mal als Kommunalpolitiker: Wer so redet, hat kommunale Selbstverwaltung überhaupt noch nicht verstanden.