(Reinhardt Thomas, CDU: Nee, das steht ja nicht in der Bibel. – Heike Lorenz, PDS: Spreizen Sie sich doch nicht!)
Die ist geändert worden. Ist Ihnen der Paragraph 134 Landesbeamtengesetz bekannt, wonach ein Beamter heute, ein Polizeibeamter, seinen Beruf nicht mehr aufgeben muss, nur weil er eingeschränkt dienstfähig ist? Wir haben uns damals alle darum bemüht, diese Vorschriften zu ändern, aber sie müssen dann auch von den Nachfolgern angewandt werden.
Meine Damen und Herren! Auch ein Fall, wo man sich fragt, ist das aus dem Innenministerium so gewollt oder
heißt das – Sie haben etwas von dezentraler Verantwortung gesprochen –, dass der Innenminister die Verantwortung für die Polizei schon an die jetzt im Augenblick nicht anwesende Finanzministerin abgegeben hat?
Sie diskutieren im Augenblick öffentlich über den Abbau von 500 Stellen. Erzählen Sie doch hier nicht, dass Sie davon nichts wissen.
Das ist doch bekannt. Und Sie fangen damit sehr praktisch an. Wenn jemand von unseren Angestellten in der Polizei Altersteilzeit, eine soziale Errungenschaft, in Anspruch nimmt – was macht man? Man setzt diesen Angestellten auf eine mit kw-Vermerk – künftig wegfallend – versehene Stelle eines Vollzugsbeamten. Und nun geht der Angestellte in den Ruhestand, in Rente, weil die Altersteilzeit ja seine letzte Phase ist. Und was macht man mit der Stelle? Sie fällt weg.
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, das steht ja dran an der Stelle. – Heike Lorenz, PDS: Ja, deswegen kw-Vermerk.)
Richtig. Sehen Sie, Frau Gramkow, Sie haben es erkannt, aber der Innenminister hat es offenbar nicht erkannt.
Ihm werden unter seinem Stuhl schon fließend die Polizeivollzugsstellen weggenommen und dann mokieren Sie sich noch drüber, dass in unserem Antrag eine falsche Zahl stehen soll. Herr Innenminister, es ist so, dass 800.000 Über- und Mehrarbeitsstunden – und ich lege jetzt Wert auf die beiden Begriffe – geleistet worden sind. Die schiebt die Landespolizei vor sich her. Und wenn Sie etwas mehr von Ihrer Polizei verstehen würden, wüssten Sie, dass diese 800.000 Über- und Mehrarbeitsstunden geleistet werden etwa von den 2.400 Beamten des Einsatzdienstes, des polizeilichen Einsatzdienstes, das ist draußen der Dienst auf der Straße, 2.400 mit diesen Überstunden. So, und dann sagen Sie, das ist alles nur ein Gerede der Opposition. Wir wollen die Polizei schlecht machen.
Herr Innenminister, hier macht niemand die Polizei schlecht. Der erste Innenminister in diesem Lande, der sich eines solchen Lapsuses hat wirklich schuldig gemacht – ja man muss es ihm vorwerfen, den müssen wir ihm vorwerfen -,
macht bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik eine Aussage, dass die Polizei in unserem Lande qualifizierter werden müsse. Herr Innenminister, und Sie haben auch die Aufklärungsquote mit 47,4 Prozent als eine schlechte Zahl bezeichnet. Wissen Sie, wo diese Landespolizei mit der Aufklärungsquote in 1992 mit 26 und ein paar Krummen angefangen hat?
und kritisieren Sie nicht an unseren Beamten in diesem Lande herum, die diese Leistungen bringen. Sie haben mit dieser Leistung überhaupt nichts zu tun.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na, Sie doch auch nicht, Sie doch auch nicht das Geringste! Hören Sie doch auf mit dem Geseire! – Zuruf von Heike Lorenz, PDS)
Meine Damen und Herren! Der Innenminister hat darauf hingewiesen, wie viel Beförderungsstellen zur Verfügung stehen. Er hat leider nicht dazugesagt, dass es sein Zutun war, sein Zutun in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2000,
dass keine weiteren Hebungen mehr im Haushaltsplan vorgesehen wurden. Ich entsinne mich noch sehr wohl an die Aussage Ihres Staatssekretärs im Innenausschuss: Wir haben genügend Beförderungsstellen. Vielen Dank, liebe CDU! Wir brauchen den Antrag, 100 Beförderungen im Durchstieg vom mittleren zum gehobenen Dienst und 100 Beförderungen im mittleren Dienst nicht, wir haben genügend Beförderungsstellen. Herr Innenminister, das ist über Jahre das Ergebnis eines Personalentwicklungskonzeptes gewesen und nur weil Sie keins vorgelegt haben, gibt es im Haushaltsplan 2000 dieses, was wir über Jahre durchgeführt haben, nicht.
(Gerd Böttger, PDS: Sagen Sie doch mal laut, wo Sie das Geld hernehmen wollen! – Angelika Gramkow, PDS: Na von den Schulsozialarbeitern. – Zuruf von Minister Dr. Gottfried Timm)
Das haben wir durchaus. Gucken Sie doch mal in die Vorlage! Das waren Einzelstreichungen von Luftlöchern und von Blasen im Haushalt 04.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Gerd Böttger, PDS: Aus dem Bauminis- terium wollten Sie das nehmen.)
Meine Damen und Herren, warum denn? Warum haben wir das denn vorgeschlagen und warum ist das früher gemacht worden? Weil wir natürlich alle wissen, dass unsere gut ausgebildeten Polizeibeamten den gleichen Dienst wie in den anderen Bundesländern tun, teilweise unter erschwerten Bedingungen. Und, Herr Böttger, ich spreche Ihnen ein ausdrückliches Lob aus. Während die Rede des Innenministers überhaupt keine Substanz hatte zu den Einzelfragen, haben Sie die Probleme genannt. Aber das ist doch genau der Punkt. Sie sind doch teilweise unter schwierigeren Bedingungen hier tätig. Trotzdem kriegen sie nur 86 Prozent.
(Angelika Gramkow, PDS: Ach ja? Wozu hat denn das geführt, dass es hier zehn Jahre lang so weitergegangen ist? Sind wir daran schuld?)
Frau, Gramkow, Sie könnten es ja jetzt ändern. Sie sind doch Fraktionsvorsitzende einer Koalitionsfraktion.
Ihre Forderungen habe ich noch nicht gehört. Aber wenn Sie das morgen fordern, reden wir darüber. Wir bleiben seriös.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Jawohl. – Angelika Gramkow, PDS: Da haben Sie heute wahrscheinlich in der Aktuellen Stunde nicht zugehört.)
dass es erhebliche Probleme machen würde, die Polizei, anders als den übrigen öffentlichen Dienst, auf 100 zu bringen. Das wissen wir alle. Es würde auch Probleme machen, den gesamten öffentlichen Dienst auf 100 zu bringen. Auch das wissen wir. Aber, meine Damen und Herren, es gab ein stillschweigendes Übereinkommen in der letzten Koalition, dass wir die Möglichkeiten ausnutzen, die wir haben. Und wir haben den Beamten im mittleren Dienst diese Stellenhebungen jedes Jahr gegeben als Entgelt oder als Ausgleich dafür, dass wir das andere nicht konnten, weil wir es nicht finanzieren konnten.
(Angelika Gramkow, PDS: Und dafür hatten Sie den Abbau von 400 Polizeistellen in Ihrem Haus geplant. Sagen Sie das auch dazu!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Genau. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Deswegen ist Frau Keler ja heute noch mit mir böse. Mit mir gingen diese Spielchen nicht. Da gab es ja auch noch einen Innenminister, der sich vor die Polizei stellte
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Genau, genau, Recht hat er damit! – Zurufe von Reinhardt Thomas, CDU, und Gerd Böttger, PDS)