Eins sage ich Ihnen, lieber Kollege Riemann: Durch das Gequatsche hier werden Sie im Land nichts erreichen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, handeln Sie! – Wolfgang Riemann, CDU: Durch Handeln, durch Handeln!)
sondern Sie gehören auf die Straße wie jeder andere Bürger auch, weil alten und neuen Nazis die Straße eben nicht überlassen werden darf, genauso wenig wie die Parlamente.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Georg Nolte, CDU: Wie in der Weimarer Republik, was?! – Reinhardt Thomas, CDU: Ja, das ist es!)
Dann kommen wir mal zu dem Kollegen Thomas: Kollege Thomas, Sie können uns eigentlich nur leid tun. Das muss ich Ihnen wirklich mal sagen. Ihr Problem – oder sagen wir mal, Sie sehen dort das Problem – sind eigentlich immer die Linken und das sind die Gegendemonstranten. Sie müssen sich mal Ihre Verlautbarungen und Reden angucken.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nicht die Gegendemonstranten, sondern die Chaoten unter den Gegendemonstranten.)
Ich möchte mal einen statistischen Hinweis geben, ich habe mir mal die Mühe gemacht. Ich konnte mir ja vorstellen, was von Ihnen wieder kommt. Von den 15 Minuten, die Sie hier geredet haben bei der Einbringung, haben Sie 11 Minuten von der SPD, von den Grünen, von der PDS, von Bündnissen und sonst was geredet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Herbert Helmrich, CDU: Sie haben jetzt schon fünf Minuten über die CDU geredet und über Herrn Riemann. – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU)
befassen Sie sich mal damit! Das sind die Gründer des gewaltlosen Widerstandes. So viel zum Rechtsextremismus.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Monty Schädel, PDS: Ja, ja!)
Was bei Ihnen ständig durchkam, war die Botschaft: Am CDU-Wesen wird die Welt genesen. Ich glaube, Sie sind da auf einem völlig falschen Dampfer. Kommen Sie da wieder runter!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Gucken Sie sich die Zahlen an und gucken Sie, wie hilflos diese Landesregierung ist!)
Nun kommen wir mal zum Thema zurück, aber das war nötig, dass man das vorab mal sagt. Wir befassen uns zum wiederholten Mal heute im Landtag mit diesem Thema, diesmal auf Betreiben der Opposition. Das Thema lässt uns, so scheint es, einfach nicht los. Ich sage Ihnen ganz offen, als ich zum ersten Mal von dem Ansinnen der Opposition hörte, war ich eigentlich noch guter Dinge.
mit der Opposition endlich mal sachlich fundiert und frei von populistischen Profilierungsgelüsten, wie ehemalige Minister dies gern machen, dieses ernste Thema zu diskutieren.
Mir klingen auch noch die Worte vom Wochenende in den Ohren, als Frau Schnoor der Regierung und den sie tragenden Fraktionen eine sachlich faire Zusammenarbeit angeboten hat. Doch dann habe ich den vorliegenden Antrag gelesen und meine Hoffungen – oder besser gesagt Illusionen – waren auf einen Schlag zerstört.
Lassen Sie mich deshalb auf zwei Aspekte eingehen, zum einen auf die inhaltliche Seite Ihres Antrages und zum anderen auf den Stil Ihrer Oppositionsarbeit – gerade am Beispiel dieses Themas –, der von der CDU nach wie vor gepflegt wird.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das sagt er nur, weil der Antrag von der CDU kommt. – Peter Ritter, PDS: Dann hätten Sie so was nicht aufgeschrieben.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nee. – Wolfgang Riemann, CDU: Nee, nee! Bei dieser Landesregierung sind die Oppositionsbänke nicht hart.)
aber gerade deshalb reiht sich Ihr Antrag nahtlos in Ihre marktschreierische Politik der vergangenen Wochen ein.
Die Vorschläge aber, die Sie dann in Ihrem Antrag in die Diskussion einbringen, müssen sich demzufolge ja auch an diesem Anspruch messen lassen. Nimmt man Sie nun aber beim selbstformulierten Wort, dann muss die Antwort eindeutig ausfallen: Ihr Antrag ist schlicht und einfach schlechtes Recycling uralter Dinge aus der Mottenkiste.
Oder kurz gesagt: Sie versuchen, das Negativphänomen Rechtsextremismus allein mit einem ganzen Arsenal repressiver Maßnahmen zu bekämpfen, und werden sich am Ende wundern, dass dieser Weg allein nur ins Abseits führen wird.
Meine Damen und Herren! Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus – und da waren wir uns mal einig, Kollege Jäger,
Es handelt sich um ein vielschichtiges Phänomen, dessen Mosaikbild aus vielen verschiedenen, sehr schillernden und gerade darum so gefährlichen Einzelsteinchen besteht.