Deshalb unterstützen ich und die Fraktion die Initiative des Landesjugendringes einer Beteiligungskampagne im Land.
Es ist deshalb auch sinnvoll, wenn der Landtagspräsident die Schirmherrschaft hierfür übernimmt. Das habe ich in Gesprächen mit Herrn Richter, der in allen Fraktionen seine Konzeption dargelegt hat, sehr deutlich gemacht. Ich zweifele allerdings daran, dass wir mit Feigenblättern das Vertrauen der Jugend gewinnen.
Ich meine, die Erfahrungen mit dem Hals über Kopf eingeführten Wahlrecht für 16-Jährige zeigt, dass wir uns mit Hauruck-Aktionen oder vordergründigen Aussagen zurückhalten müssen,
Wenn wir alle miteinander ehrlich sind, müssen wir nämlich zugeben, dass die Wahlbeteiligung gerade der 16- bis 18-Jährigen bei der letzten Kommunalwahl erschreckend war. Leider gibt es hier keine verlässlichen Erhebungen, aber ich habe bisher nicht vernommen, dass irgendeiner der Kollegen hier andere Erfahrungen gemacht hat als ich in meinem Wahlkreis, nämlich diejenige, dass die Jugendlichen durch die Kurzfristigkeit der Einführung des Wahlrechtes regelrecht überfordert waren, zur Wahl zu gehen – leider.
Leider – und diese Randbemerkung sei mir hier gestattet – kann ich auch nicht zum heutigen Tag erkennen, dass hier seit der Kommunalwahl Anstrengungen gemacht wurden, den Informationsstand der Jugendlichen insbesondere an den Schulen zu verbessern. Schließlich haben wir in diesem und im nächsten Jahr etliche Landrats- und Bürgermeisterwahlen.
Also ich habe selbst ein Kind, das derzeit die 9. Klasse besucht, und ich weiß, dass über das Thema Landratswahlen in der Klasse, in dem Landkreis, wo sie zur Schule geht, noch nicht diskutiert worden ist und auch nicht, was das Wahlrecht betrifft.
Hier ist also durchaus noch Handlungsbedarf und auf den möchten wir hier an dieser Stelle auch aufmerksam machen. Es reicht nicht, schnell mal ein Ziel zu formulieren, um dann dort, wo die Erarbeitung dieses Zieles notwendig ist, die Jugendlichen allein zu lassen. Deshalb ist es richtig, dass der Landesjugendring den Schwerpunkt seiner Arbeit in diesem Jahr auf eine politische Beteiligung der Jugendlichen legt.
Ich habe allerdings große Schwierigkeiten mit dem vorliegenden Antrag, denn dieser Antrag ist nichts anderes als ein Feigenblatt. Ich finde, es ist nicht notwendig, per Landtagsantrag zu formulieren, dass es eine gute Entscheidung des Landtagspräsidenten war, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Dass wir das begrüßen, haben wir schon alle mehrheitlich in den Fraktionen mitgeteilt, aber das nun in einen Antrag reinzuschreiben, ist aus unserer Sicht überflüssig.
(Heike Lorenz, PDS: Ja, jeder für sich. Wir wol- len doch aber fraktionsübergreifend was für die Jugendlichen tun. – Angelika Gramkow, PDS: Heißt das, Sie wollen den Antrag ablehnen?)
Ich finde es auch nicht notwendig, dem Landesjugendring per Landtagsantrag die bereits mündlich und schriftlich erfolgte Unterstützung zu versichern. Und letztlich halte ich die Formulierung „Die Fraktionen werden gebeten, die Entschlüsse von ‚Jugend im Landtag‘ auszuwerten.“ für relativ belanglos.
Ich meine, wir beweisen nicht durch solche Proklamationen im Vorfeld von Veranstaltungen, dass wir die Jugend ernst nehmen, sondern dadurch, dass wir vielleicht – und hier sind viele oder alle Abgeordnete des Landtages angesprochen – an diesem Jugendparlament teilnehmen und mit den Jugendlichen dort diskutieren und dann danach die Auswertung wirklich vornehmen und vernünftige Vorschläge umsetzen. Das wäre aus unserer Sicht vernünftige Politik.
Aber Proklamationen im Vorfeld sind einfach nur Dünnbrettbohrerei. Damit – das ist meine Meinung – unterschätzen wir den Intellekt der Jugendlichen. Ich meine, das Schreiben von Herrn Richter zu diesem Antrag, der eine Konkretisierung verlangt, geht schon in diese Richtung. Denn er verlangt doch festzulegen, dass die Ergebnisse von „Jugend im Landtag“ im Frühjahr 2001 hier behandelt und dann auch an die Ministerien weitergeleitet werden.
Aber auch das, meine ich, wäre gegenüber den Jugendlichen nicht richtig, denn wenn „Jugend im Landtag“ auch ein wenig den Sinn haben soll, den Jugendlichen das System Landtag näher zu bringen,
dann gehört dazu auch die Einhaltung der Schrittfolge. Wir wissen noch nicht einmal, ob „Jugend im Landtag“ überhaupt Ergebnisse zeigen wird.
(Angelika Gramkow, PDS: Oh! – Heike Lorenz, PDS: Da bin ich aber sehr sicher, dass das Ergebnisse bringt. – Sylvia Bretschneider, SPD: Sie trauen den Jugendlichen aber gar nichts zu.)
Da können wir uns doch nicht glaubwürdig hinstellen und erklären, dass diese Ergebnisse dann behandelt werden. Ich finde, wir müssten auf diese Proklamationspolitik verzichten,
(Heike Lorenz, PDS: Das Ding heißt „Jugend im Landtag“ und nicht „Jugendlandtag“, weil sie nicht Parlament spielen, sondern Workshops bringen.)
die sehr, sehr durchsichtig dazu dienen soll, eine billige Schlagzeile in der morgigen Presse zu haben, sondern sollten uns eher an der Arbeit beteiligen.
Dazu ist jedoch dieser Antrag aus unserer Sicht nicht geeignet. Interessanterweise drücken sich die Einbringer dort – und da haben wir eine andere Auffassung –, wo es konkret wird, sehr deutlich um eine Aussage – beim Geld nämlich. Nach meiner Kenntnis gibt es bei der Finanzierung durchaus noch Probleme, weil eine Förderfähigkeit nach Landesjugendplan noch nicht gegeben ist. Es geht dabei immerhin um ein mögliches Volumen von einigen Zigtausend Mark und Vorstellungen von Herrn Richter,
die bei fünf bis sieben Personalstellen liegen, der durch dieses Projekt nebenbei eine Stärkung des Landesjugendringes anstrebt, was durchaus zu begrüßen ist. Hierzu kein Wort im Antrag, obwohl ich gerade dies sehr interessant fände. Ich bezweifle, dass angesichts der aktuellen Meldungen um die Haushaltslage in diesen Fragen Lösungsvorschläge der Regierungsmehrheit vorliegen.
Da dieser Antrag ursprünglich zur Abstimmung vorgesehen war, hatten wir aus bekannten Gründen vorgeschlagen, diesen Antrag abzulehnen, aber da er in die Ausschüsse überwiesen wird und wir dort nach Möglichkeiten suchen wollen, dass es eine Veranstaltung im Interesse der Jugend wird, wird sich die Fraktion an der Überweisung mit beteiligen und auch im Ausschuss.
... darauf hinweisen, wir sollten aber mit diesem Bereich dann sensibler umgehen, als wir bisher mit den Ergebnissen des Seniorenparlaments umgegangen sind.
Wir haben mit großen Anstrengungen dieses Projekt unterstützt. Die Senioren haben hier ihre Tagung durchgeführt und in allen Fraktionen – nach meiner Kenntnis – liegen Ergebnisse vor, wo wir uns durchaus unterhalten sollten, wie wir damit umgehen.
Und deshalb möchte ich von dieser Stelle aus aufrufen: Wenn wir dies ebenso mit den durchgeführten Veranstaltungen des Landesjugendrings tun sollten, dann würden wir viel Kredit verspielen.
Insofern weise ich darauf hin, dass wir dann in diesem Sinne auch mit Anträgen und ähnlichen Ergebnissen, wie dort durchgeführt, schneller der Umsetzung von Aktivitäten dienen sollten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.