Protokoll der Sitzung vom 13.07.2000

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Und da sehe ich eben sehr gute Schulen. Das sehen nebenbei auch Besucher, die von außerhalb unseres Landes kommen und das Land besuchen.

(Wolfgang Riemann, CDU: Und die kaputten sehen Sie nicht.)

Ich würde zum Beispiel, wenn ich kritisch zurückblicke, meinen, es war sicher notwendig, den Gymnasien besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, aber es war vielleicht doch nicht ganz richtig, mehr auf den Neubau von Gymnasien zu setzen als auf die Sanierung von Schulen. Es sind jedenfalls sehr schöne Schulen entstanden. Es ist eine Freude, sie zu sehen. Und es ist sicher für die Kinder und für die Lehrer eine Freude, dort zu arbeiten. Man sieht natürlich auch fürchterliche Schulen,

(Wolfgang Riemann, CDU: Ja. – Harry Glawe, CDU: Richtig.)

auch das sieht man. Und man sieht auch Schulen, in denen die Lehrer mit ihren Schülern, mit den Eltern zusammen mehr daraus gemacht haben als andere bei der verfügbaren Substanz.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Eigeninitiative.)

Wir haben hier also ein sehr differenziertes Feld. Und wir haben bei den gegenwärtigen Strukturen, wenn wir diese als dauernd voraussetzen, noch sehr, sehr viel zu tun.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja.)

Wenn wir uns nun die demographischen Entwicklungen ansehen, an denen keiner vorbeikann, da gibt es sogar Leute, die sagen, also wenn sich das alles auf den Tiefpunkt hin bewegt und dann vielleicht allmählich wieder erholt, haben wir gar nichts mehr zu sanieren. Diese Auffassung teile ich nicht, das will ich Ihnen sagen, die teile ich nicht. Aber wir wissen noch nicht genau, was wir dann sanieren müssen, und wir wissen auch nicht genau, wo wir dann sanieren müssen.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Und deshalb brauchen wir ein Konzept, Herr Minister. Wir brauchen ein Konzept.)

Nun mal langsam, Herr Born, nun mal langsam! Ich bin ein Freund von Konzepten, das wissen Sie,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

aber es ist die Frage, wann man so etwas liefern kann. Da spielen ganz verschiedene Dinge eine Rolle. Wir werden also ein solches Konzept gar nicht machen können, ohne dass wir demographische Entwicklungen berücksichtigen. Wir werden also gar nicht bestimmen können, wie hoch der Sanierungsbedarf wirklich ist.

(Harry Glawe, CDU: Die Zahlen sind bekannt.)

Bitte?

(Harry Glawe, CDU: Die Zahlen sind bekannt.)

Nee, die Zahlen sind aus dem Jahr ’92, muss ich Ihnen sagen.

(Harry Glawe, CDU: Nee, nee, nee, nee, nee!)

Aus dem Jahr ’92.

(Harry Glawe, CDU: Das stimmt nun wieder nicht. Das stimmt gar nicht.)

Ich habe jetzt...

(Zuruf von Georg Nolte, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Hat Frau Marquardt Ihnen keine Akten hinterlassen?)

Ich habe jetzt Zahlen erheben lassen. Aber diese Zahlen werde ich erst nennen, wenn sie belastbar sind.

(Harry Glawe, CDU: Sie haben doch Schulen zusammengezogen.)

Und ich weiß, welche Angaben, welche Wünsche bestehen in den Kreisen und kreisfreien Städten. Diese Angaben sind ganz frisch. Aber diese Zahlen werde ich erst gegenchecken müssen, werden wir alle gegenchecken müssen gegen den Bedarf, der tatsächlich besteht. Und dieser Bedarf wird feststehen müssen zum 1. August 2001, wenn nämlich der neue Schulentwicklungsplanungszeitraum beginnt.

(Wolfgang Riemann, CDU: Das wär’ doch gut, wenn wir dann schon Mittel hätten für die maroden Schulen.)

Jaja, jaja. Fragen Sie auch mal Ihre Landräte, wie die das sehen!

(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, meiner sieht das so.)

Wir fragen auch mal unsere Landräte, wie die das sehen. Und fragen Sie auch mal die zuständigen kommunalen Parlamente, wie die das sehen!

(Dr. Ulrich Born, CDU: Mein Landrat könnte es bestätigen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ich weiß, dass das für alle Beteiligten eine ungeheuer sensible politische Materie ist, aus ganz unterschiedlichen Gründen.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Mein Landrat sieht das aber so.)

Da geht es um die Standorte in den Kommunen, da geht es um Schulwege, da geht es um Zügigkeiten, da geht es um untere...

(Harry Glawe, CDU: Richtig. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)

Nein, die Zügigkeiten, darüber müssen wir uns neue Gedanken machen.

(Harry Glawe, CDU: Da geht’s um die Regionalschule.)

Also, in diesen Pool der Schulentwicklungsplanung sind sehr verschiedene, kontroverse Interessen von Eltern, Lehrern, Kommunalpolitikern, Landespolitikern einbezogen, von Verantwortlichen, von welchen, die für die regionale Entwicklung Verantwortung tragen. Und das wird ein sehr sensibler und aufwendiger Prozess sein,

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

das bis zum Beginn des neuen Planungszeitraumes einvernehmlich, mit größtmöglichem Einvernehmen abzustimmen. Dazu sind Sie eingeladen, daran mitzuwirken. Das ist nämlich eine so wichtige zentrale Landesaufgabe, die hier steht, dass wir da durchaus noch Parteigrenzen überspringen könnten.

(Harry Glawe, CDU: Stillstand ist alles. – Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie’s an!)

Aber es wird eine harte Aufgabe sein, diese Schulentwicklungsplanung so,

(Harry Glawe, CDU: Das hätten Sie schon längst anfassen können.)

dass sie die Kommunen auch mittragen, die hier Partner sind, auf den Weg zu bringen.

Das ist also der Stand der Dinge. Das Ganze ist im politischen Arbeitsprozess.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Erst dann werden wir wissen, wie hoch der Sanierungsbedarf wirklich ist. Und das ist auf keinen Fall bis zum 9. September 2000 möglich, also das ist lächerlich, muss ich sagen.

(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU: 6.!)

Bis zum 6. September 2000.

(Wolfgang Riemann, CDU: Bis wann können Sie denn?)