Also wirklich, diese Zwischenrufe packen Sie beiseite! Ich sage Ihnen zum Schluss zu dem Thema noch was,
gerade Ihnen beiden sage ich zu dem Thema noch was. Ich kann mir keine dümmlicheren Zwischenrufe vorstellen!
Herr Backhaus, wie würden Sie denn heute hier stehen, wenn wir nicht 1992 und 1996 – übrigens 1996 mit Ihrer Zustimmung – den Personalbestand in der Forstverwaltung insgesamt erheblich abgesenkt hätten? Was würden Sie denn sagen, wenn es heute noch 9.000 Beschäftigte wären? Heute geht es um etwas ganz anderes. Übrigens, die nicht einfache Arbeit haben wir in den ersten vier Jahren in vielen Bereichen machen müssen. Und wenn Sie von Stimmungsmache und Polemik reden, Herr Backhaus, dann sollten Sie sich Ihre Reden und Auftritte aus den Jahren 1990 bis 1998 noch einmal durchlesen und auf der Zunge zergehen lassen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Backhaus, wovon reden wir eigentlich? Dass wir das Image der Landesforstverwaltung verbessern müssen? Dass Sie das verbessern müssen? Wenn Sie sich wirklich mal die Zeit nehmen würden und sich die aufopferungsvolle Arbeit von vielen Forstwirten, Förstern, Revierförstern oder Forstamtsleitern mal vor Ort begucken könnten, wie sie über ihre Dienstzeit hinaus mit Schulklassen in den Wald gehen und so weiter und so fort, wie sie aktiven Naturschutz betreiben, dann würden Sie hier solche Dinge nicht im Landtag erzählen, sehr geehrter Herr Minister Backhaus!
sondern die Förster und Forstarbeiter tun genug für ihr eigenes Image und haben in den letzten zehn Jahren genug getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, die letzten Wochen und Monate zum Forstkonzept 2000 sind unter dem Motto abgelaufen – und da erinnere ich mich an eine recht erfolgreiche dänische Kriminalkomödie – „Tilli, hast Du einen Plan?“. Aber ob derart umfänglich über eine Reihe von Selbstverständlichkeiten, deren Richtigkeit nicht zu bestreiten ist, wie
mögliche Reserven bei der Holz- und Wildvermarktung, der verstärkten Nutzung der modernen Informationstechnik oder der Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung, berichtet werden muss, ist für mich mehr als fragwürdig. Ich denke, dazu braucht man kein dickes Konzept. Das muss man auf dem kleinen Dienstweg unbürokratisch laufend erledigen. Für mich ist das ganz normale administrative Arbeit, übrigens auch Ihre Arbeit, Herr Backhaus. Und wozu ich ein GMO-Gutachten gebrauche, das weit über 300.000 DM gekostet hat, das erschließt sich mir hier nicht. Und wenn Sie darauf verweisen, dass offenbar Forstarbeitern das eine oder andere moderne technische Hilfsmittel fehlt, denn Sie sprachen von Modernität, dann wären die gut 300.000 DM besser eingesetzt gewesen, wenn Sie Technik für die Forstarbeiter gekauft hätten.
Und ich glaube, wenn Sie den Forstleuten die Chance geben, betriebswirtschaftlich zu denken, dann sind sie auch in der Lage, bestimmte Lösungsansätze auf wenige Seiten aufzuschreiben. Ich werde Ihnen das nachher noch klar machen.
(Heike Lorenz, PDS: Es geht aber nicht nur um das Betriebswirtschaftliche, ne?! Es geht auch um das Volkswirtschaftliche.)
Herr Minister Backhaus, Ihre Bediensteten in der Landesforstverwaltung strafen Sie, Ihre Zahlen, die Sie hier und heute vorgetragen haben, übrigens Lügen. Sie erreichen Ihre Zielstellung – ich gehe darauf nachher im Detail ein – auch ohne eine 80-20-Regelung, ohne betriebsbedingte Kündigung plus Einstellungskorridor. Herr Backhaus, ich werde darauf nachher noch eingehen oder die Zahlen, die Ihre Landesforstverwaltung nach draußen geschickt hat, stimmen nicht. Ich denke, die Zahlen stimmen eher als das, was Sie hier und heute vorgetragen haben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Der guckt doch nicht in den Haushalt rein. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Woher wollen Sie das wissen?)
in der Ist-Abrechnung des Jahres 1999 im Landeshaushalt nachlesen, stimmt nicht. Das GMO-Gutachten geht von einem Zuschussbedarf von 99,2 Millionen DM aus. Der richtige Zuschussbedarf liegt aber bei 11 Millionen DM weniger. 11 Millionen DM weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon das ist eine ganz andere Ausgangsbasis für die Berechnungen bis zum Jahr 2009. Es ist, glaube ich – und, Frau Keler, Sie beweisen das mit Ihren Zwischenrufen –, eine Untugend, wenn man durch diese finanzielle Strangulation den Wald zu Tode spart.
Sie haben nur einen Vorteil: Das merkt man nicht gleich. Arbeit im Wald ist in Deutschland seit Jahrhunderten Arbeit von/für Generationen, insbesondere der Förster.
Und, Herr Minister, ich zitiere aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Mai 1990: „Die Forstpolitik der Bundesregierung ist weniger auf Marktpflege ausgerichtet, sie dient vor allem der Erhaltung des Waldes als ökologischen Ausgleichsraum für Klima, Luft und Wasser, für die Tier- und Pflanzenwelt sowie für die Erholung der Bevölkerung.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aufgaben und diese Funktionen sind nicht in Geld zu bemessen.
Neben den wirtschaftlichen Nutzen des Waldes tritt gleichrangig seine Bedeutung für die Umwelt. Was die Bewirtschaftung des Körperschafts- und Staatswaldes für 58 Prozent der Waldfläche in der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, dient der Umwelt- und Erholungsfunktion des Waldes, nicht der Sicherung von Absatz und Verwertung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die staatliche Forstpolitik fördert im Gegensatz zur Landwirtschaftspolitik weniger die Betriebe und die Absetzbarkeit ihrer Produkte als vielmehr die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes.
Verehrte Frau Keler, diese Zielsetzung der Forstpolitik sollten besonders Sie verinnerlichen. Ansonsten führt das von Ihnen verordnete enge Finanzkorsett zum langsamen Absterben des Waldes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie kann man Lösungen herbeiführen? Ob das Maßnahmen der kostengünstigen Holzernte oder Holzvermarktung sind, der Wildvermarktung oder der Einsatz von Computertechnik, auch der Verschlankung der Forstverwaltung, der sukzessiven Auflösung von Forstämtern, die durch Flächenverkäufe ihre Existenzberechtigung verloren haben oder der Abbau der Außenstellen des Landesamtes, der Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung und auch der Einführung der Budgetierung: Ich glaube, über diese Maßnahmen kann man unbürokratisch mit den Förstern reden.
Der Forstamtsleiter muss mit seinen Revierförstern und Waldarbeitern unternehmerisch denken und handeln können. Dazu gehört auch die Entscheidung über den Einsatz und die Verwendung finanzieller Mittel. Ansparungen müssen möglich sein. Der „Ausgabenwahn im Dezemberfieber“ muss der Vergangenheit angehören. Verehrte Frau Keler! Verehrter Herr Backhaus! Da verschenken Sie zurzeit noch ungeahnte Möglichkeiten des bei den Förstern vorhandenen Humankapitals.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sieht es wirklich aus mit dem Zuschussbedarf? Das GMO-Gutachten will mit dem entsprechenden angekündigten Stellenabbau im Jahr 2009 91,2 Millionen DM erreichen. Wenn man nur auf der Basis der Steigerung des Hiebsatzes auf 720.000 Festmeter von 675.000 kalkuliert – deswegen ist dieser Ausgangspunkt von 88 Millionen erreicht worden –, kann man nach Berechnung der Landesforstverwaltung im Jahr 2009 ohne die 80-20-Lösung mit BVVG-Zuschuss und mit einem zusätzlichen Einstellungskorridor von sieben Mitarbeitern jährlich 81 Millionen DM erreichen. Das heißt, sie liegen gar nicht weit weg von dem betriebsbedingten Kündigen. Und, Herr Backhaus,
das Schlechteste, was Sie hier und heute getan haben, das sind die Drohungen, die Sie ausgestoßen haben.
Das ist so schlimm und widerlich, was Sie hier gemacht haben, dieses Entweder-oder-Spiel, was Sie hier betreiben!
(Heike Lorenz, PDS: O Mann! Der Populismus ist ja widerlich. Hier geht’s doch gar nicht um die Leute. – Angelika Gramkow, PDS: Wissen Sie was? Das ist Ehrlichkeit! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
wenn ich den Hiebsatz steigere, dann bekomme ich höhere Erlöse. Und wie sich die Holzpreise entwickeln werden, das weiß keiner in den nächsten zehn Jahren. Die Holzpreise sind erheblichen Schwankungen unterworfen.