Auch auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie sind wir vorangekommen. Wir haben eines der leistungsfähigsten digitalen Netze,
an der Universität Rostock eine vorbildliche drahtlose Netzinfrastruktur und zur weiteren Profilierung unseres ITStandortes sind wir Partnerschaften zum Beispiel mit der Deutschen Telekom, mit Cisco oder mit Microsoft eingegangen. Unser Multimediakonzept wird umgesetzt und weiter fortgeschrieben und bereits im nächsten Jahr wird mit der Einführung des elektronischen Grundbuches begonnen.
In Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, sind in den letzten Jahren 16.000 Arbeitsplätze im
Multimediabereich entstanden, davon allein über 6.000 im Callcenter-Bereich. Und gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eröffnet natürlich auch das Internet neue Perspektiven. Über Telearbeitsplätze wird es in der Zukunft möglich sein, hoch qualifizierte Arbeitsplätze aus der Großstadthektik in Urlaubsgebiete zu verlegen. Und dann gilt: In Mecklenburg-Vorpommern kann man da arbeiten, wo andere Urlaub machen.
Die aufgezeigten Entwicklungen machen deutlich, unsere Wirtschaft im Land ist dabei, sich strukturell zu festigen. Der InnoRegio-Wettbewerb zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen hat gezeigt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zu Spitzenleistungen fähig sind. Vier Bewerberregionen aus Mecklenburg-Vorpommern sind für die Umsetzungsphase positiv bewertet worden. Und von 500 Millionen DM, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, gehen 95 Millionen DM allein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das macht deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Um aber unser Wachstum weiter zu steigern, müssen wir die industrielle Basis in unserem Land noch verbreitern. Und ich freue mich ganz besonders für den strukturschwachen Landkreis Demmin, dass wir seit zwei Wochen einen neuen amerikanischen Investor aus der Lebensmittelindustrie in Malchin haben. In SaßnitzMukran wird im Jahr 2002 das modernste Fischverarbeitungswerk der Welt seine Produktion aufnehmen. Und die Holzindustrie hat sich in der jüngsten Vergangenheit vor allem dank der Ansiedlung auf dem Hafffeld in Wismar entwickelt, wo das modernste Holzverarbeitungszentrum Europas entstanden ist. Mehr als 1 Milliarde DM wurden dort investiert und weitere Unternehmen stehen bereit, in unserem Land große Investitionen vorzunehmen, zum Beispiel in Lubmin.
Meine Damen und Herren, das Land bewirbt sich jetzt auch um die Ansiedlung von BMW zusammen mit mehr als 100 anderen Bewerbern weltweit. Wir können in Mecklenburg-Vorpommern gute und geeignete Standorte anbieten. Aber ich bin sicher, andere können das auch. Es wäre gut für unser Land, wenn auch wir – was für andere selbstverständlich ist – nach außen deutlich machen könnten, dass hier im Land alle politischen Kräfte hinter dieser Bewerbung stehen.
Bei solchen für das Land entscheidenden Projekten müssen alle zusammenstehen! Jedes parteipolitische Taktieren schadet unserem Land!
Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, appelliere ich eindringlich auch an Ihr Verantwortungsbewusstsein!
Meine Damen und Herren, um unser Wirtschaftswachstum voranzubringen, setzen wir auch weiterhin auf den
Mittelstand. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und die Landesregierung setzt hier einen deutlichen Schwerpunkt. Allein in dieser Legislaturperiode wurden beispielsweise schon 3.300 Arbeitslose bei Existenzgründungen gefördert. Durch das Existenzgründerinnenprogramm konnten seit 1996 allein 200 Unternehmen von Frauen gegründet werden. Zwar ist Mecklenburg-Vorpommern heute – bezogen auf die Einwohnerzahl – das Land mit der höchsten Zahl an Firmenneugründungen, insgesamt ist aber in unserem Land noch viel Platz für weitere Firmen und wir brauchen sie. Bereits in der Schule müssen wir dafür die Grundlage legen durch die frühe Einübung wirtschaftlichen Denkens. Existenzgründungen aus den Hochschulen müssen weiter motiviert und gefördert werden. Und gerade im Zusammenhang mit den Technologiezentren gibt es hier bereits attraktive Beispiele. Entscheidend ist aber, dass wir es noch besser als bisher schaffen, Ideen und Geld zusammenzubringen, damit aus Ideen auch Innovationen werden, die das Land weiter voranbringen. Und die Veranstaltungen unter dem Titel „Idee sucht Kapital – Kapital sucht Idee“ sind, denke ich, erfolgreiche Schritte, um Kontakte zwischen Kapitalgebern und Existenzgründern herzustellen.
Meine Damen und Herren, trotz Arbeitslosigkeit in unserem Land höre ich nicht selten die Klage von Unternehmern, dass sie für Stellen keine Bewerber finden. Und hier muss die Frage gestellt werden, ob es für alle genügend Anreize gibt, eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auch tatsächlich anzunehmen. Oder ist es am Ende für einige attraktiver, ein Arbeitsangebot abzulehnen? Wenn dem so wäre, dann läuft etwas falsch. Denn dies ist zutiefst sozial ungerecht, es ist ungerecht gegenüber denen, die arbeiten, und denen, die arbeitslos und hoch motiviert sind, um eine neue Stelle zu finden. Neben dem Recht auf Hilfe in der Not gibt es die Pflicht, sich engagiert um neue Arbeit zu bemühen. Wer also zumutbare Arbeit ablehnt, muss dies auch finanziell zu spüren bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Meine Damen und Herren, Grundlage unserer wirtschaftlichen Zukunft ist eine moderne Infrastruktur. Vor allem bei der Infrastruktur hat Ostdeutschland noch einen großen Nachholbedarf. In Mecklenburg-Vorpommern kommt, obwohl bereits vieles geschehen ist, der Ausbau des Fernstraßennetzes erst jetzt so richtig in Gang. Im Zeitraum 1995 bis 1998 wurden Bundesverkehrsstraßenmittel in Höhe von 333 Millionen DM für den Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern aufgewendet. Im Zeitraum 1999 bis 2002 wird der Bund über 1,8 Milliarden DM dafür ausgeben. Das ist mehr als eine Verfünffachung der Bundesfernstraßenmittel für Mecklenburg-Vorpommern.
Die A 20 einschließlich der Rügenanbindung wird bis zum Jahr 2005 fertig gestellt und die Autobahn von Schönberg bis Rostock noch in diesem Jahr voll befahrbar sein. Mit dem Bund haben wir vereinbart, die Ortsumgehungen in Stralsund, Crivitz, Alt-Strelitz und RibnitzDamgarten früher als geplant zu bauen, und auch die Umgehungen von Greifswald und Anklam wollen wir früher als geplant fertig stellen. Der Bund stellt dafür in
den nächsten Jahren die Mittel zusätzlich zur Verfügung. Im Bereich der Schiene wird jetzt neu die Strecke Rostock-Berlin auf eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde ausgebaut.
Natürlich ist es insgesamt in unserem dünn besiedelten Land ein Problem, dass hier das Fahrgastaufkommen auf einzelnen Strecken relativ niedriger ist als in Ballungsgebieten. Aber es darf nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern vom Fernverkehr abgekoppelt wird! Hier stehen Bund und Bahn in der Pflicht.
Wichtig für unsere Verkehrsinfrastruktur sind auch die Häfen, deren Umschlag sich nach der Wende deutlich erhöht hat. In Mecklenburg-Vorpommerns Häfen sind 1999 11,6 Prozent mehr Güter umgeschlagen worden als im Jahr zuvor. Bundesweit, ich erinnere daran, war lediglich ein Anstieg von 2,9 Prozent zu verzeichnen. Und der Rostocker Hafen erzielte sogar sein bestes Ergebnis seit 1960. Der Fährhafen Mukran hat sich nach seinem Ausbau einen guten Platz im Wettbewerb gesichert.
Eine Ansiedlung internationaler Unternehmen, meine Damen und Herren, ohne Luftverkehrsanbindung ist nur noch schwer möglich. Wir brauchen daher, was die Infrastruktur angeht, regelmäßige Flugverbindungen von Mecklenburg-Vorpommern aus zu wichtigen Ballungsgebieten in Deutschland, vornehmlich in Süddeutschland und im westdeutschen Raum.
Meine Damen und Herren, wer heute durch unsere Dörfer und Städte geht, stellt fest, alles ist viel heller und freundlicher geworden. Vieles ist neu oder saniert. Was wir zu bieten haben, ist nicht weniger als das Erbe eines ganzen Jahrtausends, unsere Hansestädte mit ihren mittelalterlichen Giebelhäusern, Stadttoren und Backsteinkathedralen, die über 1.500 Schlösser, Gutshäuser, Klöster und Burgen. Doch nicht nur unsere Städte und Dörfer sind schöner geworden. Viele von uns wohnen heute auch in einer modernen oder modernisierten Wohnung oder in einem Neubau. Die Wohnsituation in unserem Land hat sich seit 1990 erheblich verbessert. Im Gegensatz zu früher – viele, meine Damen und Herren, werden sich noch lebhaft daran erinnern – gibt es bei uns im Land keinen Wohnungsmangel mehr. Auch die Eigenheimquote ist deutlich angestiegen.
Angesichts des großen Nachholbedarfs hatte die Baubranche nach der Wende Kapazitäten aufgebaut, die auf Dauer nicht zu halten sind. Das Land versucht so weit wie möglich diesen Abbauprozess abzufedern. So halten wir beispielsweise die Bauinvestitionen weiter hoch. In diesem wie im letzten Jahr liegt Mecklenburg-Vorpommern, was die öffentlichen Bauausgaben pro Kopf angeht, an der Spitze aller Flächenländer in Deutschland.
Wir haben unser Land in den letzten zehn Jahren ein großes Stück vorangebracht. Der notwendige Strukturwandel in Mecklenburg-Vorpommern ist in vollem Gang, aber noch nicht zu Ende. Inzwischen reichen die neuen Arbeitsplätze zwar in etwa aus, um die wegbrechenden Arbeitsplätze zu kompensieren, zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist aber mehr erforderlich und deshalb können wir auf absehbare Zeit auch auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik nicht verzichten.
Schließlich ist es sinnvoller, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. So haben wir mit Arbeitsmarktprogrammen in den vergangenen zwei Jahren die Einstellung von 2.300 Personen gefördert, die berufsbegleitende Weiterbildung von 9.600 Personen finanziell unterstützt und rund 700 Personen in gemeinwohlorientierten Beschäftigungsprojekten beschäftigt. Zugleich haben im „Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“ Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Arbeitsmarkt weiter zu entlasten.
Mit dem „Ausbildungspakt 2000 +“ ist es gelungen, die Grundlage zu legen für eine bis in das Jahr 2002 reichende Lehrstellenförderung. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Initiativen, um den Landesteil Vorpommern weiter nach vorne zu bringen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Vorpommern-Regionalbahn, die Installierung eines Medianetzes und gezielte Kooperationen zur Verbesserung der Tourismusinfrastruktur. Am Standort Lubmin wollen wir Dampf- und Gasturbinenkraftwerke errichten und zugleich bemühen wir uns um weitere Industrieansiedlungen in Vorpommern.
Unser Ziel ist die Stärkung der Wirtschaft und der Abbau der Arbeitslosigkeit gerade auch in dieser Region. Und wir werden deshalb auch weiter den Wissenschaftsstandort Vorpommern stärken mit der Universität Greifswald im Zentrum.
Und auch die in Greifswald installierte Fusionsforschungsanlage Wendelstein 7-X ist dabei ein Meilenstein für die wissenschaftliche Infrastruktur in Vorpommern. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der EUOsterweiterung müssen wir uns auch rechtzeitig auf die Bedingungen eines größeren Binnenmarktes einstellen. Abschottung hilft nicht. Einem fairen Wettbewerb stellen wir uns, aber es bedarf auch eines überzeugenden und transparenten Beitrittskonzeptes, das die Belange der Grenzregionen berücksichtigt.
Viele Menschen fühlen sich im Hinblick auf die Veränderungen überfordert und fürchten um ihre Arbeitsplätze, andere haben Angst vor unkontrolliertem Zuzug. Wir müssen diese Ängste ernst nehmen und versuchen, sie auszuräumen, indem wir diesen Prozess mit den Menschen gemeinsam gestalten. Vor allem dürfen wir das Feld nicht jenen am rechten Rand überlassen, die die Sorgen der Menschen für ihre politischen Zwecke missbrauchen.
Meine Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes beginnt nicht erst in den Fabrikhallen oder Technologielabors. Die Zukunft beginnt bereits im Klassenzimmer. Wir wollen, dass Begabungspotentiale möglichst vollständig erschlossen werden, ein höchstmögliches Maß an Chancengleichheit gewährleistet wird und Schüler fürs Leben qualifiziert werden. Durch systematische und langfristige Maßnahmen der Qualitätssicherung wird sichergestellt, dass Schülerinnen und Schülern Wissen und Fertigkeiten so vermittelt werden, dass sie im nationalen und internationalen Wettbewerb – vor allem im Berufsleben – konkurrenzfähig sind.
Die Landesregierung wird in dieser Legislaturperiode die schrittweise Rückkehr zum Abitur nach zwölf Schuljahren einleiten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Lutz Brauer, CDU: Ein Schritt vor, zwei zurück.)
Dabei – hören Sie zu, meine Damen und Herren von der Opposition – werden die Voraussetzungen für die bundesweite Anerkennung des Abiturs sichergestellt.
Insbesondere für Schüler auf dem Lande muss gewährleistet werden, dass die Belastungen durch lange Unterrichtszeiten und Schulwege zumutbar bleiben. Unsere Kinder müssen lernen, mit den neuen Medien umzugehen. Die Ausstattung unserer Schulen mit modernen Computern ist daher weiter voranzutreiben. Zudem müssen die Lehrer den Umgang mit den neuen Techniken erlernen. Bis zum Herbst 2002 werden deshalb insgesamt 12.000 Lehrer für den Einsatz von Computern im Fachunterricht und für die unterrichtliche Nutzung des Internets fortgebildet.
Meine Damen und Herren, gab es in den 80er Jahren jährlich noch etwa 30.000 Geburten, waren es 1994 nur noch 9.000 mit der Folge, dass die Zahl der Schüler bis zum Jahr 2005 dramatisch sinken wird. Die dadurch erforderliche Anpassung der Zahl der Lehrkräfte wurde 1995 unter Vermeidung von Kündigungen mit dem Lehrerpersonalkonzept sozialverträglich sichergestellt. Durch den enormen Schülerrückgang ergibt sich aber auch die Notwendigkeit zur Reorganisation des Schulnetzes und der Schulstrukturen. Mit der kürzlich vorgelegten Verordnung zur Neufassung der Schulentwicklungsplanung wird dafür gesorgt, dass auch zukünftig ein regional ausgewachsenes Schulnetz erhalten bleibt, das ein qualitativ gutes, vollständiges und für die Schüler erreichbares Bildungsangebot sicherstellt.