aber die Misserfolge, die wir heute haben, die Folgen von Misswirtschaft in Ihrer Politik, die erwähnen Sie nicht. Die erwähnen Sie nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
An den Folgen der Konsolidierung haben wir heute hart zu tragen. Und dass das eine schwierige Aufgabe ist für die heutige Koalition, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren – ich habe es hier schon gesagt –, wer ist denn verantwortlich für die Privatisierung der Bahn
(Harry Glawe, CDU: Wer hat denn Mehdorn eingesetzt? Wer hat Mehdorn eingesetzt? Das waren doch Sie!)
die größten Folgen hat für ein dünn besiedeltes Land, für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heidemarie Beyer, SPD: Sehr gut. – Dr. Ulrich Born, CDU: Ihre Genossen können das eben nicht. Ihre Genossen können das eben nicht.)
Und nun sage ich Ihnen einmal was: Machen Sie sich doch einfach sachkundig und lesen Sie doch mal den Bericht der Pällmann-Kommission! Diese Pällmann-Kommission schlägt der alten Bundesregierung ins Gesicht, das sage ich Ihnen mal, wenn Sie allein sehen, dass die Pällmann-Kommission feststellt, dass diese Privatisierung einen grundlegenden Systemfehler enthält, nämlich die Ankopplung des Netzes der Infrastruktur an die Bahn.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Jürgen Seidel, CDU)
Und, Herr Rehberg, wenn Sie immer wieder sagen, wir sollen die alten Reden lesen, dann lesen Sie mal die Reden, die Sie gehalten haben zu diesem Thema, als die Privatisierung hier im Landtag behandelt wurde!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Jürgen Seidel, CDU: Sie haben jetzt zwei Jahre Zeit gehabt, diesen Fehler zu ändern.)
Jeder konnte sich an fünf Fingern ausrechnen, welche Folgen das hat. Und ich will Ihnen mal sagen, der Erste, der mit diesen Folgen zu kämpfen hatte, war nicht Herr Mehdorn, sondern das war Herr Ludewig.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Der hat ja nicht das Problem gehabt. – Harry Glawe, CDU: Sie haben ihn ja abgesetzt.)
Und der hat genau mit diesen Fehlern gekämpft. Und Sie können sich ja vorstellen – und Sie, Herr Seidel, wissen das ganz genau –, mit welchen Forderungen auch Herr Ludewig an Sie herangetreten ist und welche Forderungen er gestellt hat.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Und welche hat er durchgesetzt? Das ist der Unterschied. – Ministerin Sigrid Keler: Das ist verschoben worden, nicht durchgesetzt.)
Meine Damen und Herren, wenn ich mir das anhöre, was Sie heute über Infrastruktur gesagt haben, Herr Born, ist Ihre Ignoranz wirklich nicht mehr zu überbieten,
denn die Mittelfristige Finanzplanung und das, was die Bundesregierung der neuen Bundesregierung vorgelegt hatte, enthielt ein Defizit in der Infrastruktur von über 80 Milliarden Mark. Die jetzige Bundesregierung ist dabei, das abzubauen. Und wenn Sie dem Ministerpräsidenten und mir unterstellen,
wir hätten nichts unternommen, dann sage ich, wir bekommen 500 Millionen Mark für Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich jetzt in den kommenden Jahren,
500 Millionen insgesamt für Bahn und Straßen und Ortsumgehungen. Und wenn das kein Erfolg ist, meine Damen und Herren, im Vergleich zur alten Mittelfristigen Finanzplanung, dann weiß ich nicht, was Sie hier heute erwarten.