Übrigens, ein nächster Trick, den Sie hier machen, und dazu sagen Sie einfach ja und amen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind kosmetische Tricks gegenüber den Kommunen, wie wir sie in acht Jahren CDUgeführter Landespolitik nicht gemacht haben. Frau Gramkow, gucken Sie sich die entsprechenden Tabellen an!
Die 84 Millionen DM sind letztes Jahr daneben geschrieben worden und dieses Jahr sind sie darunter geschrieben worden. Das sind im Portemonnaie der Kommunen 84 Millionen DM weniger. Teilen Sie das durch 1,8 Millionen Einwohner, dann wissen Sie, wie viel pro Einwohner weniger zur Verfügung steht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben ja im Kabinett einen kommunalen Haushaltsbericht verabschiedet und diesen auch dem Landtag übersandt. Wir haben darüber noch nicht diskutiert. Auf Seite 13 ist vermerkt: „Mittelfristig ist in der kommunalen Haushaltswirtschaft der im Jahre 2004 auslaufende Solidarpakt I zu beachten. Ab 2005 ist zwar mit einer Anschlussregelung zu rechnen, eine Verringerung der West-Ost-Transfers, vor allem im Bereich der allgemeinen Deckungsmittel, ist jedoch wahrscheinlich. Diese Erwartung sollte in den Finanzplanungen der Kommunen berücksichtigt werden.“
So viel weiser Ratschlag der Landesregierung an die Kommunen. Da sollte man annehmen, dass Sie gleichsam als Vorbild voranschreiten.
Doch siehe da, wieder einmal weit gefehlt! Zum einen haben Sie es nicht einmal im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen geschafft, den Deckel unter 14 Milliarden DM zu halten, eine Zielmarke, die Sie doch bestimmt gern unterschritten hätten. Wo werden denn anhand Ihrer eigenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2004 die Strukturen erkennbar, die den Haushalt auf ein Volumen umsteuern, welches deutlich unter dem heutigen liegen dürfte? Auch hier haben Sie doch an konkreten Zahlen und Maßnahmen nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen.
Und ich zitiere weiter aus Ihrem kommunalen Haushaltsbericht, Seite 7: „Die Konsolidierungsbemühungen in den Verwaltungshaushalten müssen fortgesetzt werden,“
„um höhere Überschüsse für die Finanzierung dringend notwendiger Investitionen erwirtschaften zu können.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, dass, seitdem Frau Keler Finanzministerin ist, sich die Einnahmeseite der Kommunen über das FAG um 185 Millionen DM verringert hat,
dass sich die Landeszuweisungen von 1997 auf 1999 um 164 Millionen DM verringert haben? Und ich will Ihnen eins sagen, die Kommunen brauchen Ihre guten Ratschläge und Hinweise überhaupt nicht. Sie können ihnen überhaupt keine guten Ratschläge und Hinweise geben. Jemand, der neun Minister hat, der die aufgeblähteste Landesverwaltung hat, kann Kommunen keine Ratschläge geben,
die in den letzten drei Jahren trotz Tarifsteigerung, trotz kommunaler Zusatzversorgung 60 Millionen DM im Personalausgabenbereich eingespart haben. Sie brauchen Ihre weisen Ratschläge nicht. Nehmen Sie sich als Landesregierung ein Beispiel an unseren Kommunen und dann fahren Sie gut!
Übrigens zu Ihrem Zwischenruf, Frau Gramkow, zu den Baumaßnahmen: Die Ausgaben für Baumaßnahmen in den Kommunen sind, seitdem Frau Keler Finanzministerin
ist, von 1997 bis zum letzten Jahr um sage und schreibe 265 Millionen DM zurückgegangen, kumulativ zurückgegangen.
Hier sehen Sie Ihre Ergebnisse. Sehen Sie sich den kommunalen Haushaltsbericht an! Ich sage Ihnen das noch einmal: Was Sie hier machen, passt vorn und hinten nicht zusammen. Und zum anderen, Ihr Pseudosparkurs liegt doch auch darin, dass die Summe der bereinigten Gesamtausgaben im Jahr 2004 um circa 150 Millionen DM höher als im nächsten Jahr liegen wird. Mehrausgaben und Sparen, wie passt das zusammen? Der einzige Bereich, an welchen Sie sich wirklich herantrauen, ist derjenige der öffentlichen Investitionen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau das ist falsch. – Dr. Christian Beckmann, CDU: Das ist unerhört, das ist unerhört.)
Wie sagte der Herr Ministerpräsident auf dem Unternehmertag im März 2000, anscheinend sind ja viele Minister dieser Landesregierung mit einem Tier zu vergleichen, nämlich dem Chamäleon: „Investitionen sind vielmehr die Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Wenn wir unser Land voranbringen wollen, dann brauchen wir Investitionen hier in Mecklenburg-Vorpommern.“
Herr Ministerpräsident, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, nur, Sie tun es nicht. Sie fahren Investitionen seit Jahren systematisch herunter, Sie setzen die Zukunft unseres Landes aufs Spiel.
Warum kürzen Sie die Mittel im kommunalen Städtebau um 14 Millionen DM? Warum lassen Sie die heimische Bauwirtschaft vor die Wand fahren? Warum wehren Sie sich nicht gegen die Kürzungen des Bundes bei der GA um 800 Millionen DM für die neuen Länder seit 1998? Warum fordern Sie nicht wie der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister eine Erhöhung der Kofinanzierungsmittel des Bundes für die Werftenhilfe? Sie schweigen und spielen im Konzert der Bundesländer nicht die erste Geige, sondern Sie pfeifen auf dem letzten Loch, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und noch eine Zahl: Von 1998 bis 2004 wollen Sie die Investitionen um 800 Millionen DM zurückfahren, von 3,6 auf 2,8 Milliarden DM. Wenn ich noch die Abzinsung durch die Inflationsrate mit dazurechne, dann sind Sie bei knapp 1 Milliarde DM in sechs Jahren, das heißt, Ihnen ist die Zukunft dieses Landes offenbar vollkommen wurscht. Auf der anderen Seite sind Sie dabei und tun nichts, was Kritik von Aufgaben, von Verwaltungs- und Funktionalreform betrifft. Da, wo es weh tut, da, wo man sich politisch reiben muss, sind Sie nicht handlungsfähig. Ihre konsumtiven Ausgaben wachsen und die investiven schrauben Sie zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und PDS.
Haben Sie sich schon mal ausgerechnet, was das bei der Einkommenssteuer, bei der Umsatzsteuer, bei der Gewerbesteuer und so weiter und so fort bedeutet? Diese 1 Milliarde DM können Sie mal fünf oder mal sechs nehmen, das ist das Investitionsvolumen, was Sie von Seiten der öffentlichen Hand zurückfahren.
Sie fahren dieses Land gegen den Baum. Fangen Sie doch endlich da an, wo es wehtut, wo es sicher uns allen wehtut! Überprüfen Sie die Anzahl der Ministerien! Überprüfen Sie die Anzahl der Landesämter! Wissen Sie, was Sie gemacht haben? 95 Prozent Ihrer Stelleneinsparungen kommen aus dem Bereich der Schule, der Lehrer,
und zwar 4.686 Stellen. Wissen Sie, was Ihre grandiosen 28 Stellen in der Kernverwaltung bis 2004 ausmachen? Einen Anteil von 0,0057 Prozent.
Natürlich, es tut weh, an diese Strukturen heranzugehen. Bloß wenn Sie es nicht tun, dann brauchen Sie sich doch keinem nordrhein-westfälischen, bayrischen oder sächsischen Finanzminister gegenüberzusetzen und über die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, über den Solidarpakt zu verhandeln. Der sagt Ihnen: 28 Stellen ist die höchste Stellenanzahl der Landesbediensteten auf 1.000 Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern, komm mal da runter! Herr Ringstorff, schaffen Sie mal zwei Minister ab und dann können wir weiterreden!
Nach Ihren eigenen Aussagen wollen Sie im Jahr 2010 ein Stellenniveau erreichen, welches dem durchschnittlichen Niveau der westdeutschen Flächenländer entspricht, aber nicht etwa deren Niveau im Jahre 2010, sondern demjenigen heute.
Glauben Sie denn, dass die westdeutschen Flächenländer nicht weiter an ihren Strukturen arbeiten werden? Wenn Sie sich nur dieses Ziel stellen, dann werden Sie das Klassenziel Stellenabbau, seriöse und effektive Strukturen überhaupt nicht erreichen. Ich habe folgenden Eindruck, dass Sie unter dem Motto Politik machen, und das beharrlich: Ich esse meine Suppe aber nicht, wenn es um Strukturreformen innerhalb der Landesverwaltung geht.