Lieber Kollege Rehberg, die Frage, wenn Sie vor einem reden, die man sich dann immer stellt: Haut man auf einen groben Klotz einen groben Keil oder erspart man sich das? Ich bin mir da nie so ganz schlüssig, weil das, was Sie heute hier wieder vorgeführt haben, das war etwas, das wir schon in der 37. Wiederholung gesehen haben. Es reißt ja auch keinen mehr vom Hocker und deswegen werde ich weitestgehend versuchen, mich von Ihrem Stil, den Sie hier praktizieren, nicht anstecken zu lassen.
Vorab sei trotzdem gesagt, an die Adresse des Kollegen Nolte gerichtet, wenn er denn hier ist, jedenfalls an den Kollegen Nolte: Sie sollten vielleicht doch mal darüber nachdenken, ob Sie hier, wenn Sie so etwas einbringen wie einen wichtigen Landeshaushalt, ob Sie dann als Ausschussvorsitzender reden und, ich denke mal,
(Wolfgang Riemann, CDU: Kucken Sie sich mal die Protokolle an, wo Frau Keler Ausschussvorsitzende war! Kucken Sie sich die mal an, bevor Sie hier was sagen!)
dann die notwendige Neutralität wahren oder nicht. Also da ist meine Bitte an Sie, Kollege Nolte, denken Sie darüber nach.
Ich habe doch nicht von Ihnen erwartet, dass Sie nachdenken, Kollege Riemann. Ich habe doch Ihren Kollegen Nolte angesprochen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das wäre auch zu viel verlangt! – Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Sie müssen die Bürger dieses Landes einfach für blöd halten, denn Ihr Spruch, die SPD und die PDS treiben die Leute aus dem Land, insbesondere die jungen Leute aus dem Land,
und am liebsten aus der bekannten Tageszeitung „Die Welt“, wie Sie es ja gerade auch getan haben – wir wissen alle, wo „Die Welt“ steht –, ansehen,
Meine Damen und Herren! Für keinen anderen Haushalt vorher in diesem Landtag gilt für den vor uns liegenden die Wahrheit, nur Verantwortung bedeutet auch Zukunft. Es ist klar, diese Wahrheit trifft auf viele politische Bereiche zu, und um nur ein Beispiel zu nennen – die Bildungspolitik. Noch heute tragen wir hier gemeinsam mit unterschiedlicher Prononcierung die uns von Frau Schnoor hinterlassenen Lasten. Gemeinsam!
Und zwar tragen wir gemeinsam, gemeinsam das, was Sie immer hier fordern, gemeinsam, mangelnde beziehungsweise falsche Strukturentscheidungen aus der Vergangenheit. Sie zwingen uns heute, uns heute als Koalition, immer wieder schmerzhafte, aber auch notwendige Entscheidungen zu erarbeiten und sie dann zu treffen. Dass das nicht immer dankbar ist, das wissen wir, da haben wir uns drauf eingelassen. Für Frau Schnoor und andere CDU-Minister in diesem Lande galt immer wieder, man wollte jedermanns Liebling sein, und so wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben,
anstatt notwendige, unpopuläre und oft schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Und in keinem Politikbereich sind die Wirkungen unverantwortlicher Politik so folgenreich wie in der Finanz- und Haushaltspolitik,
denn jede Schuldenmark von gestern und heute schränkt die politische Gestaltungsfähigkeit von morgen durch Tilgungen und Zinsen doppelt ein. Das wissen Sie sehr genau. Und das bedeutet, wir dürfen die Grundlagen dazu nicht heute aufzehren. Auf den Punkt gebracht: Die CDU kann nicht mit Geld umgehen.
Und wenn der Abgeordnete Riemann meint, es sei ein Beweis finanzpolitischer Kompetenz, im Rahmen von Haushaltsberatungen mit 200 Anträgen oder heute mit 31 Änderungsanträgen zu glänzen, dann zeigt das sein ganzes Unvermögen.
zu keiner Zeit ging es Ihnen darum, ernsthaft zu gestalten. Sie waren lediglich darauf aus, kurzfristige Showeffekte zu erzielen. Dafür sind Sie ja nun mal bekannt.
Der Gipfel des Vorgehens ist die unwürdige Diskussion und Schlammschlacht, die Sie angezettelt haben über die Bezahlung des Chefs der Staatskanzlei. Und da sage ich Ihnen eins, die wird von Ihnen geführt aus niederen Beweggründen,
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wissen ganz genau, der Amtsvorgänger des jetzigen Chefs der Staatskanzlei, mit hundertprozentiger Sicherheit wäre er in dieser Legislaturperiode mit Ihrer Unterstützung,