Alle diese Studiengänge sind modularisiert und auf ein Leistungsprüfsystem ausgerichtet. Im nächsten Jahr beginnen die Akkreditierungsverfahren. Nur die Akkreditierung gewährleistet – und auf dieser werden wir bestehen –, dass Mindeststandards eingehalten werden. Dieses Gütesiegel wird künftig unverzichtbar sein. Die Hochschulen werden gerade für diese neuen Studiengänge ab 2001 mit gezielter Unterstützung des Bildungsministers eine abgestimmte Aktion „Internationales Hochschulmarketing“ starten. Das ist auch eine Aktion, die bundesweit unterstützt wird. Damit soll unser Angebot weltweit systematisch bekannt gemacht und beworben werden.
Neben den Bachelor-/Master-Studiengängen gibt es gemeinsame Bemühungen mit dem deutschen akademischen Austauschdienst, Projekte zur Internationalisierung von Studiengängen zu starten, vor allem in Stralsund und Greifswald, bald auch in Wismar. Als besondere Maßnahme zur Internationalisierung unserer Hochschulen möchte ich an dieser Stelle auch den Bau des Alfried-Krupp-Kollegs in Greifswald nennen, das sich zu einer Drehscheibe der Wissenschaft im Ostseeraum entwickeln wird. Wir können sehr froh sein über diese Aktivität der Krupp-Stiftung in unserem Lande.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen hier nicht über die richtigen Wege zu streiten. Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit kräftiger Förderung der Landesregierung längst auf den Weg gemacht. Dies gilt auch für die Forschung. Einige Forschergruppen der Universitäten bewegen sich – etwa bei den Lebenswissenschaften – bereits in der internationalen Spitze. Das sind noch zu wenig, aber wir haben einige. Das ist unlängst sogar von der renommierten Wochenzeitschrift „Die Zeit“ anerkannt worden.
Auch sind in der außerhochschulischen Forschung eine Reihe sehr beachtlicher Erfolge zu verzeichnen, von denen ich nur wenige nennen kann, zum Beispiel die Einwerbung zweier Max-Planck-Research-Schools, nämlich für Plasmaphysik und für Demographie, die positive Evolution des Instituts für organische Katalyseforschung, die Einwerbung eines Forschungsprojekts in Höhe von 20 Millionen DM für das Diabetesinstitut in Karlsburg, die Schaffung der Voraussetzung für den Erwerb eines neuen Meeresforschungsschiffes und einer Forschungsrakete für die Klimaforschung. Hier bleibt natürlich noch sehr viel zu tun.
Der von mir veranlasste, vom Bildungs- und Wirtschaftsministerium getragene, teilweise auch aus EFREMitteln gespeiste Forschungswettbewerb mit einem Gesamtvolumen von rund 5 Millionen DM jährlich setzt neue Akzente. Schwerpunkte dieses Forschungswettbewerbs sind Biosystemtechnik, neue Wirkstoffe und Biomateralien, Genom- und Proteomforschung sowie Informationsund Kommunikationstechnologie. Bereits vereinbarte Drittmitteleinwerbung in zweistelliger Millionenhöhe machen diesen Wettbewerb schon in seinem Ansatz äußerst lohnend. Auch für die Fachhochschulen und speziell für den Bereich der Geisteswissenschaften werden ab 2001 Wettbewerbe in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen DM jährlich angeboten. Die Hochschulen transferieren bereits heute Ergebnisse der Forschung und motivieren ihre Absolventen vermehrt zur Existenzgründung. Die Ingenieurwissenschaften der Universität Rostock haben seit 1990 rund 200 Ausgründungen auf den Weg gebracht und damit hochwertige und sichere Arbeitsplätze geschaffen. Der Fachbereich Elektrotechnik beispielsweise hat allein über 30 High-Tech-Firmen-Gründungen initiiert. Allein dadurch sind rund 600 Arbeitsplätze entstanden. Es bewahrheitet sich also bereits: Forschung schafft Arbeitsplätze. Diese Entwicklung muss unbedingt fortgesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weg hin zu höchster Qualität und zu einem neueren Steuerungsmodell wird auf beiden Seiten zu gehen sein. So wichtig es ist, dem Verhältnis Staat–Hochschulen eine neue rechtliche Struktur zu geben, so wichtig ist es gleichzeitig, ganz praktisch eine Strategie der gemeinsamen Schritte und des Aufeinanderzugehens mit Leben zu erfüllen. Das ist eine konkrete Bezugnahme in meinem Beitrag auf die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ausgewiesen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDUFraktion, ich habe kein Problem mit den inhaltlichen Aussagen in diesen Punkten, mit Ausnahme der ZVS, da wäre ich ganz heftig dagegen. Aber ich stelle fest, dass Ihr Antrag uns keine politisch neuen Orientierungen gibt, sondern eigentlich ganz deutlich das unterstreicht,
was die Landesregierung als politische Grundlage ihres Handelns ansieht, auch in konkreten Schritten.
Da bin ich mir sicher, dass wir in diesem Hohen Hause auch weitgehende Übereinstimmung zu Erfordernissen finden, die für unsere Hochschulen wichtig sind, für ihre weitere Entwicklung und für die Bedeutung für unser Land. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und die Hochschulen – eine spannende Geschichte, Fragezeichen, Fragezeichen, Ausrufezeichen.
Gestatten Sie mir, dass ich nicht nur als hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion, sondern auch als Sprachwissenschaftler versuche, mich mit dem vorliegenden Text auseinander zu setzen. Dazu zitiere ich die Eingangsformulierung im ersten Absatz: „Die Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns gehören zu den wesentlichsten Entwicklungsfaktoren des Landes. Sie sind in der Lage, über ihr umfassendes innovatives Potential, ihre Internationalität und ihr geistiges Umfeld die Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsweisend zu beeinflussen.“ Wo die CDU Recht hat, hat sie Recht.
Dass Sie das denken, setze ich mal voraus, ansonsten hätten Sie ihn doch nicht eingebracht. Also das würde ich doch dann mindestens denken.
Bei der Auseinandersetzung mit diesem Antrag habe ich drei Erkenntnisse gewonnen, die ich Ihnen in Kurzfassung unterbreiten möchte. Dazu beginne ich, um die erste Erkenntnis deutlich zu machen, mit einem weiteren Zitat aus dem Antrag, und zwar mit dem letzten Satz der Einleitung. Da steht: „Staatlicher Dirigismus, in welcher Form auch immer, steht dieser Entwicklung entgegen. Mehr Qualität der Hochschulen braucht mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerb braucht mehr Freiheit. Strategische Hochschulpolitik muss zunehmend an die Stelle von Detailsteuerung und Fachaufsicht der Landesregierung treten.“ Die Erkenntnis, die sich für mich damit verbindet, ist: Wenn das alles so ist und wenn diese massive Kritik berechtigt ist, dann gehe ich mal davon aus, dass alles das, was im Moment an den Hochschulen dieses Landes geschieht, auf der Basis eines gültigen Landeshochschulgesetzes passiert, denn ich habe bislang nicht den Vorwurf gehört, dass die Regierung gegen Gesetze verstößt. Und wenn derartige Defizite benannt werden, muss ich davon ausgehen, dass das nicht auf das Handeln einzelner Personen zurückgeführt werden kann, sondern nur auf die Wirkung des Gesetzes. Und wer für dieses Gesetz zuständig war, daran erinnern Sie sich ja vielleicht noch.
Und so komme ich zu meinem ersten Fazit: Die CDU räumt erhebliche Mängel ein – meines Wissens erstmals – an dem von ihr verantworteten Landeshochschulgesetz und das würde ich dann doch als einen echten Fortschritt bezeichnen.
So weit die erste Erkenntnis, Mensch Riemann. Hören Sie ruhig weiter zu, vielleicht lernen Sie hier auch noch was zu den Hochschulen.
Die zweite Erkenntnis geht dann in die Auseinandersetzung mit den einzelnen inhaltlichen Punkten. Ich muss schon sagen, wer immer das formuliert hat, er hat mir doch einige Rätsel aufgegeben – ich komme im Detail noch darauf –, auch wenn ich hoffe, die Texte dann doch noch einigermaßen richtig verstanden zu haben. Und auch ich will deshalb auf die einzelnen Punkte eingehen.
Zu Punkt 1 will ich fragen: Was um CDU willen heißt „Entflechtung des Verhältnisses von Staat und Hochschule“?
Ich gehe mal davon aus, dass Sie nicht wollen, dass der Gesetzgeber oder die Regierung keinerlei Einfluss auf die Hochschulen mehr hat, und äußere deshalb die positive Vermutung, gemeint ist der erhebliche Ausbau der Hochschulautonomie in unserem Land. Da gehe ich davon aus, dass sich alle Fraktionen dieses Landtages und die Regierung – der Minister hat es eben betont – doch in dieser Forderung einig sind.
Zum Punkt 2. Auch hier muss ich die Frage stellen: Was um CDU willen ist „allumfassende Einführung von Globalhaushalten“? Und auch hier schließe ich eine positive Vermutung an. Gemeint könnte sein, die Globalisierung der Haushalte aller sechs Hochschulen in diesem Land ist durchzusetzen.
Ach, Herr Riemann, schreiben Sie doch auf, was Sie deutlich meinen. Ich muss doch erst mal vom Text ausgehen.
Ich habe doch eine positive Vermutung geäußert, Herr Riemann, seien Sie doch zufrieden. Und dass ich dem zustimme, wissen Sie auch. Ich habe gestern dazu ausführlich einiges gesagt.
Das haben Sie vielleicht nicht mehr mitgekriegt, Herr Riemann, aber deshalb sage ich dazu jetzt weiter nichts.
Zu Punkt 3. Auch da muss ich wieder die Frage stellen: Was um CDU willen ist „dementsprechende Flexibilität in der Gestaltung der Leitungsstrukturen“? Ich glaube, dass wir hier an einem Punkt sind, wo wir in der weiteren Diskussion uns darüber verständigen müssen, wie eine solche Formulierung zu interpretieren ist, welche Flexibilität wir in den Leitungsstrukturen der Hochschulen brauchen.
Bei dem Punkt 4 wird aus meiner Sicht dann ein weiteres Problem des Antrages deutlich. Die CDU vermischt hier Landes- und Bundesangelegenheiten. Dass die „Reform des Dienstrechts und der Besoldungsstrukturen“ eine Bundesangelegenheit ist, ist richtig. Das ist auch schon gesagt worden.
Insofern stört es hier ein bisschen in der Systematik. Dass die Forderung über alle Fraktionen dieses Hauses geteilt wird, ist sicher klar.
Ja, Herr Riemann, ich tue etwas, was Sie wahrscheinlich gar nicht können: Ich setze mich tatsächlich mit Ihrem Antrag auseinander.