Und das, meine Damen und Herren, bedeutet – und da muss man sich die Größenordnung klar machen –, dass landesweit, wahrscheinlich bundesweit eine Kommune mit 130 Mark pro Einwohner in jedem Jahr ihr Theater bezuschusst und trotzdem reicht es nicht aus. Und es ist Ihnen, Herr Kultusminister, wiederholt auf formellem und informellem Wege nahegebracht worden, dass trotz dieser Beschlusslage in der Stadt 57 Stellen unseres Theaters gestrichen werden müssen, wenn, ja, wenn nicht eine größere Unterstützung des Landes erfolgt. Aber, Sie haben dieses Theater hängen lassen,
obwohl es bei hoher Qualität landesweit und darüber hinaus die höchsten Zuschauerzahlen und die höchsten Einnahmen aus dem Kartenverkauf aufzuweisen hatte.
Meine Damen und Herren, sehr aktuell liegt Ihnen, liegt uns allen der Hilferuf der Mecklenburgischen Staatskapelle vor. Sie haben dies sicher zur Kenntnis genommen. Im Sommer 2000 sah es mal ganz gut aus. Aber nur sehr kurz. Da haben Frau Gramkow und Herr Friese bei einer Veranstaltung auf dem Marktplatz in Schwerin großmundig – Entschuldigung, wenn ich das sage – erklärt, sie würden sich beide persönlich dafür einsetzen, dass mindestens die Mittel aus dem Landeshauptstadtvertrag für den Betrieb des Theaters eingesetzt werden können.
(Angelika Gramkow, PDS: Warum unterstellen Sie eigentlich, dass ich das nicht getan habe, Herr Jäger?)
Der Herr Kultusminister konnte es leider nicht ermöglichen, bei uns zu erscheinen. Er konnte auch seinen Staatssekretär nicht schicken und die Mitarbeiterin, die in seinem Auftrag sprach oder besser eigentlich nichts sagen durfte, tat mir und anderen, die dabei waren, in der Seele Leid. Aber, Herr Kultusminister, bei diesem mangelnden Interesse, das Sie zeigen, wundert es nicht. Ich weiß nicht, was im stillen Kämmerlein Frau Gramkow und Herr Friese mit Ihnen besprochen haben, aber Erfolg hatten sie beide nicht.
Dann haben wir erst wieder von der Landesregierung ganz überraschend etwas gehört, nämlich dann meldete
sich der Innenminister zu Wort und forderte die CDUStadtratsfraktion ultimativ auf, der Amputation des Theaters zuzustimmen. Ich habe den Presseausschnitt noch, Herr Dr. Timm.
Das ist richtig. Ich kann hier nur aus meinem eigenen Erfahrungshorizont sprechen und ich weiß, dass Ihre Aufgabe, Herr Friese, …
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist vielleicht ein bisschen zu eng, Herr Kollege. – Siegfried Friese, SPD: Wir haben vier Theaterstandorte.)
Es ist immer gut, am konkreten Beispiel zu bleiben – sonst wischen Sie uns wieder so durch, das kennen wir ja schon –, ganz konkret an einem Theater,
an einem Standort, an dem Sie tolle Versprechungen gemacht haben, und nichts davon konnte gehalten werden.
Herr Innenminister, Sie haben diese eigenartige Aufforderung an eine Fraktion gerichtet. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Städte und Landkreise führen und keine Parteiaufsicht? Das ist sicher nicht Ihre Aufgabe
Aber, Herr Kultusminister, wenn Sie schon nichts für die Theater in unserem Land übrig haben, so sehen Sie doch als Mitglied der Landesregierung wenigstens eins ein,
nämlich: Ein qualitativ hochwertiges Theater ist auch zumindest ein weicher Standortfaktor für künftige Industrieansiedlungen. Standortentscheidungen werden von Personen getroffen. Diese Personen sind häufig solche, die berücksichtigen, dass sie mal später als Leiter eines Werkes, für das sie im Augenblick Ansiedlungsmöglichkeiten suchen, vielleicht mit ihrer Familie an diesem Standort leben werden. Und es ist sicher kein Geheimnis, dass bei einer solchen persönlichen Beurteilung die Frage des kulturellen Angebotes vor Ort eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Ich meine hier ganz konkret die Ansiedlung eines BMW-Werkes, um das sich die Landeshauptstadt bemüht. Wenn Sie schon nichts für Kultur übrig haben, denken Sie doch an die Arbeitsplätze, die eine solche Ansieldung bringen könnte.
Sie haben, Herr Kultusminister, und das war schon bezeichnend, kürzlich darauf hingewiesen, dass ja die Opposition bei der Beratung des Haushaltes 2001 keine Anträge auf Einstellung von Mitteln im Einzelplan Ihres Ressorts gestellt hat. Entschuldigen Sie, entschuldigen Sie wirklich, dass Sie so vergesslich sind, ist erstaunlich. Können Sie sich nicht erinnern, dass Sie auf Anträge unserer Fraktion immer hier gestanden haben und sinngemäß gesagt haben, vielen Dank, liebe Opposition, aber
ich brauche das nicht. Herr Minister, „Ich brauche das nicht“, haben Sie gesagt. Gucken Sie in Ihren eigenen Reden nach! Sie waren sehr dankbar, aber Sie haben abgelehnt. Das bringt dem Theater nichts. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, in zähem Ringen mit der Finanzministerin Mittel bereitstellen zu lassen, hier in den Landeshaushalt, in den Entwurf, den bekanntlich ja die Landesregierung vorlegt, einzustellen und uns die Möglichkeit zu geben, dem zuzustimmen. Das haben Sie nicht getan.
Und, meine Damen und Herren, auch wieder hier aus persönlicher Erfahrung, ich habe es schon als sehr makaber empfunden, dass in diesem Theater, hier direkt über die Straße, der Ministerpräsident unseres Landes vor wenigen Tagen beim IHK-Empfang verkündete: „Wir kommen voran, in unserem Land“.
Die hätten Sie haben können, wenn Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theaters, die dafür gesorgt haben, dass diese Veranstaltung richtig gut abgelaufen ist, ein paar Worte gesprochen hätten. Nur der Respekt vor Ihrem Amt hat sicher den einen oder den anderen von unseren Mitarbeitern, die mit der Kündigung jetzt rechnen müssen, davon abgehalten, Ihnen auf offener Bühne zu widersprechen. Überziehen Sie es nicht! Denken Sie an die Menschen, über die wir hier reden!
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Antrag eigentlich nur eins erreichen: Wir wollen, nachdem das Gutachten vorliegt, erreichen, dass der Kultusminister endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und Vorschläge umsetzt.
(Angelika Gramkow, PDS: Eigentlich haben Sie ihm zu verdanken, dass es das überhaupt gibt, Herr Dr. Jäger. Einen Teilsatz, nur einen Nebensatz dafür, geht das? – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
wir haben ein sehr nettes Gespräch geführt über das Theater, aber geschehen ist nichts. Ich beurteile jemanden nach dem, was er tut, und nicht nach dem, was er redet. Das wissen Sie und Sie wissen es genau einzuschätzen.
Sie ändern die Tatsachen nicht, Frau Gramkow, trotz jeden Zwischenrufes. Dieser Kultusminister hat für unsere Theater bisher nichts, aber auch gar nichts getan!
Das ist das, was wir zu konstatieren haben, was übrigens, Herr Friese, wenn Sie das Gutachten gelesen haben, wenn Sie das Gutachten gelesen haben, sogar in dem Gutachten bescheinigt wird.
(Siegfried Friese, SPD: Seien Sie vorsichtig mit solchen Behauptungen! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie scheinen ein seltsames Gutachten gelesen zu haben.)