(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist Ihr Koalitions- partner! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst zwei, drei Bemerkungen in eigener Sache.
Herr Ringstorff, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben, ich bin nach wie vor, weil mich der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Professor Klinkmann darum gebeten hat, Vorstandsvorsitzender des FC Hansa Rostock bis zum Juni. Das heißt, ich bin noch nicht zurück von Hansa.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Und doch schon hier.)
Und das Zweite, was ich Ihnen noch sagen wollte, das unterscheidet uns offenbar beide. Ich habe mich zweimal –
im April 1997 und im April 2000 –, als dieser Verein mitten im Abstiegskampf stand, dafür entschieden, dort Verantwortung zu übernehmen.
Und so, wie ich zu diesem Verein in guten wie in schlechten Zeiten stehe und gestanden habe, so erwartet dieses Land von Ihnen, dass Sie nicht über Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern reden,
aber zufällig, Herr Ministerpräsident Ringstorff, kenne ich die zehn Gebote ganz gut, und ein Gebot heißt
Und ich zitiere, damit beginne ich meine Zitate, den Herrn Bundesverteidigungsminister Scharping vom 2 9. November 2000 im Deutschen Bundestag: „Im Übrigen haben Sie, verehrter Herr Kollege Austermann,“ – das ist ein Kollege aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – „hier eine Flut haltloser Behauptungen aufgestellt … und für nicht eine den Beleg vorgetragen. Zu dieser Flut von Behauptungen gehörte auch die Behauptung, es würden 50 – der Nächste wird vielleicht von 47, der Dritte von 45 sprechen – Standorte geschlossen.“ Herr Ministerpräsident Ringstorff, es sind 59, es werden 59 Standorte geschlossen, und ich spreche von 60, weil Eggesin eigentlich auch geschlossen wird, denn 55 Dienstposten statt 1.800 ist de facto eine Schließung.
Und jetzt will ich Ihnen mal sagen, über was für eine Politik wir hier und heute reden. Wieder ein Zitat vom Bundesverteidigungsminister Scharping, und zwar vom 7. Juni 2000 im Deutschen Bundestag: „Nein, es gibt ein ganz klares Prinzip, das zuverlässig eingehalten wird: Die Kleinststandorte mit weniger als 50 Dienstposten werden auf ihre militärische Notwendigkeit überprüft. Bei allen anderen 439 Standorten wird es oberste Priorität sein, zu prüfen, wie sie wirtschaftlicher geführt werden können, statt“ – und jetzt hören Sie zu! – „eine dumme Politik der Standortauflösung zu betreiben.“
„Sie schädigt die Verankerung der Bundeswehr in der Fläche, sie schädigt die regionale Wirtschaftskraft, …“ – Wie wahr, wie wahr, Herr Scharping. Wie wahr, wie wahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden hier und heute über eine dumme Politik der Standortauflösung, wie sie Herr Scharping betreibt, und, Herr Ringstorff, wie Sie sie gutheißen.
Zu Herrn Rühe komme ich noch, Herr Friese. Ich glaube, da brauchen Sie auch ein bisschen Aufklärung.
Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über einen Abbau von Dienstposten, die aktuell existieren in Mecklenburg-Vorpommern im Saldo von 2.400, davon zwei der modernsten Großstandorte der Bundeswehr in Deutschland, und zwar in Basepohl bei Stavenhagen und in Eggesin. Das sind mit die modernsten Standorte, die die Bundeswehr hat. Und wir reden über Standorte, die der RühePlan – so will ich ihn bezeichnen – 1995 vorgesehen hat: Demen mit 800, Karow mit 1.000 Dienstposten, kleinere noch wie Neustadt-Glewe und Dranske mit weniger a l s 50. Es gibt nur einen Unterschied zu dem, was Herr Scharping heute tut und was Herr Rühe vorgesehen hatte. Herr Rühe hatte vorgesehen, dass diese Standorte verschoben werden innerhalb des Landes, insbesondere aber innerhalb der Bundeswehr. Realität ist heute nach letzten Erkenntnissen,
dass von Demen aus nur noch 400 nach Torgelow oder Stern Buchholz gehen, 400 völlig verschwinden und in Karow die Hälfte nach Hagenow geht. Also im Saldo müssten Sie zu den 2.400 noch mal knapp 1.000 Dienstposten dazuzählen, dann sind Sie bei 3.400.
Und dann, Herr Ministerpräsident Ringstorff, haben Sie auch wieder etwas verschwiegen, was im Augenblick überhaupt nicht geklärt ist: Was wird mit den angekündigten Truppenverlegungen der Flarak-Geschwader aus Niedersachsen nach Bad Sülze und Sanitz mit noch mal 1.500 Dienstposten? Wenn Sie darunter einen Strich ziehen, dann reden wir aktuell über 5.000 Dienstposten bei der Bundeswehr zuzüglich Azubis und Zivilbeschäftigte. Das ist die Realität!
Herr Ministerpräsident, die vier Grundrechenarten sagen immer noch eins: Ein Elftel ist weniger als ein Achtel.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Und wissen Sie, das Witzigste an der dpa-Mitteilung und von ADN ist, dass beide gleichzeitig schreiben, und das ist unwidersprochen: Der Durchschnitt liegt in der Kürzung bei jedem Elften und bei uns ist jeder Achte