Dazu ist festzustellen, dass die damaligen Strukturen so gut wie überhaupt nicht mehr vorhanden sind im Landesförderinstitut und übrigens auch die Bestimmungen, nach denen gefördert wird, grundlegend verändert worden sind. Ich danke hier insbesondere dem früheren Wirtschaftsminister Seidel, dass er Missstände, die sich beim Landesförderinstitut in der Tat gezeigt hatten, insbesondere fehlendes Controllingsystem, nachhaltig verändert hat. Allerdings muss ich auch hinzufügen, dass es völlig illusorisch ist und mit den damaligen Wirklichkeiten nichts zu tun hatte zu meinen, man hätte bereits 1990 mit solchen Instrumentarien arbeiten können, wie man sie heute zur Verfügung hat. Dazu war es eine völlig andere Zeit. Aber wie gesagt, die erkannten Missstände sind abgebaut und das wesentliche Ergebnis, was nun den finanziellen Schaden des Landes angeht, finden Sie auf Seite 151 des Berichts. Da heißt es: „Der Untersuchungsausschuss hat auf Grund von Zeugenaussagen festgestellt, dass zwischenzeitlich die Gesamtforderung des Landes in voller Höhe zurückgezahlt wurde.“ So weit zum Thema Nordbräu.
Das Thema Schlachthöfe: Hier hat es bekanntlich ein großes Getümmel gegeben in der öffentlichen Auseinandersetzung. Hier ist toll drauflosspekuliert worden, welcher Schaden entstanden sein könnte. Meine Damen und Herren, das einstimmig verabschiedete Ergebnis des Untersuchungsausschusses finden Sie im Wesentlichen auf den Seiten 424 und 430.
Und wenn ich das zitiere, werden Sie unschwer feststellen können, ein größeres Lob kann man einem Minister und seinen Mitarbeitern überhaupt nicht ausstellen. Und
dieser Minister ist der frühere Landwirtschaftsminister Brick gewesen. Es heißt dort im Ausschussbericht: „Geht man über die Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus, kann man leicht erkennen, dass ein so umsichtiges Handeln einer Landesregierung, wie es im Fall Teterow erfolgte, durchaus nicht selbstverständlich ist. So wurde in anderen Bundesländern weder der Neubau von Schlachthöfen so zügig wie in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben, noch wurde dort der Bau unterbrochen“
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, Herr Born, das mit den Schlachthöfen, das war, glaube ich, eine gewaltige Fehlplanung.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das kann man heute nun wirklich sehen. – Barbara Borchardt, PDS: Siehe Neustrelitz.)
Herr Kollege Dr. Schoenenburg, das ist die einstimmige Feststellung, also auch unter Mitwirkung von Ihrem besonders sachkundigen Kollegen Herrn Scheringer
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er ist fehlinterpretiert worden. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Herr Dr. Schoenenburg, so sehr ich ja Ihren Sachverstand vor allem in Geschäftsordnungsfragen schätze, aber bei der Landwirtschaft traue ich Ihrem Kollegen Scheringer etwas mehr zu.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nein, nein. Da muss ich mal mit ihm sprechen. – Barbara Borchardt, PDS: Aber bei Schlacht- höfen, da kennt er sich besser aus. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Deshalb zitiere ich hier weiter: „In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf die Zeugin Dr. Angel, die während ihrer Vernehmung zum Ausdruck brachte, dass sie keine Referentin für Fleisch und Vieh sei, die aber fachliche Kenntnisse verdeutlichte, die weit über ihren Bereich hinausgehen, wie z. B. bezüglich der Entwicklung des Fleisch verarbeitenden Sektors. Dieser ,Blick über den Tellerrand hinaus’ ist ein Potential, das bei allen Förderreferenten ausgeprägt sein sollte. Flexibilität im Denken, das Erkennen gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge und das Reagieren auf die Veränderungen des Marktes sollten Grundsätze der Förderpolitik und ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl und Weiterbildung der Förderreferenten sein.“
Das geht noch ein paar Seiten so weiter. Nur, ich frage mich und frage Sie vor allen Dingen, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen aus den Mehrheitsfraktionen: Wozu brauche ich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um nach monatelanger Arbeit festzustellen, dass die Landesregierung hier geradezu vorbildlich gearbeitet hat?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDUFraktion, ich sehe, Sie erheitert diese Frage, aber ich
denke, es ist wirklich angebracht, sich das einmal zu überlegen, wenn man sich vorstellt, dass dieser Untersuchungsausschuss im Laufe der Legislaturperiode immerhin rund 5 Millionen DM an Steuergeldern verbraucht.
Meine Damen und Herren, die Wertungen, die die Ausschussmehrheit hier vornimmt, sind wirklich weit von der damaligen Wirklichkeit entfernt und das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich vor Augen hält, dass bis auf den verehrten Kollegen Herrn Scheringer keines der Ausschussmitglieder der ersten Legislaturperiode des Landtages angehörte, dem Zeitraum, in dem wesentliche Entscheidungen getroffen wurden, und sie deshalb heute die Dinge aus einer Sicht beurteilen, die wirklich zeitlich weit entfernt von dem ist, was hier beurteilt wird.
Es hat wohl der Mehrheit im Untersuchungsausschuss gedämmert, dass dieser Ausschuss kaum etwas Brauchbares zutage fördern würde, und deshalb hat man natürlich der Versuchung kaum widerstehen können, hier einen Popanz künstlich aufzubauen. Und wer könnte das wohl sein? Es ist klar, es muss natürlich der Oppositionsführer im Landtag sein, den man jetzt versucht im Nachhinein für etwas verantwortlich zu machen, für das er überhaupt keine Verantwortung hat, sondern was der gesamte Landtag zu verantworten hat und die Landesregierung insgesamt. Ich zitiere den Kollegen Scheringer. Sie können das auch nachlesen. Ich liefere Ihnen heute nur Dinge, die Sie nachlesen können, damit Sie nicht glauben, ich erzähle Ihnen hier irgendetwas, sondern das sind alles Feststellungen, die die Mehrheit getroffen hat.
Ich zitiere: Bemerkenswerterweise hat der Abgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses Scheringer bei seiner Vernehmung nicht nur hervorgehoben – und jetzt kommt das Zitat –, „dass BESTWOOD für den Landtag insgesamt eine große Rolle gespielt hat“, sondern wörtlich sogar zusammenfassend die Wertung vorgenommen: „,Das kam gleich nach den Werften … Man hat ja dann auch zeitweilig von dem sog. ,BESTWOOD-Syndrom’ gesprochen.’“ So weit der Kollege Scheringer.
Meine Damen und Herren, wie es damals um die wirtschaftliche Situation der holzverarbeitenden Industrie stand, das können Sie sehr, sehr eindrucksvoll nachlesen. Und dass das eindrucksvoll war, hat unser damaliger Ausschussvorsitzender Herr Müller zusammenfassend in einem Satz gesagt bei der Zeugenaussage des Zeugen Berndt Greten, Miterwerber der Geschäftsanteile der HORIDA Holzwerkstoffe GmbH. Er hatte zehn Prozent Anteil. Wenn Sie da die ersten – ich mache das einfach für Sie, damit Sie nicht immer alles lesen müssen – fünf Seiten
und die ersten sechs Seiten lesen, dann können Sie sich ein gutes Bild von der damaligen wirtschaftlichen Situation machen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur politischen Wirklichkeit der damaligen Situation zitiere ich aus der Zeugenaussage eines nun wirklich völlig unverdächtigen, von allen, wie ich weiß, im Landtag hochgeschätzten früheren Abteilungsleiters im Finanzministerium, des damaligen Abteilungsleiters Dr. Hans-Helmuth Kramer. Er sagt unter anderem in seiner Vernehmung: „Es wurde mir persönlich in dieser Sitzung doch recht deutlich, dass nicht nur in der Landesregierung, sondern auch in einer breiten Mehrheit im Parlament die Absicht bestand, möglichst alles, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die BESTWOOD zu erhalten. Damit will ich nicht sagen, dass ich nicht der Meinung war. Im Gegenteil, ich war auch voll auf dieser Linie und habe das dann nachher auch immer entsprechend unterstützt. Und ich hatte das da auch so vorgetragen nachher im Finanzausschuss. Aber immerhin, das war doch schon ein wichtiges Teilchen.“
Und dann fährt er fort: „Lassen Sie mich vielleicht jetzt doch zum Abschluss dieser Ausführungen noch einige persönliche Bemerkungen machen. Ich habe mich natürlich als einer der Hauptbeteiligten und auch, das will ich hier gar nicht bestreiten, auch Hauptverantwortlichen, wenn man diese finanzielle Seite sieht, sehr häufig gefragt, hättet ihr denn nicht auf Arbeitsebene da schon mal früher ein bisschen auf die Politik eindringen sollen, dass da für diesen Zug BESTWOOD ein Haltesignal gestellt wurde. Denn es war ja eigentlich nicht erst im November ersichtlich, dass da also doch über kurz oder lang die Gefahr jedenfalls bestand, dass es da zu einem Crash kommen würde.“ – also zur Amtszeit von Herrn Dr. Ringstorff – „Und das konnte eigentlich nur derjenige überhören und übersehen, der, wenn der Name BESTWOOD – das gab es ja auch – nur in einem Raum geflüstert wurde, schnell die Augen schloss und die Ohren dichtmachte, denn sonst war das ja doch die ganze Zeit ein ziemlich riskantes Unternehmen. Das musste man auch erkennen. Also wie gesagt, diese Frage habe ich mir doch schon häufig gestellt, ob wir dann vielleicht da doch ein bisschen zu sehr das Prinzip Hoffnung haben dominieren lassen“
„über die Einsicht in das ganze finanzielle Geschehen. Wir waren ja auch als Arbeitsebene, trotz aller Transparenz gegenüber Landtag und gegenüber Kabinett, im Grunde ja nun die intimsten Kenner der ganzen Sache. Aber da muss man auf der anderen Seite doch sehen, dass uns natürlich bei allen unseren Entscheidungen doch immer vor Augen stand, was so ein Crash an sozialen Folgen haben würde für die Mitarbeiter der BESTWOOD und deren Familien. Und wenn man in der warmen Stube sitzt, dann … muss man natürlich besonders vorsichtig sein, bevor man Dritten, die in einer nur halbwarmen Stube sitzen, dann auch noch die Heizung ganz zudreht.
Und deshalb meine ich letzten Endes auch, dass wir uns wegen dieser Haltung, die wir da gehabt haben, insbesondere auch auf Arbeitsebene, heute hier nicht verstecken müssen und nun in Sack und Asche gehen müssen. Man hätte vielleicht einiges besser machen können, aber das … wer weiß das? Das, wie gesagt, ist nur eine persönliche Bemerkung zum Schluss.“
Und schließlich noch ein letztes Zitat von Herrn Dr. Kramer für all diejenigen, die die Situation damals nicht in politischer Verantwortung miterlebt haben und sich offensichtlich da nur sehr schwer reinversetzen können. Er sagt: „Also Herr Abgeordneter, das verstehe ich … das mag sein, aber Sie müssen doch sehen, was damals hier los war nach der Wende, das wissen Sie doch alle, nicht wahr?“ Da geht es nämlich um die Frage, die der Ausschussvorsitzende Herr Müller ihm gestellt hat, ob das ganze Vorgehen denn – und das dürfte ja nun gerade Herrn Dr. Schoenenburg besonders interessieren und Frau Gramkow – mit Paragraph 65 der Landeshaushaltsordnung zu vereinbaren gewesen sei. Und da sagt er, wie zitiert, er versteht die Frage. Und dann sagt er, sie wissen doch alle, wie das war. „Da platzten doch die Betriebe hier reihenweise weg, weil die Produktion verfiel. Und die Leute standen auf der Straße. Das war ja auch bei BESTWOOD so. Das waren doch dann … das muss man doch mal sehen, man selber, wir als Beamte, aber auch die Politiker, die saßen in der warmen Stube und konnten natürlich … das wäre doch gar nicht vertretbar gewesen, wenn man den armen Leuten, die da in Industriebetrieben in halbkalten Stuben saßen, weil das ohnehin schon alles etwas problematisch war, wenn wir dann gesagt hätten: Machen wir die Heizung auch zu, wir schließen hier, Arbeitsplätze interessieren uns nicht, weg mit dem Zeug! Das konnten wir doch nicht machen! Also das sehe ich, Entschuldigung, wenn ich da ein bisschen aggressiv bin, aber dazu, obwohl ich ja aus dem Westen komme damals, aber da meine ich doch, die Sache hier etwas beurteilen zu können. Da hätte ich mich an diese 65 LHO, das sind Dinge, die haben wir aus Schleswig-Holstein hier übergekippt und aus der BHO. Das haben wir übergekippt, weil wir gar nichts anderes wussten. Mir mussten schnell eine Regelung haben. Dann haben wir, da bin ich auch noch so etwas beteiligt gewesen, wir hatten uns dann auch einen Abteilungsleiter aus Kiel geholt, einen pensionierten.
Da gab es ein Gesetz im Landtag, vom Landtag gleich beschlossen: Wir übernehmen dann diese ganzen LHOGeschichten. Und im Einigungsvertrag stand, glaube ich, auch noch etwas drin. Aber da hat man sich doch über diese Dinge gar nicht mehr so den Kopf gemacht. In den alten Ländern mag das etwas anderes sein, aber hier bei uns, in der damaligen Situation nach der Wende, also da muss ich schon sagen, dass diese Formulierung der LHO nicht so ganz, oder BHO, nicht so ganz zutreffend war, nicht wahr?“
So weit das Zitat. Wenn die Sätze nicht alle so ganz zusammenpassten – ich habe wörtlich aus dem Protokoll zitiert –, bitte ich das nachzusehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schlussfolgerungen: Nun, die Schlussfolgerungen in personeller Hinsicht, wenn überhaupt irgendwo ein Vorwurf gemacht werden könnte, können schon alleine deshalb nicht gezogen werden, weil bis auf einen Verantwortlichen, nämlich Staatssekretär Burke, überhaupt keiner mehr im Amt ist, der damals beteiligt war. Und was die fachlichen Konsequenzen angeht, die gezogen werden könnten, da habe ich bereits darauf hingewiesen, dass insbesondere im Bereich des Landesförderinstituts eine umfangreiche Umstrukturierung vorgenommen wurde, ein umfangreiches Controllingsystem eingeführt wurde und, das ist auch ganz wichtig, dass im Landesförderinstitut auch personell umfangreiche Veränderungen vorgenommen wurden.
Ich will aber noch auf einen Punkt kurz eingehen, weil Sie dazu eine Anmerkung im Sondervotum der CDU-Fraktion finden, weil es hier ja auch um Verantwortlichkeiten konkreter Minister ging. Und es fällt nun in der Tat nicht nur in die Zeit des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Ringstorff, sondern es ist auch einmalig bei den bisherigen Ausschussvernehmungen gewesen, dass ein Zeuge ganz konkret und massiv Vorwürfe erhoben hat gegenüber der Landesregierung und hier speziell gegen Herrn Minister Dr. Ringstorff. Ich zitiere hier aus der Vernehmung des Zeugen Berndt Greten: „BESTWOOD hat den Konkurs von BISON verursacht, meiner Firma, weil Ringstorff irgendwann einmal gesagt hat: ,BISON ist ja auch bald pleite.’ Das hat finanzierende Banken dazu geführt, bei uns nicht mehr mitzumachen und das war dann das Ende.“ Und er sagt später noch einmal auf eine entsprechende Nachfrage, dass die Äußerung gegenüber der Presse erfolgt sei, und dann Zitat weiter: „Das führte dann zu einem Fernsehbericht in NDR 3, dass die Anlage also nicht in Ordnung sei und die Banken kriegten diese Information obendrauf, dass gesagt wurde, BISON wäre bald also nicht mehr in der Lage, diese Anlage in Betrieb zu nehmen. Und daraufhin hat sich von drei Banken, die uns finanzieren wollten – die also diesen März-05-Effekt, den ich erzählte, überbrücken sollten –, hat sich eine zurückgezogen, hat gesagt, nun bringt das erst einmal in Ordnung. Aber das hätte fünf Jahre oder das hätte was weiß ich wie lange gedauert und damit war es tot. Es ist also zu früh herausgekommen, ich denke einmal, etwa ein halbes Jahr vorher, bevor es wirklich passiert ist.“ Und er sagt, das Unternehmen hat zum damaligen Zeitpunkt 800 Mitarbeiter gehabt.
Meine Damen und Herren, wie geht es weiter mit dem Ausschuss? Die Frau Vorsitzende hat darauf hingewiesen, wir haben uns mit dem Gut Pritzier einem neuen Thema gewidmet. Es ist sehr bedauerlich, aber auch nachvollziehbar, dass das öffentliche Interesse so nachgelassen hat, dass bei dieser letzten Ausschusssitzung die Öffentlichkeit nicht vorhanden war. Sie hätte sonst gemerkt, dass wir dabei sind, als Untersuchungsausschuss ein peinliches Schauspiel abzugeben. Die beiden Zeugen, die geladen waren, haben sehr deutlich gesagt, dass sie eigentlich nicht verstehen, was der Ausschuss hier noch untersucht. Der eine Zeuge ist sehr deutlich geworden und hat gesagt, der einzige, der bei der Privatisierung damals Schwierigkeiten gemacht hat, war der damalige Abgeordnete Backhaus. Und er hat dann fortgeführt: „Der ist doch jetzt Landwirtschaftsminister. Damit hat er alles erreicht, was er wollte.“
Und Sie haben auch alles ereicht, was Sie wollen. Wozu wollen Sie eigentlich diesen Ausschuss hier weiterführen zu einem Thema, das zum Inhalt die Privatisierung eines Unternehmens hat, bei dem nicht nur die Arbeitsplatzzusage eingehalten, sondern um ein Vielfaches übertroffen wurde, sondern das Gleiche auch bei den Investitionen passiert ist?!
Ich kann nur noch einmal an die Ausschussmehrheit appellieren, da ja nun beschlossen worden ist, dass dieser Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode fortgeführt werden soll, dass man sich hier Unternehmen vornimmt, wo noch irgendein Nutzen theoretisch erkennbar sein könnte. Wir könnten uns zum Bespiel mal mit der Frage befassen, warum in Boizenburg die Elbewerft nicht mehr existiert. Das sind dann etwas jüngere Vorgänge, da sind wir an dem Thema etwas dichter dran. Da sind auch noch viele in Amt und Würden, die damals in Verantwor
tung waren, so dass man hier vielleicht tatsächlich noch Schlussfolgerungen ziehen könnte. Es betrifft allerdings die Jahre 1996 folgende. Und ob da das Interesse der Ausschussmehrheit so groß ist, sich damit auseinander zu setzen, wage ich zu bezweifeln. Aber wenn man diese Arbeit fortsetzt, dann sollte man wirklich versuchen, sich Unternehmen vorzunehmen, wo jetzt noch rein theoretisch Konsequenzen zumindest für die handelnden Personen gezogen werden könnten.
Meines Erachtens ist es angebracht, dass dieser Untersuchungsausschuss nach diesem Zwischenbericht Konsequenzen für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen selbst zieht und zumindest dem Landtag Konsequenzen vorschlägt. Ich meine, es sollten folgende vier Punkte dazugehören:
Erstens. Der Untersuchungsauftrag muss klar umrissen sein und auf zeitnahe Vorgänge begrenzt werden.
Zweitens. Ein öffentliches Interesse ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn aus den Erkenntnissen, die der Ausschuss gewinnt, tatsächlich Konsequenzen gezogen werden können a) hinsichtlich der funktionellen Abläufe und b) hinsichtlich handelnder Personen.
Drittens. Ein Untersuchungsausschuss sollte sich auf wesentliche Punkte konzentrieren und nicht eine umfangreiche Materialsammlung erstellen, die vielleicht für Dissertationen ausgeschlachtet werden kann, aber kaum Nutzen für die parlamentarische Arbeit zu bringen imstande ist.
Viertens. Eine deutliche Begrenzung der Zeitvorgabe zur Erledigung des Auftrags läge sicherlich im Sinne des Parlaments, das den Untersuchungsausschuss einbringt, und würde auch dem öffentlichen Interesse, das vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Fragestellung mal bestanden hat, gerecht werden.
Wenn ein Untersuchungsausschuss aber in eine Situation kommt, wie unser jetzt, dass er sich mit Vorgängen befasst, die in grauer Vorzeit stattgefunden haben und unter völlig anderen Bedingungen abgelaufen sind, als es heute der Fall ist, dann stellt sich nicht nur die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, so viel Gelder dafür auszugeben, sondern man muss dann auch sehen, dass immerhin sieben Mitglieder dieses Hauses durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss davon abgehalten werden, Sinnvolleres zu tun. Und das kann eigentlich nicht Aufgabe von Ausschüssen sein. – Vielen Dank.