Also hier gibt es eine ganze Menge Fragen. Und ich bin, das gebe ich offen zu, ziemlich sauer. Und da bitte ich jetzt auch mal die CDU zu verstehen, dass ich einfach sozusagen an der Redlichkeit ihrer hehren Reden hier im Parlament zu diesem Punkt zweifle.
Also noch einmal: Aus meiner Sicht ist die CDU vor das Verfassungsgericht in Greifswald gegangen, weil sie ein Ziel hatte: Sie wollte den Vorsitz der Enquetekommission. Und das hat sie auch laut in der Öffentlichkeit gesagt und das entsprach ja auch ihrem Antrag. Das vorgetragene Argument einer Verfassungsverletzung war eigentlich nicht ernst gemeint. Man wollte das Verfassungsgericht benutzen, um nachträglich den Vorsitz in der Enquetekommission zu erstreiten.
Und ich erinnere auch im Falle von Enquetekommissionen an das seltsame Verhalten der CDU. Wir hatten eine Enquetekommission. Und was hatten wir? – Eine Doppelspitze, einen Doppelvorsitzenden von CDU und SPD. Wo war denn da die Zählreihe?
Wo war denn da sozusagen die Verhältnismäßigkeit? Wir haben selbstverständlich dagegen protestiert und haben verlangt, dass wir wenigstens einen Stellvertreter bekommen. Abgeschmettert wurde es!
Bitte schön, egal, was Ihnen zustand, es war ja eine Vereinbarung, die offensichtlich ganz einfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat, wenn sie so ausgelegt wird, wie Sie sie sehen. Und selbstverständlich ist dann auch die verheimlichte Auslegung des Rechtsausschusses von 1995 zu sehen, in der es ja wohl heißt im Unterschied zu der Auslegung, auf die Sie sich jetzt berufen, dass Enquetekommissionen selbstverständlich nicht in irgendwelche Zählreihen einzuordnen sind. Da frage ich mich: Warum ist denn eigentlich diese Festlegung, diese Auslegung des Rechtsausschusses niemals in unserem Handbuch und in den entsprechenden Anlagen zur Geschäftsordnung aufgetaucht?
Also, ich muss schon sagen, sehr seltsam. Und hier wiederhole ich noch mal: All das zeigt uns doch ganz eindeutig, das Verfassungsverständnis der CDU ist sozusagen den politischen Machtambitionen der CDU untergeordnet.
Und je nachdem, wie man sozusagen Vorteile erschinden will, so verhält man sich zur Verfassung und zur Geschäftsordnung. Und solange das so ist, kann ich Sie nicht ernst nehmen.
Und ich erinnere auch an den Fakt, dass die CDU – und nun muss ich meinen Koalitionspartner auch angucken und es auch ganz deutlich sagen – zusammen mit der SPD bisher verhindert hat, dass es konkrete rechtliche Regelungen zu Enquetekommissionen und Untersuchungsausschüssen gibt. Die PDS hat seit mindestens acht Jahren immer wieder verlangt, dass wir im Landtag ein Untersuchungsausschuss- und Enquete-Kommissions-Gesetz beschließen.
Ja, der entsprechende Antrag des Gesetzentwurfes wurde abgeschmettert, wurde nicht einmal in die Ausschüsse gebracht.
Kurzes Gedächtnis haben Sie, kurzes Gedächtnis. Und das ist für Sie ja alles außerordentlich peinlich, das verstehe ich schon. Und für Sie als Rechtsanwalt sollte das besonders peinlich sein.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ich hätte dem nicht zugestimmt. Aber ich war da nicht beteiligt.)
Also das muss man hier einfach mal sagen. Und jetzt, unter dem Druck der Ereignisse, kommen wir hoffentlich relativ bald zu einem klaren Gesetz für Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen. Und auch da danke ich sozusagen den Greifswalder Richtern, dass sie uns mit ihrem Spruch Beine gemacht haben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir waren beide nicht dabei. Bei uns hätte es das nicht gegeben. – Götz Kreuzer, PDS: Mitgefangen, mitgehangen.)
Schlussfolgerung: Die CDU hat ihren parteitaktischen Vorteil im Auge und davon ist auch der jetzt eingebrachte Antrag geprägt. Und auch die Argumentation von Herrn Caffier ist ganz eindeutig davon geprägt, denn selbstverständlich hat das Verfassungsgericht nicht erklärt, dass wir eine Änderung der Geschäftsordnung durch den Landtag überweisen müssen – na, selbstverständlich nicht! Wir können die Geschäftsordnung ändern und dazu brauchen wir nicht die Überweisung in den Rechtsausschuss, sondern wir können das hier beschließen, und zwar mit Mehrheit.
(Lorenz Caffier, CDU: Wenn es zwei Ausle- gungen im Rechtsausschuss gibt, kann ich auch nichts dafür. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Also, und nun will ich noch was sagen, was mir deutlich macht, dass es Ihnen nicht um die Arbeit der Enquetekommission in erster Linie geht, sondern sozusagen um die machtpolitische Ambition. Sie haben, weil Sie einfach den Vorsitz haben wollten, nicht in der Enquetekommission mitgearbeitet. Und da sage ich mal, auch wieder ein seltsames Verhalten. Ich will Sie da sozusagen an die Parallele der guten Menschen aus der PDS erinnern, 1995 in der Enquetekommission. Wir haben auch keinen Vorsitzenden und keinen Stellvertreter gekriegt. Und dann haben wir darüber nachgedacht, nehmen wir teil oder nehmen wir nicht teil, zumal es ja sozusagen auch recht böse Formulierungen im Einsetzungsbeschluss gab. Wir hätten viele Gründe gehabt, nicht teilzunehmen. Wir haben uns aber entschieden, im Interesse der Sache nämlich, dass es hier ein wichtiger Prozess ist, der aufzuarbeiten ist für dieses Land. Und dann haben wir mitgemacht, wohl zähneknirschend. Sie aber, Sie boykottieren seit einem Jahr die Enquetekommission. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Caffier, ist das ja schon die Rede dafür gewesen, dass Sie weiter nicht mitmachen wollen.
Und ich sage mal, das fällt Ihnen letzten Endes auf die Füße. Das will ich Ihnen bei der Gelegenheit sagen, ist ein guter Rat von mir. Es fällt Ihnen auf die Füße. Und da kön
nen Sie außerhalb der Enquetekommission noch so viele Entwürfe machen, wie Sie wollen, die uns sogar inhaltlich recht sympathisch sind. Solange die aber sozusagen nur außerhalb des Parlaments, außerhalb der Enquetekommission stattfinden, sehe ich gar keinen Grund, dass wir uns dazu verhalten,...
... da ist es sozusagen lauter Schaufenstergerede. Und wenn Sie weiter nicht mitmachen wollen, zeigen Sie uns ganz eindeutig, dass Sie eigentlich nur Sand ins Getriebe streuen wollen, aber nicht an einer konstruktiven Lösung für die Zukunft der Gemeinden interessiert sind. Also so weit zu dem, was wir von den Anträgen und dem Verhalten der CDU meinen und halten.
Zu dem Antrag der Koalition möchte ich sagen, dass eine Entscheidung jetzt getroffen wird und schnell getroffen wird, ist notwendig, damit die Enquetekommission vernünftig weiterarbeiten kann.