werden also nicht mehr indirekt über Kürzungen des Finanzausgleichs ausgeglichen, sondern sie werden zusätzlich gewährt. Wenn ich mir dann allerdings die Haushaltsansätze betrachte – und ich nehme es halt ernst, Herr Dr. Jäger, es gibt einen Doppelhaushalt im Entwurf und wir sind eigentlich der Auffassung, wir wollen in unserer Verantwortung als Landespolitiker daran weiterarbeiten und ihn nicht abnicken –,
(Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist gut. Da bin ich gespannt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich bin da sehr gespannt.)
wenn ich mir dann also die Haushaltsansätze des Doppelhaushaltes anschaue, dann scheint mir, Herr Innenminister, dass Sie nicht so sehr vorhaben,
(Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Mit dem Innenminister müssen Sie nicht reden. Den interessiert das nicht.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Der glänzt durch Abwesenheit.)
Nachhaltig und verlässlich nenne ich, meine Damen und Herren, auch die Konzentration der Arbeit innerhalb der Politik der Landesregierung auf Prävention. Hier meine ich im Besonderen die Vorsorge in der Gesundheitspolitik, die stabile Förderung der Beratungs- und Betreuungsleistungen im Land, von Sucht über Aids bis hin zur Schuldnerberatung. 5,37 Millionen Euro für soziale Maßnahmen von Vereinen und Verbänden sowie 4,7 Millionen Euro für familienpolitische Maßnahmen kön
nen sich doch wahrlich sehen lassen. Die Umsetzung der Landesgleichstellungskonzeption ist ein notwendiger und erkämpfter Schritt zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in diesem Land. Ja, es bleibt dabei, kein Krankenhausstandort wird geschlossen, was notwendige Profilierungen einschließt. Und die Haushalte für Baumaßnahmen im Pflege- und Krankenhausbereich konnten auf ein umsetzbares, machbares Maß zurückgeschraubt werden, ohne dass eine einzige Baumaßnahme nicht kommt. Wir haben endlich Haushaltsreste bereinigt.
In den Kindertagesstätten gibt es zunehmende Kinderzahlen, auch weil wieder Babys in diesem Land geboren werden, übrigens haben wir auch Zugänge in der Tagespflege. Diese werden mehr Geld kosten,
Zur Prävention, meine Damen und Herren, zählt die PDS-Fraktion auch die Auseinandersetzung mit Hass, Intoleranz, mit Rechtsextremismus. Und der Landtagspräsident hat doch Recht, wenn er am Dienstag angemahnt hat, dass wir angesichts des Terrorismus der letzten Woche auch in unserem Land verstärkt darüber nachdenken müssen, etwas gegen Hass, Verblendung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu tun.
Lassen Sie uns über die Parteigrenzen hinweg über eine Umsetzung des Handlungsrahmens für Demokratie und Toleranz ernsthaft nachdenken!
Eine notwendige Finanzierung des Landesprogramms zur Integration von Migrantinnen und Migranten halten wir für längst überfällig.
Die PDS-Fraktion mahnt hier den ernsthaften Willen an, etwas zu tun, und nicht nur verbale Äußerungen im Ernstfall.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen durch Kleine Anfragen und verbale Attacken durch die CDU-Fraktion zur Sprache gekommen, möchte ich noch einen Komplex benennen, der sonst in unseren großen Haushaltsberatungen eine untergeordnete Rolle spielt. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie können noch so schreien, aber der Wille der Koalition ist es, jederzeit für eine arbeitsfähige, auf die realen Lebensbedürfnisse ausgerichtete sowie an den rechtsstaatlichen Vorgaben gebundene Justiz in diesem Land Vorsorge zu tragen.
Ohne eine bürgernahe und zügig arbeitende Gerichtsbarkeit gibt es keinen Rechtsstaat und wäre der Rechtsfrieden akut gefährdet.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Hauptsache, das ist kein Parteitag der CDU. Dann ist es schon in Ordnung. – Wolfgang Riemann, CDU: Dazu sage ich nachher was. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
(Harry Glawe, CDU: Sehr gut. – Dr. Ulrich Born, CDU: Es scheint sehr weit weg zu sein, das, was Sie machen.)
Sicher wachsen auch hier nicht alle Wünsche wie Bäume in den Himmel, aber wir sind im Gegensatz zur CDU
für überlegtes und sinnvolles Geldausgeben, das zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Effizienz in der Justiz sowie auch zu deren Entlastung führt.
Mit uns sind Stichworte wie „Strafrecht verschärfen“, „härterer Strafvollzug“, Schlagworte wie „kurzer Prozess“ oder „Richter Gnadenlos“, so was ist mit uns nicht zu machen!
Lachen Sie immer noch, Herr Dr. Born, wenn Sie folgendes Zitat hören?! Es ist schon mehr als üble Nachrede, wenn ich lese, was ein selbst ernannter Rechtsexperte der CDU mit Namen Thomas über die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern schreibt. Zitat:
„Je mehr Straftaten einer begeht, desto größer ist der Strafrabatt. Je gefährlicher der Sexualstraftäter ist, desto größer ist seine Chance, in Freigang zu kommen“ – „Rostocker Blitz“ vom 25. Juli diesen Jahres.
Natürlich sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf bei einer wirklichen Justizreform, beginnend zum einen mit einer Reform des Rechtsmittelrechts und endend mit einem klaren dreistufigen Gerichtsaufbau. Wir brauchen ferner eine Reform der Juristenausbildung, einen flächendeckenden Täter-Opfer-Ausgleich und eine verbesserte Opferbetreuung, vernünftige Opportunitätsregelungen für Bagatellkriminalität und so vieles mehr.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Der Justizminister hat sich vorsorglich verzogen, der hat geahnt, was jetzt kommt.)
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Dann müssen Sie auch die Haushaltsansätze anbringen für das, was Sie wollen.)
Gewiss – Herr Riemann, das können Sie vielleicht nicht wissen – liegt vieles von dem auf Bundesebene.
(Wolfgang Riemann, CDU: Der Täter-Opfer- Ausgleich liegt nun nicht auf Bundesebene. – Dr. Ulrich Born, CDU: Und die Stellen auch nicht, die Sie bewilligen müssen.)
Aber auch dort im Bundesrat tritt die jetzige Koalition für derartige rechtspolitische Ziele und Vorstellungen ein und mit dem Doppelhaushalt 2002/03 verstärkt die Landesregierung die Ausrichtung der Justiz...
(Dr. Ulrich Born, CDU: Der Justiz- minister glaubt das auch nicht. Deswegen ist er nicht mehr im Saal.)
Mit dem Doppelhaushalt 2002 und 2003 – Entschuldigung – setzt auch die Landesregierung im Bereich der Justiz auf Prävention.