(Sylvia Bretschneider, SPD: Die haben doch gerade nach ABM und SAM geschrien. Das verstehe ich ja nun gar nicht.)
Denken Sie mal an die Rede von Ihrem Vorsitzenden vorhin! Na, dann sind wir ja wieder beruhigt, wenn man so agiert, Kollege Rehberg, dann sind Sie ja doch ganz der Alte.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist angesichts von Arbeitslosigkeit Ihre Schadenfreude – lassen Sie sich das mal fragen – wirklich erlaubt? Ist das Ihre Vorstellung von Politik, dass alles, was dem politischen Gegner, sprich SPD und PDS, schadet, dann gut ist? Ist das Ihre Vorstellung von Politik, wenn es dabei dem ganzen Land, der Wirtschaft, den Einwohnern oder wem auch immer mit schadet, egal, Hauptsache, die Rehberg’sche CDU bildet sich ein, dass sie davon profitiert. So viel zur Konstruktivität der CDU, wie vorhin der Griff in die Mottenkiste mit dem Transrapid oder der Steuerreform bewiesen hat, lieber Kollege.
Meine Damen und Herren, ich glaube, nein, ich bin davon überzeugt, die CDU tut sich mit einem solchen Agieren absolut keinen Gefallen, sich selbst nicht und Mecklenburg-Vorpommern schon gar nicht. Was tun wir als Regierungskoalition gegen Arbeitslosigkeit? Einige Beispiele und Fakten aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vergessen Sie morgen bei dem Antrag der Landesregierung nicht, da auch zuzustimmen, aber natürlich nur, wenn Sie es ehrlich meinen.
weitere Hilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, durch den Unternehmenshilfe- und Beteiligungsfonds
Sicherung – und hier unterscheiden wir uns sicherlich – der Programme „Jugend, Arbeit, Zukunft“ sowie „Jugend baut“ zur Förderung von Beschäftigungsverhältnissen bei Jugendlichen
Ausgabenumschichtungen für Investitionen aus Sonderbedarfszuweisungen bis zu 5 Millionen Euro jeweils in 2002 und 2003 für Kommunen, denen sonst die Mittel zur Kofinanzierung fehlen würden
Ich weiß, als Opposition guckt man nicht nach den guten Sachen, die im Land passieren, sondern nur nach den aus Ihrer Sicht vermeintlich schlechten oder die Sie selber schlechtgeredet haben. Aber es gehört eben zur Wahrheit auch dazu, dass man diese Dinge anspricht.
... bitter ist nämlich die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Sie verläuft nicht so, wie wir es uns – und ich hoffe, das gilt für alle hier – vorgestellt haben. Der Abbau der Arbeitslosigkeit geht nicht schnell genug voran. Aber glaubt denn wirklich jemand in diesem Hause, dass wir allein als Mecklenburg-Vorpommern das alles kompensieren können, was an Einflüssen von außen wirkt oder fast zwangsläufig passiert? Beispiele gibt es genug: Da ist der Abbau von arbeitsmarktentlastenden Maßnahmen, unter anderem von uns immer richtigerweise als Wahlkampf-ABM bezeichnet, in einer Größenordnung von mehr als 30.000. Dazu kommt der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, immer eine vehemente Forderung der CDU, auch heute wieder. Dazu komme ich dann aber noch. Oder nehmen wir noch mal die Bauwirtschaft. Die Beschäftigtenzahlen in dieser Branche sinken in allen ostdeutschen Bundesländern erheblich, in allen, unabhängig von der stärksten Regierungsfraktion oder von dem Ministerpräsidenten des jeweiligen Landes. Aus diesen Gründen also der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der Regierungskoalition die bestehende Arbeitslosigkeit anzukreiden, das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist einfach nur unredlich.
Und damit Sie von der CDU nicht auf dem falschen Dampfer landen, wir brauchen kein Mitleid der Opposition. Was wir brauchen, ist eine Opposition, die nicht in den anderen Bundesländern Negativwerbung für Mecklenburg-Vorpommern betreibt.
Wir brauchen keine Opposition, die in schamloser Art und Weise einen Popanz nach dem anderen aufbaut, es mit der Wahrheitsliebe nicht so ganz genau nimmt, was aber seit der unseligen Spendenveranstaltung in der Bundesrepublik kaum noch jemanden verwundert,
und die doch tatsächlich in der Hoffnung lebt – lieber Kollege Rehberg, ich hatte Sie mal für einen Realisten gehalten, bei allen Problemen mit Ihnen –, 2002 als geläuterte politische Kraft im Bund und im Land Verantwortung übernehmen zu dürfen.
Ich sage Ihnen, die Politik, die Sie betrieben haben, nennt man in der Wirtschaft – da haben Sie ja auch gute Freunde, wie wir auch –, in der Wirtschaft nennt man so was betrügerischen Bankrott.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch drei weitere Punkte ansprechen, das Thema Stellenabbau in der Landesverwaltung und Personalausgaben zum Beispiel. Den Personalkostenanteil von derzeit 27 Prozent am Gesamthaushalt zu reduzieren, das, meine Damen und Herren, ist ein kontinuierlicher und sicher sehr schmerzhafter Prozess, viel schmerzhafter für die Betroffenen als vielleicht für uns oder mit Sicherheit für uns Politiker, die hier ihre Hand bei Abstimmungen heben müssen. Dass dieser Prozess stattfinden muss, ist unstrittig. Das habe ich hier auch den Äußerungen des Oppositionsführers entnommen. Dass dieser Prozess aber sozialverträglich und möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen wird, dafür stehen die Koalitionspartner.
Sie mögen das glauben oder nicht, und die Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion, die das verstehen, die da ihre Erfahrungen haben, die schweigen sich dann lieber aus.
Dass die Personalausgaben trotzdem steigen, kann uns alle nicht ernsthaft und wirklich wundern. Neben den Steigerungen bei der Besoldung und den Vergütungen steigen Versorgungsbezüge, Unfallfürsorgeleistungen, Beihilfen und vieles andere mehr. Und hier weiß selbst die Opposition, dass diese Zahlungen einfach zu leisten sind, ohne Wenn und Aber. Aber was soll’s, man kann ja trotzdem rummeckern oder rumrehbergern.
Ein weiterer Punkt ist sicher die Frage der Wohnungsbauförderung, diese ist rückläufig. Ja, und das haben wir so entschieden. Wir haben diese politische Entscheidung getroffen und zu dieser Entscheidung stehen wir.
Da können Sie rummeckern, so viel Sie wollen, denn, das mögen Sie anders sehen, wir haben gute Gründe dafür, die Sie logischerweise nicht gelten lassen, zumindest nicht öffentlich, unter vier Augen mag das möglicherweise anders aussehen. Wir haben wie in allen anderen neuen Bundesländern auch das Problem des Wohnungsleerstandes und die Problemlösung kann hier nur gemeinsam mit dem Bund erfolgen. Erste Schritte dazu sind das
Programm „Stadtumbau Ost“ sowie ein Sonderprogramm, mit dem die Bildung von Wohneigentum in Innenstädten gefördert wird.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zu den Kommunalfinanzen. Der neue Vorsitzende des Finanzausschusses hat nach dem Absolvieren von Tipp- und Rechenfehlern in gewohnter, bekannter Zurückhaltung
auf die Reduzierung von Leistungen an die Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro hingewiesen. Als Laiendarsteller, lieber Kollege, bekommen Sie mildernde Umstände, als Vorsitzender des Finanzausschusses in Zukunft nicht mehr.
Gut, also Ihre Äußerung können wir in der Kategorie „völliger Unsinn“ ablegen. Richtig allerdings ist,...