... die kommunale Ebene erhält auch in den nächsten zwei Jahren jährlich mindestens 2,5 Milliarden DM über das FAG, unabhängig von der Absenkung der Nettokreditaufnahme. Ich kann Ihnen garantieren, wir haben eine Menge gesellschaftlicher Gruppen, die froh wären, wenn sie diese feste Summe planerisch hätten. Das kann ich Ihnen garantieren. Und wir sagen, die Kommunen in diesem Land sind so wichtig, dass sie genau diesen Anspruch haben und zu Recht haben.
Meine Damen und Herren, die Opposition wird sich an diesem Etatentwurf abarbeiten. Ich betone, abarbeiten. Sie wird eins sicherlich nicht tun – das sind die Signale, die wir hier vernommen haben und die wir hier gleich noch mal hören werden, da bin ich mir ziemlich sicher –, sich nämlich konstruktiv und fair in den Ausschusssitzungen verhalten und agieren. Da haben wir auch keine falschen Hoffnungen. Auch der neue Rehberg wird dabei kaum zum Vorschein kommen. Aber man kann ja nie wissen, wir sind da immer Optimisten.
Zum Abschluss eine Anmerkung: Der Politik allgemein könnte es zwar nur gut tun, wenn man sich auf bestimmte Tugenden wie die vom Landtagspräsidenten thematisierte neue Nachdenklichkeit besinnt. Es fällt wahrscheinlich allen schwer. Und da nehme ich ganz bewusst keinen, auch mich selbst, nicht aus. Aber, so frage ich Sie ganz ernsthaft: Relativiert sich nicht vieles von dem, was wir hier so treiben, angesichts der dunklen und drohenden Wolken über uns allen? – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Angesichts des barbarischen Terroranschlages in den USA am vergangenen Dienstag mit den vielen Tausend Toten fällt es, so glaube ich, nicht nur mir schwer, heute zum Haushalt 2002/2003 zu reden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Debatte dazu noch um eine weitere Woche verschoben worden wäre.
Nachdenklich, meine Damen und Herren, macht mich aber, dass in Leserbriefen, aber auch in unseren eigenen Reihen hier im Parlament unterschwellig, aber auch offen der Tenor der alten antiamerikanischen Erziehung der DDR zum Ausdruck kommt, der da sagt: selber schuld, Amerika.
barbarischen Terroraktes mit unschuldigen Tausenden Toten, angesichts des ausgelösten tausendfachen Leides müssen wir dem entschlossen und einmütig entgegentreten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Keler! Ich weise es zurück, dass wir eine Auffassung vertreten, erst die CDU und dann das Land. Genau umgekehrt ist es. Unsere Vorstellungen, unsere Ideen, unsere Vorschläge zielen dahin, die Situation im Land, die Situation bei den Arbeitslosen und in anderen Bereichen zu verbessern. Frau Keler, ich hätte mir bei Ihren Äußerungen gewünscht, dass Sie dem Parlament erklären, wie viel denn außer den Abschlagszahlungen der operationellen Programme der EU im Zeitraum 2000 bis 2006 bisher beim Land eingegangen sind. Vor einer Woche, so hörte ich, waren es noch null. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie darstellen, wie viel Einnahmeverluste wir haben, wie viel Zinsausgaben wir durch Vorleistungen haben. Ich hätte mir gewünscht, Frau Keler, dass Sie angesichts der Erfolge, die wir unbestreitbar gutheißen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidarpakt, dem Parlament darstellen, wozu Sie diese Abteilung weiterhin benötigen, die Sie in Ihrem Ministerium eingerichtet haben.
Ich hätte mir gewünscht, Frau Keler, wenn Sie denn über den Haushalt reden, dass Sie auch ein Wort verloren hätten zur Plan-Ist-Diskrepanz per 31.08. Und ich hätte mir gewünscht, dass Sie diesem Parlament erläutern, dass Sie seit 1996 die geplante Nettokreditaufnahme um 183,5 Millionen Euro überschritten haben. Das hätte ich mir gewünscht, dass Sie dieses heute auch begründen.
Und, Herr Ministerpräsident, Ihre Haushaltsrede erinnerte mich an die Reden Ulbrichts und Honeckers,
Und wenn man denn der gebeutelten Bauwirtschaft helfen will, dann sollte man einen Blick in die Haushaltsabflüsse werfen als Ministerpräsident, dann sollte man sich die Haushaltsreste in den Ministerien angucken und man sollte seine Richtlinienkompetenz ausüben.
Und, Frau Gramkow, wenn Sie sagen, bei den Kommunalfinanzen ist alles so wunderbar, warum muss dann der Herr Minister Ebnet öffentlich die Kommunen bitten, dass sie Anträge stellen? Warum muss ein Minister die Kommunen bitten, Anträge zu stellen? Ich kann es Ihnen sagen: Weil die Luft bei den Kommunen so raus ist, dass sie die Anträge nicht mehr kofinanzieren können. Das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Bei Ihnen ist die Luft raus! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Und, Frau Gramkow, ich finde es gut, dass Sie Änderungen wollen im Hochschulbereich, im Bereich des Innenministeriums. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Ich denke, wir werden dort auch einige Bereiche finden, in denen wir Übereinstimmung finden. Und dann frage ich mich, wie Sie sich beim Koalitionspartner durchsetzen wollen.
Und, Herr Schlotmann, Sie haben ausgeführt, wir kritisieren, dass Sie um des Sparens willen sparen. Nein, Herr Schlotmann, wir kritisieren, dass Sie am falschen Ende sparen. Sie haben sich mehr mit der Opposition beschäftigt in Ihrer Rede als mit dem Haushalt. Ich sage es deutlich: Es ist nicht gut, wenn dem Land geschadet wird. Und es ist Aufgabe der Opposition, deutlich zu machen, wie die Landespolitik dem Land schadet. Das ist nicht Schlechtreden.
Meine Damen, meine Herren, zum Haushalt 2001 hatte ich hier ausgeführt, diese Landesregierung könne nur billig. Angesichts des heute hier vorgelegten Zahlenwerkes, angesichts der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, angesichts der Haushaltsabschlüsse, angesichts des Debakels im Holter’schen Arbeitsministerium, angesichts der Unfähigkeit der Werftenpolitik kann ich heute der Landesregierung nur bestätigen: Wir können gar nicht, Note 6, sitzen geblieben!
Der vorgelegte Haushalt ist der Versuch, mit untauglichen Mitteln, mit Sprechblasen und Scheinprogrammen die Probleme des Landes unter den Teppich oder unter den Tisch zu kehren. Und der vorgelegte Haushalt ist ohne neue Ideen, ohne neue Schwerpunkte, er ist kommunalfeindlich, wirtschaftshemmend, arbeitsmarktbelastend.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ringstorff, Frau Keler, Frau Gramkow! Sie haben heute dieses Zahlenwerk schöngeredet, obwohl Sie genau wissen, dass der Haushaltsentwurf 2002/2003 einfach nur den übergerollten Haushalt der vergangenen Jahre darstellt. Es sind Haushalte, mit denen Sie, Herr Ringstorff, Sie, Frau Keler, Sie, Herr Holter, und Sie, Frau Gramkow, dieses Land zum Schlusslicht der neuen Bundesländer in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gemacht haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion komme, wie dieses
Land positiv entwickelt werden kann, möchte ich noch etwas näher in das Zahlenwerk einsteigen. Da der Entwurf des Doppelhaushaltes einen übergerollten Haushalt 2001 darstellt, lade ich Sie ein, mit mir einen Blick auf das Haushaltsergebnis 2001 per 31. August zu werfen.
Neben den sich um 3,3 Prozent verschlechternden Steuereinnahmen fallen auf der Einnahmeseite die zum Zeitsoll um 7,8 Prozent geringeren Zuweisungen und Zuschüsse ins Auge. Hier manifestiert sich deutlich das Unvermögen der Landesregierung, die EU-Strukturprogramme abgestimmt und zeitnah umzusetzen. Dieses Unvermögen, meine Damen und Herren, belastet die Wirtschaft, dieses Unvermögen belastet den Arbeitsmarkt, dieses Unvermögen schlägt sich nieder in der Sozialpolitik. Aber auch auf der Ausgabenseite ist dieses Unvermögen erkennbar. Mit fast 100 Millionen DM im Zeitvergleich liegen wir unter dem Niveau des vergangenen Jahres. Das Soll wird zwar bei Personal- und Sachausgaben erreicht, bei Investitionen aber wird es um circa 65 Millionen DM unterschritten und bei Baumaßnahmen um 16 Millionen DM, und dieses trotz erheblicher Restebildung, auf die ich später noch zurückkommen werde.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, dass sich das Haushaltsergebnis, sehen Sie, meine Damen und Herren,
sich das Haushaltsergebnis per 31.08. dieses Jahres genau an! Sehen Sie, wie Sie Ihrer Verantwortung für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nachkommen!
Einen neuen Haushalt hat die Opposition naturgegeben zunächst dahin gehend zu bewerten: Wo wird gespart, wo wird zugelegt? Wie werden die Anforderungen im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich erfüllt? Wie werden die Probleme des Landes angegangen? Gespart wird bei den öffentlichen Investitionen bis 2005 um circa 251 Millionen Euro, das heißt circa 500 Millionen DM. Gespart wird bei den Lehrerstellen, minus 4.373 weniger. Gespart wird bei den Kommunen um circa 30 Millionen Euro. Gespart wird in der Städtebauförderung, 22 Millionen Euro weniger. Gespart wird in der Wirtschaftsförderung aus GA und EFRE um fast 100 Millionen Euro. Gespart wird auch in der Arbeitsmarktpolitik, aber erst nach dem Wahljahr, um mehr als 5 Millionen Euro. Selbst beim Zukunftsfonds, der immer mit 100 Millionen DM aufgeblasen dargestellt wird – wobei man dann vornehm vergisst, dass er in fünf Jahresscheiben à 10 Millionen Euro zur Verstärkung vorhandener Titel genutzt wird –, wird gespart, indem man ihn zu 50 Prozent aus EFRE-Mitteln speist. Gespart wird an der Polizei, an Stellen, gespart wird am Treibstoff bei der Polizei, gegenüber 2001 190.000 Euro weniger, obwohl die Ökosteuer, die Schwefelsteuer zu Preisbelastungen führen, aber der Innenminister Timm hat seinen Dienstwagen, und er zwingt die Polizei zu Fußstreifen und nennt dieses dann auch noch Bürgernähe. Gespart wird bei Kultur und Theatern, indem schon jahrelang die Inflationsrate nicht berücksichtigt wird, auch nicht die Tarifsteigerungen. Gespart wird bei den Heimvolkshochschulen, minus 207,9 Millionen Euro bei der Erwachsenenbildung, und dieses, obwohl der Landtag ausdrücklich und schon seit mehr als zwei Jahren eine rechtliche Regelung für die Heimvolkshochschulen fordert. Gespart wird bei den Hochschulen, indem man ihnen die Mittel direkt entzieht und eine Budgetierung am Gängelband der Landesregie
rung zugesteht. Da, Frau Gramkow, bin ich gespannt auf Ihre Vorschläge für diesen Bereich. Und das, meine Damen und Herren, ist Stillstand und Rückschritt in der Kultuspolitik. Herr Kauffold, Ihr Haushalt ist versetzungsgefährdet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo legt der Haushalt nun zu? Bei den Personalkosten in den Ministerin, bei den Ministergehältern und ihren Zulagen. Und wer, wie Sie, Herr Ringstorff, Sie, Herr Holter, und Sie, Frau Keler, nicht einmal darüber nachdenkt, wie vorbildhaft im eigenen Bereich gespart werden kann, wer für eine Inflation bei Gutachten, Sachverständigen und Werkverträgen sorgt, anstatt die Probleme der Menschen in unserem Land anzugehen, der hat versagt und gehört abgewählt.
Wo ist, Frau Keler, der Entwurf der Landesregierung, die Verwaltung des Landes zu modernisieren? Wo ist der Vorschlag der Landesregierung, ihre Organisationsstruktur zu modernisieren? Keine Zusammenlegung von Ministerien, keine angestrebte Zweistufigkeit in der Verwaltung findet sich in der Mittelfristigen Finanzplanung.
Und, meine Damen und Herren, Frau Gramkow, selbst die Koalitionsfraktionen lachen im Finanzausschuss, wenn die Landesregierung krampfhaft versucht, den Bestand der Ämter zu begründen. Wir werden hierzu im Verlauf der Beratungen seriöse Vorschläge zu einer Verschlankung der Verwaltung machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Keler! Dass Sie von der Investitionsquote nicht viel halten, ist bekannt, aber die Wahrheit ist, dass wir bei weitem die veranschlagten Investitionsmittel nicht ausgeben. Und dieses haben Sie bisher schamhaft verschwiegen. In der Analyse von nur fünf Ministerien, das heißt von fünf Einzelplänen, dem Einzelplan 06 Wirtschaftsministerium, dem Einzelplan 08 Landwirtschaftsministerium, dem Einzelplan 13 Umweltministerium, dem Einzelplan 15 Bauministerium und dem Einzelplan 12 Staatshochbau, werden investive Reste – und, meine Damen und Herren, hier hören Sie genau zu – von etwa 250 Millionen Euro aus dem Jahr 2000 übertragen. Etwa 500 Millionen DM haben wir im vergangenen Jahr nicht ausgegeben, nicht investiert. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das sind fast 10.000 Arbeitsplätze, die nicht erhalten oder nicht geschaffen werden. Und dafür trägt diese Landesregierung Verantwortung.
Im Bereich des Wirtschaftsministers Ebnet sind 44 Millionen Euro Ausgabereste in den Bereichen allgemeine Bewilligungen, in der Gemeinschaftsaufgabe, der Wirtschaftsförderung und der Verkehrsförderung nicht ausgegeben worden. Mehr als 34 Millionen Euro Einnahmereste aus den EU-Fonds wurden nicht eingenommen. Dies ist der schlampigen Bearbeitung der EU-Strukturfonds durch diese Landesregierung geschuldet.
Im Verantwortungsbereich von Minister Backhaus, im Landwirtschaftsministerium, wurden 72 Millionen Euro, also runde 140 Millionen DM, für die Förderung der Landwirtschaft nicht ausgegeben. Dieses betrifft die allgemeinen Bewilligungen, die Gemeinschaftsaufgabe, aber auch die Dorferneuerung. Einnahmereste mussten hier in Höhe von 41 Millionen Euro gebildet werden. Herr Minister, den Landwirten zum Munde zu reden, die Einnahmeverluste bei den Bauern zu beklagen reicht nicht. Man muss auch arbeiten, Herr Minister.