Ihre eigene Kabinettsvorlage gelesen – auf Seite 7 der Mittelfristigen Finanzplanung die Statistik, erstellt vom Wirtschaftsministerium, vor. Beim Wirtschaftswachstum 2000 in den Bundesländern – und hören Sie gut zu! – unter Herausrechnung der Bauwirtschaft liegen wir ganz am Ende.
Das heißt, diese Zahlenkosmetik, die Sie hier betrieben haben, der Bauwirtschaft, dem Strukturwandel die Schuld in die Schuhe zu schieben, das ist nicht sachgerecht. Ihre eigene Vorlage zur Mittelfristigen Finanzplanung beweist Ihnen das Gegenteil. Hören Sie auf, Rosstäuscherei, Zahlenspielereien und Zahlentricksereien hier durchzuführen! Gucken Sie Ihre eigenen Statistiken an, Herr Ministerpräsident!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und? Wie sieht denn die Realität aus? In 2000 lag das reale Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern bei 0,6 Prozent – Schlusslicht in Ost und West, zusammen mit Sachsen-Anhalt!
Zufall? Nur wegen der parteipolitischen Farbe dieser beiden Landesregierungen? Nur Zufall, Herr Ministerpräsident?
Und? Wie sieht jetzt die Zukunft aus? Fragen Sie eigentlich, wo die Ursachen liegen? Haben Sie schon einmal, nur einmal nachgerechnet, Herr Ministerpräsident, wodurch die Finanzierungssalden von rund 610 Millionen Euro von 1998 bis 2005 abgebaut worden sind und abgebaut werden sollen? Indem Sie 570 Millionen Euro an Investitionen gestrichen, gespart haben.
Und Investition heißt doch Zukunft für das Land. Und wer Investitionen streicht und daran spart, der verspielt die Zukunft des Landes!
Zur gleichen Zeit sind die konsumtiven Ausgaben, die Personalausgaben, die Verwaltungskosten eminent angestiegen. Das heißt, Sie verfuttern die Zukunft dieses Landes, indem Sie ganz massiv an Investitionen sparen.
Und jetzt suchen Sie einen Sündenbock Bauwirtschaft. Nein, Herr Ministerpräsident, ich hätte erwartet von Ihnen, dass Sie, als Sie Ja gesagt haben zu einer Subventionierung im Baubereich, wirklich damals und nicht erst heute von Gegensubventionierung gesprochen hätten.
Herr Ministerpräsident Ringstorff, Sie haben Ja gesagt zum Plattenbauprivatisierungsprogramm von Herrn Holter, einer linkssozialistischen Spielwiese, die total gescheitert ist.
Wer uns vorwirft, wir seien nicht konstruktiv, der muss sich selber fragen, was für eine konstruktive Regierungs
Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist nicht nur das Starren auf Soll und Haben. Es ist mehr als das sinnlose Kürzen bei Investitionen. Haushaltspolitik ist Gestaltung der Zukunft mit den Mitteln, die die Bürger zuvor erarbeitet haben. Und Haushaltspolitik ist auch immer Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Und Sie sagen, ich habe es jetzt nicht gezählt, es geht voran in Mecklenburg-Vorpommern. War es ein Dutzend Mal, waren es zwei Dutzend? Herr Ministerpräsident, ich hätte mehr Ehrlichkeit erwartet.
Es ist richtig, dass Sie beschreiben, dass man in Segmenten der Industrie, der Wirtschaft vorangekommen ist, aber hören Sie doch bitte auf, im I- und K-Bereich alle Beschäftigten beim Callcenter dazuzuzählen! Das ist doch abwegig, das wissen Sie wirklich selbst. Es ist gut, dass wir diese Arbeitsplätze haben. Aber seien wir doch ehrlich und realistisch: Das hat wirklich nichts mit Hochtechnologiearbeitsplätzen zu tun, das sind reine Dienstleistungsarbeitsplätze. Wir sind froh, dass wir sie haben, weil über die Jahre hinweg zuvor das hochmoderne Telekommunikationsnetz aufgebaut worden ist. Deswegen haben wir die Chance, dass überhaupt solche Arbeitsplätze hier entstehen konnten.
Meine Damen und Herren! Das zieht sich durch wie ein roter Faden bei Ihnen. Es ist alles in bester Ordnung. Wir sind auf einem guten Weg. Und wer den Etat kritisiert, redet das Land schlecht. Es gibt nur zwei Meinungen, unsere und die falsche.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sie meinen sich selbst. – Dr. Ulrich Born, CDU: So einfach ist die Welt.)
Die Einnahmeseite, Frau Finanzministerin, beschreiben Sie mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für Mecklenburg-Vorpommern für dieses Jahr von 1,3 Prozent. Fragen Sie Herrn Pohl, was er dazu sagt! Er sagt: Null Wachstum. Frau Keler, null Wachstum in Ostdeutschland! Und ich glaube nicht, dass sich Mecklenburg-Vorpommern drastisch darüber hinwegheben wird. Meinen Sie denn auch für die kommenden Jahre, wir leben auf einer Insel der Glückseligen? Und da nehmen Sie doch an, dass wir ein Wachstum von über 2,25 Prozent haben. Auch hier fragen Sie wieder das IWH in Halle.
Und wer schon auf der Einnahmeseite so arbeitet, wie Sie das hier tun – und lesen Sie sich noch einmal Ihre Mittelfristige Finanzplanung durch –, der muss sich doch nicht wundern, dass die Kritik von uns kommt, dass dieser Haushaltsansatz unseriös ist, dass wir förmlich darauf warten können und warten müssen, dass es einen Nachtragshaushalt gibt.
Und wenn Sie es mir nicht glauben, Frau Keler, ich zitiere auch gerne Herrn Pohl: „Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe, die der Produktion im weiteren Verlauf des Jahres vorauseilen, nehmen in der Tendenz
kaum noch zu; die Geschäftsaussichten der Unternehmen gehen sogar zurück. Den Rückgang der Bauproduktion spüren weiterhin die baunahen Bereiche in der Industrie und im Dienstleistungssektor. Anzeichen für eine Belebung der gesamtwirtschaftlichen Produktion in diesem Jahr gibt es derzeit nicht. Die Wachstumsphase in der Produktion belastet den Arbeitsmarkt zusätzlich. Wegen der verzögerten Wirkung wird die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten zunehmen. Im Jahresdurchschnitt ist deshalb nicht mehr mit einer Verringerung der Arbeitslosenzahl gegenüber dem Jahr 2000 zu rechnen, sondern mit einem Anstieg.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Ergebnis auch Ihrer Politik, Ihrer Politik hier in Schwerin. Es ist aber insbesondere das Ergebnis rot-grüner Politik in Berlin gegenüber den neuen Bundesländern. Und ich muss Ihnen sagen, Aufbau Ost als Chefsache nur mit einer Sommerreise zu verbinden, das reicht schlichtweg nicht. Das ist schlichtweg zu wenig.
Und das Dramatische, Herr Ministerpräsident, ist doch, auch das sollten Sie sich mal beim IWH in Halle angucken, dass seit drei Jahren die Ausrüstungsinvestitionen – das heißt, das ist die Voraussetzung, dass es im verarbeitenden Gewerbe weiter vorwärts geht im Osten – unter dem Durchschnitt des Westens liegen. Das heißt, dass wir für die Zukunft die Pflanzen, die heute gesetzt werden, sehr, sehr gut gießen müssen, damit sie überhaupt aufgehen, aber offenbar mit mehr eigener Kraft. Und wenn Sie sich heute darauf berufen, dass hier vieles im verarbeitenden Gewerbe vorangegangen ist, dann muss ich Ihnen sagen, danke schön.
Die Union hat in diesem Land bis 1998 eine gute Politik gemacht. Wir haben ein bisschen Pech, dass Sie einen Teil der Ernte einfahren. Nur Sie sind heute nicht in der Lage, Samen zu säen, Pflanzen zu setzen, damit es auch in der Zukunft so weitergehen kann. Das zeigen diese Zahlen deutlich.
Ich sage Ihnen noch eins, Herr Ministerpräsident: Wenn im fünften Jahr hintereinander das Wachstum im Osten unter dem des Wachstums des Westens bleibt, dann wird das Wohlstandsgefälle immer größer und der Aufholprozess verzögert sich immer mehr.
präsident, ist es richtig, was Sie machen, dass Sie die Investitionen dermaßen drastisch heruntergefahren haben in den letzten Jahren? Zum Bundeshaushalt komme ich noch. Übrigens, antizyklisch muss man durchaus handeln,
damit wirklich wir im Osten nicht ein Level behalten, wie es in den ärmsten Regionen in Europa ist, sondern wir wollen weiter vorankommen und da hat die Bundesregierung den Rahmen zu setzen.
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist Ihre Wahrheit, das ist Ihre Wahrheit! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Ja, ich weiß, Wahrheiten können Sie nicht ab. Das ist richtig. Das können Sie schlichtweg nicht ab. Die Wahrheiten können Sie nicht ab, aber die Wahrheiten müssen Sie anhören.