Im Jahr 2001 haben wir 1.587,9 Millionen Euro investiert, im Jahr 2002 werden es 1.542,9 Millionen Euro sein, das sind 45 Millionen Mark weniger als im Vorjahr,...
... und im Jahr 2003 werden es 1.475,6 Millionen Euro sein, das sind nochmals 65 Millionen Euro weniger.
Und Sie hätten wenigstens sagen sollen, worauf diese Reduzierung zurückzuführen ist. Es ist im Wesentlichen eine Reduzierung von Landesbaumaßnahmen, also Verwaltungsbauten, wo Sie sich die Jahre zuvor immer hier hingestellt und gesagt haben: Was ist das eigentlich, 1 DM Landesbaumaßnahmen? Das ist gleich 1 DM Bauproduktion. Jetzt beschweren Sie sich, dass die Landes
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Weil sie das Geld gar nicht ausgeben kann. Gucken Sie sich doch mal die Reste an!)
Nach meiner Auffassung ist Ihnen auch entgangen, dass insbesondere die Investitionseinnahmen zurückgehen, weil die Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für regionale Wirtschaftsförderung zurückgegangen sind.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, das ist doch schlimm genug! – Zurufe von Ministerin Sigrid Keler und Dr. Armin Jäger, CDU)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Doch! Aber natürlich, der Bundeshaushalt geht auch durch den Bun- desrat. – Zurufe von Ministerin Sigrid Keler und Dr. Ulrich Born, CDU)
(Unruhe bei den Abgeordneten – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, so schlimm ist es nicht. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Peter Ritter, PDS: Für den Transrapid bist du auch zuständig. Weißt du das nicht?! Frau Gramkow ist für alles zuständig.)
Aber ich will es mir nicht so einfach machen. Ja, wir haben auch schmerzliche Einschnitte bei den Landesprogrammen im Wohnungsbau zu verkraften.
Aber es gebietet doch dann auch die Ehrlichkeit – ich weiß jedoch nicht, ob ich das hier von Ihnen verlangen kann –, dass Sie betont hätten, dass die Investitionen in der Infrastruktur, vor allen Dingen im Straßenbau, sich wesentlich erhöhen in diesem Haushalt,
dass die Investitionsmaßnahmen für die gewerbliche Wirtschaft hochgefahren werden und die Infrastruktur insgesamt genauso hoch veranschlagt wird.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Gramkow, Sie wis- sen das doch besser. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wer das immer besser weiß, das sind Sie.)
Und, Herr Jäger, jetzt komme ich zu Ihnen, Ihnen scheint doch tatsächlich entgangen zu sein, dass die Investitionsfähigkeit der Kommunen nun erheblich unterstützt wird durch die Ansätze des Doppelhaushaltes. Die SPD/PDS-Koalition hat nochmals die kommunale Investitionspauschale aufgestockt von 76,7 Millionen Euro, wie wir sie verankert hatten in der Koalitionsvereinbarung,
auf jetzt 87,9 Millionen Euro und im nächsten Jahr auf 83,6 Millionen Euro. Und die Finanzministerin hat darauf verwiesen, wir können die Mittel zukünftig zweckungebunden an die Kommunen ausgeben, ohne Eigenanteil.
Sie haben damit die Möglichkeit, selbstständig zu entscheiden, ob sie Radwege, Straßen oder am Ende doch lieber die Schule sanieren, und ich denke, das ist ein Angebot an die Kommunen und eine Reaktion auf ihre komplizierte Lage.
Und sie hätten noch eine andere Möglichkeit. Sie könnten diese kommunale Investitionspauschale als Komplementärfinanzierung für die anderen Fördermittel der Kommunen nutzen und vielleicht auch so Städtebau, Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nun warten Sie erst mal das Verwaltungsabkommen zwi- schen Bund und Ländern zu diesem Thema ab! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie mit Ihrer Kaffee- satzleserei, Herr Rehberg, hören Sie doch mal auf! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Herr Rehberg, zumindest bei dieser Frage hatte ich immer Ihre kommunalpolitische Kompetenz im Auge, doch sie scheint Ihnen verloren gegangen zu sein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Volker Schlotmann, SPD – Gabriele Schulz, PDS: Das ist der neue Rehberg.)
auch die Sonderbedarfszuweisungen jährlich bis zu 5 Millionen Euro zu verstärken, und das gerade, weil nach Erkenntnissen des Landesförderinstitutes insbesondere die Komplementärfinanzierung für kommunale Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke geblieben ist.
(Harry Glawe, CDU: Ja, sonst waren es 30 Milli- onen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Tun Sie doch endlich mal was im Finanzausgleich! Das wäre wichtig. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wandern doch unter den Teppichboden.)
Dies halten wir für erforderlich. Und trotzdem werden wir die Null bei den Investitionsförderungen im Kindertagesstättenbereich so nicht hinnehmen.
(Harry Glawe, CDU: Aber das steht im Haus- halt. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Entwurf des Haushaltes, Herr Glawe! Haben Sie wieder nicht zugehört?! – Georg Nolte, CDU: Nehmen Sie es aus der Bingo-Kasse? – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, die haben eine Spielwiese eingebaut. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, es ist schon erwähnt worden, dass wir es wieder geschafft haben, alle Maßnahmen der Gemeinschaftsinitiativen der europäischen Strukturfonds kozufinanzieren.
Und trotzdem, in der Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren, setzen wir neben einer erhöhten Förderung im Rahmen der Infrastruktur – und ich rede zum Beispiel in den Jahren 2001 bis 2004 von einem Plus von 128 Millionen Euro – auf eine gezielte Entwicklung von Zukunftstechnologie.