dass der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor weiterentwickelt wird. Das Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm läuft sehr gut,
die Kommunen würden gerne mehr Geld haben, insbesondere Landkreise, die nun nicht dafür bekannt sind, dass sie dieses Programm besonders lieben sollten,
wenn ich mir das Parteibuch der Landräte anschaue. Allerdings, in Ostvorpommern haben wir das ja jetzt anders hingekriegt.
und wir könnten für das Geld, was wir für eine Jugendund Schulsozialarbeiterin oder einen Jugend- und Schulsozialarbeiter ausgeben, doch lieber dafür nutzen, drei oder vier ABM-Stellen für ein Jahr zu schaffen.
Ich sage, genau das ist Ihr Ansatz. Es geht nicht um Quantität, es geht in diesem Bereich um Qualität,
um Arbeit, die nach Tarif gezahlt wird und die eine dauerhafte Beschäftigung möglich macht. Und dafür leistet sich dieses Land Millionen Steuergelder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht für Kurzzeitmaßnahmen, von denen wir seit 1998 heute noch die Nase voll haben.
Aber Sie haben ja auch noch andere Bereiche auf dem Kieker, Herr Rehberg hat es gesagt: die Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das Programm „Jugend, Arbeit, Zukunft“, „Jugend baut“ oder die Förderung von Jugendbetrieben abschaffen.
Nein, sie zeigen doch die ersten Erfolge. Oder ist Ihnen entgangen, dass wir in der Arbeitslosigkeit im August diesen Jahres im Vergleich zum letzten Jahr 2.200 Jugendliche mehr in Arbeit gebracht haben in diesem Land?!
Und das ist ausschließlich zu verdanken der Initiative der Wirtschaft, aber auch den begleitenden Bund-LänderProgrammen.
(Gabriele Schulz, PDS: Da hatten die nicht die richtige Brille auf. Das konnten sie nicht erkennen.)
Dass wir hier die Ansätze verstärken müssen, das ist uns allen klar, und alles Krakeelen von Ihrer Seite wird uns nicht daran hindern.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Dann hätten Sie das doch schon gemacht.)
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit – verlässliche Zahlen zeigen sich im Umweltbereich und zeigen sich auch in der Landwirtschaftspolitik. Die Entwicklung der Abfallpolitik, der Naturschutz, die Vorhaben des Klimaschutzes, die verstärkte Förderung von Verbänden, alles zeigt Nachhaltigkeit. Und letztendlich wird auch die Novelle des Landesnaturschutzgesetzes im Interesse einer ökologischen Ausrichtung von Politik in Mecklenburg-Vorpommern wirken.
In der Landwirtschaftspolitik wird gegenwärtig etwas deutlich, und hier möge mir der Landwirtschaftsminister verzeihen: Was passiert, wenn man eine Seuche hat?
Wir haben mit drastischen Folgen der BSE-Seuche zu tun und einer notwendigen Neuausrichtung der Agrarpolitik. Hier haben wir erhöhte Einnahmen zu verzeichnen und, Herr Backhaus, wir setzen sie für die Förderung des ländlichen Raumes ein.
So beginnt ab 2002 das LEADER-plus-Programm mit einer eindeutigen Orientierung auf die Förderung des ländlichen Raumes. Wir stärken die ökologische Funktion der Wälder und nach dem Motto „Schöner unsere Städte und Dörfer“ gibt es einen Schritt vorwärts in der Dorferneuerung,
insbesondere bei der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in den kleinen Gemeinden und Dörfern, aber auch bei der Entwicklung weiterer touristischer Attraktivitäten im ländlichen Raum.
Und ganz besonders freut uns, dass beginnend mit dem Ausbildungsjahr 2002 eine Ausbildungsplatzinitiative mit rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr im Bereich der Agrarwirtschaft gestartet wird. De facto geht es um 250 notwendige betriebliche Ausbildungsplätze in der Landwirtschaft.
Und ich bin froh, dass das erklärte Ziel der SPD/PDSKoalition, die Qualität an der Schule, in der schulischen Bildung nachhaltig zu verbessern,
endlich, endlich einen Schritt weiterkommt. Ja, wir haben damit begonnen, das Schulsystem dieses Landes den Bedingungen anzupassen, es zu modernisieren
und an den Anforderungen für Kinder und Jugendliche zu orientieren. Nach den Kürzungen der 90er Jahre, den Massenentlassungen und nach jahrelanger Stagnation ist der Durchbruch nun erreicht. Und es hat sich gezeigt, dass die Bildung für unsere Kinder und die Haushaltskonsolidierung im Sinne kommender Generationen in Übereinstimmung zu bringen sind.
Das ist für meine Fraktion und auch für mich persönlich ein sichtbarer Ausdruck nachhaltiger Politik und neuer politischer Sichten. Und die Dimensionen werden deutlich, wenn Sie sich die Zahlen ansehen. Wir werden in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt circa 75 Millionen Euro mehr ausgeben, davon allein für die Verbesserung der Stundentafeln circa 20 Millionen und für die Einführung des 12-Jahres-Abiturs – es ist ja eigentlich falsch, mit der Wiederherstellung der Möglichkeit, nach zwölf Jahren das Abitur machen zu können – 32,5 Millionen Euro. Die Schülerinnen und Schüler erhalten in den Klassenstufen 5 bis 10 18 Stunden mehr Unterricht. Damit wird sowohl die Qualität der Bildung an den Regionalschulen als auch eben die Rückkehr zum 12-Jahres-Abitur gewährleistet.
Ich freue mich, dass ein altes Ziel der PDS erreicht, nämlich die Ungleichheit der Stundentafeln zwischen Gymnasien und Realschulen zu Lasten der Realschulen endlich beseitigt wird.
Und für die Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes bedeutet das, dass wir über 600 geplante Stelleneinsparungen nach dem Lehrerpersonalkonzept nicht umsetzen werden.
Und es ist eine Beschäftigungspolitik, von der nicht nur die Pädagoginnen und Pädagogen, sondern vor allen die