Wenn Sie, Herr Rehberg, uns schlechten politischen Stil vorwerfen in Ihrer Pressemitteilung, dann sage ich: Was Sie beim SOG gemacht haben beziehungsweise machen, was ist das? Ich glaube, das ist mindestens mieser politischer Stil und passt natürlich zum neuen Rehberg.
Und es geht so weiter, selbst bei dem Thema Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg. Und da muss ich Ihnen wirklich sagen, Herr Rehberg, jenseits von Wahlkampfgetöse, das Sie hier ja schon losgebrochen haben, oder sonst etwas: Was Sie im letzten Teil Ihrer Rede hier veranstaltet haben, ein Gegeneinander-Aufrechnen von Opfern aus dem Zweiten Weltkrieg, aus der Nazidiktatur, aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, diese Aufrechnung ist dermaßen verwerflich, dass mir da wirklich fast schon die Worte fehlen.
Und ich sage Ihnen, Sie können doch nun wirklich nicht alles, aber wirklich alles Ihrem eigenen persönlichen Ziel unterordnen. Ich glaube, das hat mit einem neuen Reh
berg dann nichts mehr zu tun, sondern Sie beschädigen damit das Ansehen aller Politiker hier im Lande und ich bitte Sie,...
... aber ich bitte den Kollegen Rehberg schon, da noch mal in sich zu gehen, denn das, denke ich mir, haben wir hier alle nicht verdient.
Ich möchte dann, wenn ich das von den Hinterbänken der CDU schon wieder höre, noch eine Anmerkung machen. Ich sehe ihn jetzt leider nicht hier im Plenum, aber dieser – ich sage das auf die Gefahr hin, einen Ordnungsruf zu bekommen – dumme Zwischenruf des Kollegen Riemann, der sich hier erdreistet, sich als Anwalt für die SPD-Opfer aus Nazi- und anderen Diktaturen aufzuspielen, das ist eine unverschämte...
Und ich will Ihnen eins sagen: Für die SPD-Opfer stehen wir hier zur Verfügung, nicht ein Herr Riemann.
Ich komme zu dem 8. Mai als Gedenktag. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal ganz bewusst hier betonen, diese Formulierung, die wir uns nicht leicht gemacht haben, beinhaltet zwei Teile, nämlich einmal den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – ich hoffe, wenigstens das ist unstrittig – und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Und das sollte auch bei Ihnen nicht strittig sein, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir haben ganz bewusst diese Form benutzt, meine Damen und Herren von der Opposition, denn diese zwei Teile sind historische Tatsachen. Ihre Methoden der Geschichtsklitterung haben hier an der Stelle nichts zu suchen. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Wir wissen, dass einige von Ihnen erst 1989 auf diese Welt gekommen sind und jetzt schon 45 Jahre alt sind. Das wissen wir ja,
das ist uns nicht verborgen geblieben. Und dass Sie Probleme haben mit bestimmten Teilen unserer gemeinsamen deutschen Geschichte, ist uns auch bekannt. Und dass Sie auch besondere Berührungsängste haben zurzeit im Westen, ist uns ebenfalls bekannt. Und da kann ich auch mit Fug und Recht darüber reden und das können auch einige in Ihrer Fraktion tun und Sie sollten mal dazu stehen, denn im Westen hat man geflissentlich, weil da die CDU in den ersten Jahren an der Macht war, diesen 8. Mai negiert und mal ganz schnell vergessen und in die Mottenkiste gestellt, denn das hätte auch dem Westen gut angestanden, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.
Dass wir in diesem Teil Deutschlands, dass Sie, die meisten der Anwesenden hier, Ihre Probleme mit der Zeit danach haben und mit den Konsequenzen, die aus der Beendigung des Zweiten Weltkrieges entstanden sind, das ist unbenommen, das ist logisch und da haben auch wir Sozialdemokraten große, große Probleme mit. Allerdings sind wir nicht so gebaut wie die CDU, als One-ManPartei in der Regel, sondern wir diskutieren und setzen uns mit den Kolleginnen und Kollegen der PDS auseinander, und zwar in gemeinsamer Verantwortung. Das wollen Sie nicht, das fürchten Sie nämlich wie der Teufel das Weihwasser.
Und ich sage Ihnen, für mich resultiert ein Punkt daraus – und da mögen Sie wahrscheinlich gleich lachen, aber auch das sei Ihnen unbenommen –, Sie erzählen der PDS und Teilen der SPD immer wieder, wir seien noch nicht in Deutschland angekommen. Wissen Sie was? Das gilt genau nur für Sie. Sie sind nicht in Gesamtdeutschland angekommen und da tun Sie mir Leid.
Herr Schlotmann, ich ermahne Sie nochmals, unparlamentarische Worte nicht zu verwenden, besonders dann nicht, wenn Sie es schon vorher wissen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der CDU eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage auf der Drucksache 3/1926. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Zu Artikel 1 Nummer 1 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2353 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2353 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 2, 3 und 4 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 2, 3 und 4 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2352 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2352 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei einer Stimmenthaltung der PDS und bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 1 der Nummer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei einer Stimmenthaltung der PDS und bei Gegenstimmen der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 in der Fassung der B eschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2336 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über Lotterien und Tombolen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2050(neu), hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 3/2335.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über Lotterien und Tombolen des Landes MecklenburgVorpommern (Lotteriegesetz – LottG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2050(neu) –