(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist ja ganz was Neues! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Oh, oh, oh, Herr Dr. Born! Diesmal etwa nicht? – Sylvia Bretschneider, SPD: Welcher Dr. Born? Etwa der neue Dr. Born?)
Herr Koplin, ich hatte den Eindruck, dass es Ihnen zeitweilig um die Sache geht. Aber nach den Reaktionen, die ich jetzt gerade eben wieder erfahren habe, muss ich davon ausgehen, dass es doch nur vordergründige Parteipolitik war, die Sie hier betreiben wollten.
Der Verbund von Biotechnologiefirmen in Mecklenburg-Vorpommern, der unter der Dachmarke BioCon Valley zusammengefasst ist, stellt einen Stern am sonst eher trüben Technologiehimmel in Mecklenburg-Vorpommern dar, auch wenn die aktuelle Entwicklung beim Teterower Unternehmen PlasmaSelect zeigt, dass noch nicht alles so reibungslos läuft und die weitere Entwicklung kein Selbstläufer ist.
Ausgerechnet der CDU-Fraktion, wie es die Kollegen Schildt und Koplin tun, auch nur zutrauen zu wollen, nicht alles zu unternehmen, um dieses Land aus der technologieunfreundlichen Lethargie der rot-roten Koalition herauszureißen, zeugt nicht gerade von Realitätsnähe. Wer nur einmal einen Augenblick daran denkt, was wir nicht alles unternommen haben, wie wir Sie geradezu beschworen haben, die einmaligen Zukunftschancen für dieses Land – A 20, Airbus A 380, Transrapid – mit beiden Händen zu ergreifen, um die ideologischen, technologiefeindlichen Scheuklappen abzustreifen,
dass wir uns von niemandem und schon gar nicht von rot-roten Ideologen, auch nicht von Ihnen, Herr Dr. Schoenenburg, davon abbringen lassen,
Aber für die Zukunft des Landes muss man wirklich hart arbeiten und man muss wissen, welche Rahmenbedingungen Unternehmen brauchen, um erfolgreich arbeiten zu können. Und ich attestiere Ihnen gerne, dass Sie sich von niemandem darin übertreffen lassen, wenn es darum geht, Unternehmen das Leben aufgrund ideologischer Verklemmung und wirtschaftlicher Unkenntnis schwer zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich erinnere nur einmal daran, weil ja auch viele Zuhörer hier sind –, die Verantwortung für Ökosteuer, Entlastung großer Unternehmen zu Lasten kleiner, Rückführung der Investitionsquote, dafür „Jugend baut“ und ÖBS, ein Arbeitsminister, der von Transparenz redet
die unklare Haltung zur A 14 und zur Schaffung einer wirksamen Fluglinienverbindung – all das zeigt, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, dass sich Hochtechnologie in diesem Land wirklich entwickeln kann.
Was nun wirklich nicht ausreicht, ist, klangvolle Namen zu kreieren und zu meinen, damit sei irgendetwas, was auch immer, für die wirtschaftliche Entwicklung getan. Insbesondere die Gründung neuer Gesellschaften unter staatlicher Beteiligung macht vom Ansatz her nur Sinn, wenn erstens bestehende Institutionen das Gleiche nicht besser, zumindest aber gleich gut leisten können und zweitens es durch neue Institutionen nicht zu weiterem Kompetenz-Wirrwarr und bürokratischen Hürden kommt, denn davon hat die Wirtschaft wirklich genug.
Und beide Fragen vermochte die Regierung im federführenden Wirtschaftsausschuss nicht befriedigend zu beantworten. Es ist sehr schade, Herr Koplin, dass Sie es sich haben entgehen lassen, dort auf die sehr präzisen Fragen die Antworten der Regierung zu vernehmen. Im Gegenteil, es zeigte sich nur zu deutlich, dass die Regierung zwar einen schmucken, um nicht zu sagen, verlockend klingenden Namen gefunden hat, dass dadurch aber auch nur ein Unternehmen zusätzlich angesiedelt werden könnte, erscheint mehr als zweifelhaft. Umso klarer zeigte sich bei den Ausschussberatungen vielmehr, dass der Regierung eine klare Konzeption fehlt und eine eindeutige Abgrenzung beziehungsweise die Frage einer sinnvollen und nicht etwa kräfteverschleißenden Kooperation mit der landeseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft nicht einmal ansatzweise geklärt ist.
Deshalb, und nicht etwa weil die Notwendigkeit von Technologieförderung bestritten wurde, hat sich die CDUFraktion veranlasst gesehen, eine Landesbeteiligung in der von der Regierung vorgeschlagenen Form abzulehnen. Und wenn Sie, was ich ja erwartet habe, hier auf eine Pressemitteilung verweisen, das ist ja nicht verwunderlich, dass die so zustande kommt, denn wenn Sie ehemalige Genossen oder Ihnen nahe stehende Persönlichkeiten so informieren, wie Sie es ja auch hier wieder versucht haben, die Beratungen im Ausschuss wiederzugeben, dann darf man sich natürlich nicht wundern – das sind ja immerhin vertrauliche Ausschussberatungen –, dass die dann aufgrund solcher Fehlinformationen auch zu falschen Schlüssen kommen.
Den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg, Biotechnologie im Rahmen der Gründung einer neuen Landesgesellschaft fördern zu wollen, halten wir für nicht zielfördernd. Es ist natürlich einfacher, Landesmittel in die Hand zu nehmen und eine weitere Landesgesellschaft zu gründen, als bestehende Ressourcen effizient auszubauen,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das eine schließt doch das andere nicht aus, Herr Born, das wissen Sie doch.)
Ich merke, Herr Dr. Schoenenburg, dass Sie sehr wohl das nachvollziehen können und offensichtlich auch nicht
Genau durch eine solche sinnvolle Ausgestaltung einer bestehenden Gesellschaft ließe sich das angestrebte Ziel nicht nur effizienter erreichen, sondern vielmehr würden die öffentlichen Kassen weniger belastet. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der letzten Steuerschätzung, für die das Land ja bekanntermaßen Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe gebracht hat, die dem Land entsprechende Mindereinnahmen bringt, ein zusätzlicher und wesentlicher Aspekt.
Die von der SPD/PDS-Landesregierung geplante neue Landesgesellschaft BioCon Valley GmbH wird in einer Größenordnung Mittel binden, die besser – und da haben Sie zu Recht den Kollegen Nolte zitiert – für die direkte Förderung junger Technologieunternehmen eingesetzt werden sollten. So geht es bei der heutigen Entscheidung nicht etwa nur um die 51 Prozent der Gesellschafteranteile, sondern um durchaus mehr. Bis zum Jahr 2005 beläuft sich der Finanzbedarf dieser neuen Gesellschaft auf 1,126 Millionen Euro. Das sind umgerechnet fast 2,5 Millionen D M. Die Frage, was eigentlich Intention dieser Gesellschaft sein soll, bleibt nach wie vor offen.
Es hat sich heute erneut gezeigt – auch an Ihren Redebeiträgen –, dass die Landesregierung und die Koalition nur sehr vage Vorstellungen von dem haben, was durch die BioCon Valley GmbH letztendlich wirklich geleistet werden soll und kann. Deshalb bleibt unmissverständlich festzuhalten: Statt Aufgaben mit ähnlicher Zielrichtung in immer neuen Landesbeteiligungen zu zerklüften, sollten die Mittel effizient eingesetzt und auf wenige Kompetenzzentren beschränkt werden. Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung wäre durchaus ein nahe liegender Ansatz, durch zusätzliche Mittel und die Einbindung gut ausgebildeter Spezialisten eine bessere Vermarktung des BioCon Valley zu erreichen. Dass dies im bisherigen personellen sowie finanziellen Rahmen nicht zu schaffen ist, mag ja durchaus sein.
Die Auffassung der SPD/PDS-Landesregierung, die der vorhandenen Landesgesellschaft für Wirtschaftsförderung diese Aufgaben wegen angeblich mangelnder Kompetenzen nicht übertragen möchte, ist eben nur nachzuvollziehen, wenn man nicht bereit ist, erforderliche sachliche und personelle Verstärkung bei der GfW vorzunehmen. Und man überlege sich mal einen Moment, man wollte dieses Beispiel auf die Landesregierung übertragen, dann müsste der Wirtschaftsminister von seinen fünf Abteilungen mindestens drei abgeben, denn er ist ja für sehr viel in diesem Land zuständig, vom Tourismus, über Verkehr, Mittelstandsförderung – all dies ist in einem Haus gebündelt. Das ist sicherlich auch sinnvoll, aber nach Ihrer Logik müsste das alles auseinander geschlagen werden.
Es ist eine Fehlentscheidung der rot-roten Koalition mehr, auf das sofort abrufbare Leistungsvermögen, die Erfahrungen und die vorhandene Infrastruktur der GfW zu verzichten, anstatt dafür zu sorgen, dass alle Mittel möglichst stringent für investive Vorhaben verwendet werden. Die Etablierung eines neuen Wasserkopfes ist keine zukunftsorientierte Politik, sondern verzögert und hemmt die aktuelle Entwicklung in diesem wichtigen Bereich, zumal die Gelder für die BioCon Valley GmbH aus Mitteln des Zukunftsfonds gespeist werden sollen, die eigentlich
zur Förderung junger Existenzgründer vorgesehen sind und investiven Charakter haben. Und hier sind die Gelder in der Tat auch sehr sinnvoll eingesetzt.
ich konzediere Ihnen gerne, dass Sie mit der Landesentwicklung an immer neuen Gesellschaften konsequent sozialistischen Denkstrukturen folgen,
(Angelika Gramkow, PDS: Kriege ich das schriftlich? – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Was wissen Sie denn davon?)
Verehrter Herr Kollege Dr. Bartels, man muss ja nicht jeden Unfug erst selbst machen, um von bestimmten Dingen etwas zu verstehen.
Ich bin ja immerhin noch des Lesens kundig und wir haben ja genügend Erfahrungen in diesem Land, wir wissen ja, wohin Sie das Land mit sozialistischen Ansätzen gebracht haben.