(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Sie wollten nur sechs Ministerien. Das war Ihr Wahlprogramm.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Frau Gramkow, sechs! Sechs waren es! – Dr. Ulrich Born, CDU: Das haben Sie doch selbst gefordert. – Glocke der Vizepräsidentin)
sollte mit seiner/ihrer Arbeitsleistung dazu beitragen, dass Landesaufgaben ordentlich umgesetzt werden können.
ist das Angebot der Landesregierung bezüglich des Personalentwicklungskonzeptes in der Forst, in der Polizei, bei den Lehrern und im Bereich der Landesregierung eins, das sich sehen lassen kann.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben das doch in Ihr Wahlprogramm ge- schrieben. – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, die jungen Lehrer verlassen zuhauf das Land und Ihr Konzept ist gut.)
Das heißt, sie riskieren eine Neuverschuldung sowie eine Erhöhung oder eine Absenkung der geplanten und gehen dann noch mal in Ausgabereduzierungen. Dieses schlägt uns die Landesregierung ebenfalls vor. Ich halte das für einen gangbaren Weg, auch wenn ich weiß, dass viele Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in diesem Raum bei der Enge der haushaltspolitischen Ansätze in ihren Gebieten sagen: Verdammt, wo sollen wir denn
Oder: Wo soll es denn herkommen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Wohnungsbau-, Landesplanungspolitik, 4 Millionen noch einzuschneiden?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sparen Sie Minis- ter Holter ein, dann haben Sie es schon! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Ich denke, dass das keine einfache Aufgabe ist, dass man hier ganz genau hinschauen muss und dass wir sagen, ganz bestimmte Bereiche können eigentlich weitere Einschnitte nicht vertragen. Und natürlich haben Sie Recht, Herr Rehberg, wenn es darum geht, dass die Landesregierung daran festhalten will, das Versprochene der kommunalen Ebene gegenüber auch einzuhalten.
Und der Gleichmäßigkeitsgrundsatz wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren die kommunale Finanzausstattung in Mecklenburg-Vorpommern verbessert wird durch die Landesregierung,
durch das Mehr, was Sie im Haushalt finden bei der kommunalen Investitionspauschale, was die öffentliche Auftragsvergabe für kleine und mittelständische Unternehmen im Raum ermöglicht. Das benennen Sie ja nicht mal mehr, sondern da sehen Sie fein säuberlich drüber hinweg.
(Wolfgang Riemann, CDU: Frau Gramkow, eine Mark je Einwohner. Eine Mark! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Ich denke, die Angebote, die hier auf dem Tisch liegen, sind solide. Sie zeugen von einem ehrlichen Umgang dem Land und der Entwicklung des Landes gegenüber mit der Finanzpolitik, untersetzt durch die Vorgaben des Doppelhaushaltes. Es gibt keine Alternativen, es sei denn, die CDU würde endlich mal anfangen, als Opposition welche auf den Tisch zu legen. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Die Vorschläge, die wir zum letzten Haushalt gemacht haben, haben Sie alle abgelehnt.)
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende. Nein. Dann hat das Wort der Abgeordnete Herr Dankert von der Fraktion der SPD.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Die Lage ist schwie- rig. Herr Schlotmann ist wieder rausgegangen.)
Bund und Länder leiden gemeinsam unter den Folgen der weltweiten Konjunkturflaute. Dies wirkt sich auch auf unsere Steuereinnahmen aus. Es ist natürlich nicht zu bestreiten, dass es uns vor ernsthafte Probleme stellt, und da gibt es natürlich auch nichts zu beschönigen. Allerdings hilft es auch nicht, Horrorszenarien an die Wand zu malen, sondern wichtig sind eine nüchterne Analyse und entschlossenes Handeln.
Zur Analyse: Die Steuereinnahmen unseres Landes betrugen im Ist des Jahres 2000, also des vergangenen Jahres, 4.813 Millionen Euro. Der ursprüngliche Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2002 belief sich auf 4.822 Millionen Euro, also etwa denselben Betrag wie im Jahr 2000. Nach den Ausführungen der Finanzministerin muss der Ansatz jetzt nach unten korrigiert werden, auf 4.692 Millionen Euro. Damit wird er rund 120 Millionen Euro niedriger sein als das Ist des Jahres 2000. Ich habe diese Zahlen deshalb so ausführlich zitiert, weil es sich dabei nicht um Mindereinnahmen gegenüber früheren Prognosen handelt, sondern um Mindereinnahmen gegenüber dem tatsächlichen Ist des vergangenen Jahres.
Absolute Rückgänge bei den Steuereinnahmen dieser Größenordnung sind in den vergangenen Jahrzehnten einmalig. Auch große Steuerreformen, wie zum Beispiel des früheren Bundesfinanzministers Stoltenberg, haben stets nur zu einer Abmilderung des Steueranstiegs geführt, nicht aber zu absoluten Rückgängen. Derartige Entwicklungen kann keine Landesregierung, kein Land einfach so auffangen. Angesichts dieser Tatsachen kommen wir nicht daran vorbei, unsere Planung neu zu orientieren.
Ich begrüße nachdrücklich, dass die Landesregierung in außerordentlich kurzer Zeit dem Landtag Vorschläge unterbreitet.
Erst am vergangenen Freitag hat der Bundesfinanzminister die Ergebnisse der Steuerschätzung verkündet. Am Montag lag die Regionalisierung vor. Am Dienstagvormittag hat das Kabinett beschlossen. Am Dienstagnachmittag haben sich die Koalitionsfraktionen über die Eckdaten beraten, vermutlich Sie auch, meine Damen und Herren von der CDU. Heute befassen wir uns im Landtag mit dieser Angelegenheit.
Ich gehe davon aus, dass das Finanzministerium noch in dieser Woche eine Vorlage an den Finanzausschuss richtet, so dass der federführende Ausschuss rechtzeitig vor der Erörterung der Liste der offenen Punkte eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung hat. Es tut mir nicht Leid, Herr Rehberg, dass damit Ihre Rechnung nicht aufgeht. Sie haben sich in einem Brief an den Präsidenten des Landtages dafür eingesetzt, die Haushaltsberatungen in das nächste Jahr zu verschieben. Wenn wir uns darauf eingelassen hätten, würden Sie mit Sicherheit ordentlich draufhauen und Krokodilstränen weinen über die verspätete Verabschiedung des Haushalts, die damit verbundenen Verzögerungen bei Investitionen.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Oder Mittel der vorläufigen Haushaltsplanung. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Auch inhaltlich ist die vorgelegte Lösung für den Defizitausgleich vernünftig. Es handelt sich um einen Mix zwischen einerseits gerade noch verkraftbaren Einsparungen, die uns allen wehtun werden, und einem zeitlich befristeten Verzicht auf weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme. Ich möchte aber betonen, dass wir im Jahr 2002 trotz der Steuerausfälle die Nettokreditaufnahme des Jahres 2001 nicht überschreiten. Der Konsolidierungskurs wird damit fortgesetzt. An seinem Ziel, die Nettokreditaufnahme schrittweise auf null zurückzuführen, halten wir weiterhin fest.
Mit dieser ausgewogenen und schnellen Reaktion zeigen wir als Koalition, dass wir handlungsfähig sind und auch in Zukunft unsere Kräfte nicht auf interne Auseinandersetzungen, sondern auf die Arbeit am weiteren Aufbau des Landes konzentrieren werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Kapazitätsobergrenzen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/2392.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Kapazitätsobergrenzen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/2392 –