hier in Mecklenburg-Vorpommern gerade an diesem Punkt richtige Veränderungen herbeizuführen. Und siehe da, wir stellen nach fast dreieinhalb Jahren fest, Mecklenburg-Vorpommern ist keine Insel der Glückseligen und ohne entsprechende bundesrepublikanische Rahmenbedingungen dreht sich hier allein auf unsere Initiative in Mecklenburg-Vorpommern kaum etwas. Das ist der nüchterne Fakt.
(Herbert Helmrich, CDU: Und das haben Sie vor drei Jahren alles nicht gewusst, als Sie Wahlkampf gemacht haben?! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Herr Helmrich, Sie wissen zwar sehr viel mehr, weil Sie in der Bundesrepublik schon pausenlos in der Regierung waren und jetzt ganz traurig sind, dass Sie Opposition sein müssen.
Wir waren in der Bundesrepublik vorher noch nicht in der Regierung und für uns war es natürlich ein großes Experiment.
Und ich will jetzt nicht über die einzelnen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reden. Selbstverständlich könnte ich jetzt sozusagen über die großen Erfolge reden, die wir haben in Bezug auch auf Arbeitsmarktpolitik,
das wäre auch nicht aus der Luft gegriffen, aber das will ich jetzt mal hier sein lassen, darüber haben andere schon geredet.
Ich will jetzt hier weiter zum Thema reden und ich habe Ihnen sagen wollen, dass, wenn wir ein Problem lösen wollen, wir alle zusammen, alle Parteien, die hier im Lande was zu sagen haben, darüber nachdenken müssen, wie man Wirtschaftsentwicklung macht, wie man die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt voranbringt.
wie wir plötzlich Wirtschaftsentwicklung machen, wie wir plötzlich alle Arbeitsmarktprobleme lösen, und das
Aber ganz ernsthaft ist eben gerade diese Enquetekommission an diesem Punkt die Bankrotterklärung der CDU.
Ja, weil Sie damit nichts anderes erzählen und sagen, als dass Sie es nicht richten können, aus Ihrer eigenen Denkfähigkeit und aus Ihren eigenen Ressourcen vernünftige Konzepte zu machen für die Entwicklung dieses Landes.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Dann müssten Sie ja immer gegen Enquetekommis- sionen sein. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir wollen gemeinsam beraten. Das ist doch sinnvoll. – Herbert Helmrich, CDU: Nur Dumme lassen sich...)
Ich denke mir, die Vision, die Herr Prachtl sich wünscht, die wünsche ich mir ja auch und ich würde sie mir ja parteiübergreifend wünschen – das wäre so eine Art neue „Nationale Front“,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Ministerin Sigrid Keler – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
würde ich mir ja wünschen –, aber diese Vision werden wir in dieser Enquetekommission nicht kriegen, sondern diese Vision müssen die Parteien für sich selber ausarbeiten.
Sie müssen auch ihre Unterschiede darstellen für diese Visionen und sie müssen sie auf diese Tauglichkeit hin prüfen lassen. Also die Enquetekommission wird weder die Analyse bringen können noch wird sie die Visionen bringen können.
Deswegen sage ich, wenn denn die Sache so ist, dann kann es doch eigentlich nur vernünftig sein, wenn wir so ein gravierendes Problem haben, dass das Parlament als Ganzes sich mit der Sache befasst. Und wenn wir das mal ernst meinen, dann ist es doch wohl so, wenn wir uns selber ernst nehmen, dann sollte doch zusammen mit unseren Stäben genug Sachverstand in diesem Parlament sein, diese Aufgabe vernünftig anzupacken und sie nicht zu delegieren letzten Endes auf sechs Sachverständige.
Die werden das nicht richten. Insofern, bei aller Skepsis, die ich überhaupt habe in Bezug auf die Frage, ob wir mit der Enquetekommission oder mit unseren Ausschüssen oder als Landtag dieses Problem lösen können, ich bin der Auffassung, wir werden es nicht lösen können. Aber da bin ich am Ende doch dafür, dass wir es angehen und nicht einfach die Ohren hängen lassen, und zwar als Parlament insgesamt, und dass wir da unsere Kraft reinstecken. Und wenn wir das gemeinsam versuchen in den
Ausschüssen – und hier steht durchaus nicht, dass es nur der Ausschuss für Bau und Landesplanung und so weiter sein soll, sondern es sollen ja alle Ausschüsse sein, die sich damit befassen –, wenn wir es alle gemeinsam anpacken wollen,
und ich habe die CDU ja so verstanden, Herrn Prachtl zumindest, dass wir es alle zusammen anpacken wollen – und dass wir uns dabei auch streiten wollen, ist doch auch okay, es wird doch auch wieder ins Plenum kommen, das ist doch klar –, dann können wir es auch so machen, dass wir alle Ausschüsse beauftragen, sich der Sache anzunehmen.
Wer koordiniert? Diese Frage ist doch eine Frage, die wir diskutieren können. Das können wir doch diskutieren. Kein Problem!
Also ich halte das für ein vernünftigeres Herangehen, ein sachlicheres Herangehen und ich meine auch, es ist über weite Strecken ein Scheinproblem, das hier sozusagen so großartig aufgebaut wird. Bevölkerungsentwicklung ist immer die Folge von anderen Prozessen.
Und da wir die der Bevölkerungsentwicklung zugrunde liegenden Probleme alle zusammen bisher unbefriedigend gelöst haben, werden wir es auch mit diesem Thema nicht lösen können. Aber ich bin dafür, dass wir uns der Frage stellen, und ich bin dafür, dass wir es in der Weise tun, wie es die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben. – Danke.