(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also die PDS-Fraktion hat überhaupt nichts gehabt gegen die Besteuerung der Großen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Realität haben wir im Augenblick, wenn ich mir die Steuersenkungen des Jahres angucke? Welche Realität habe ich, welche Fakten liegen vor bei den Belastungen? Wir haben eine Belastung durch die Ökosteuer von 20 Milliarden. Es gibt keine Entlastung mehr durch die Ökosteuer. Die Rentenbeiträge werden im nächsten Jahr nicht abgesenkt. Sie haben die Tabak- und Versicherungssteuer zum 1. Januar nächsten Jahres erhöht – noch mal 2,5 Milliarden Euro. Weiterhin müssen wir im nächsten Jahr damit rechnen, dass zusätzliche Belastungen auf die Bürger in Höhe von 4 Milliarden Euro wegen der Steigerung der Krankenkassenbeiträge hinzukommen. Wenn Sie einen Strich bei den Belastungen machen, dann sind wir bei 26,5 Milliarden Euro. Entlastung der Bürger nach Aussage von Herrn Eichel: 22,5 Milliarden Euro. Und, meine Damen und Herren, die Ökosteuer fließt komplett dem Bund zu, Tabak- und Versicherungssteuer fließen komplett dem Bund zu. Bei den anderen Steuerausfällen sind wir und die Gemeinden schön dabei.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie verhält es sich mit den 100 Milliarden DM bei den UMTSLizenzen?
Voll rein, voll rein in den Bundeshaushalt! Lediglich 5 Milliarden DM werden für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Aber die Abschreibungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat jede Gemeinde in Deutschland zu tragen über die Telekom. Das ist die Wahrheit! Auch hier sind wir wieder gut mit dabei.
Sie werden natürlich unseren Antrag zur Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau des Jahres 1999
in Höhe von 23 Prozent ablehnen. Und ich sage Ihnen hier gleichzeitig: Wenn Sie nicht bald etwas tun für die kommunalen Finanzen, dann werden Sie auch nicht erwarten können, dass kommunale Infrastrukturmaßnahmen
(Dr. Ulrich Born, CDU: So ist es. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Verbreiten Sie keine Horrorszenarien!)
Und die falsche Politik, die falsche Politik, die Sie betreiben, die kommt auch darin zum Ausdruck, dass Sie sich überhaupt nicht damit befassen, wie Sie mittelfristig zu zusätzlicher Wertschöpfung und zu Steuermehreinnahmen gelangen. Das sehe ich überhaupt nicht, ich sehe überhaupt keinen Ansatz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es nicht günstig, wenn die Kommunen dieses Geld für freiwillige Leistungen verwenden könnten?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, zum Schluss, das finde ich gut. Die Possenspiele können Sie weglassen.)
Dazu gibt es bis heute keine Förderrichtlinien, keine Übergangsvorschriften, nichts, gar nichts gibt es dazu. Es gibt einen aktionistischen Wirrwarr, dass das Programm am 1. Januar in Kraft treten solle,
ohne eine vernünftige Grundlage. Das heißt, niemand der „Akteure“, ob vor Ort oder sonst wo, weiß letztendlich, wie die einzelnen Programmteile laufen sollen.
(Barbara Borchardt, PDS: Jetzt ist er Kollege. – Angelika Gramkow, PDS: Das macht nichts. Also er ist wirklich Kumpel.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also in dieser Legislaturperiode wird es ja nichts mehr, Herr Rehberg!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Holter, ich würde mich an Ihrer Stelle wirklich darauf konzentrieren,
und zwar handeln im Sinne der Arbeitsmarktpolitik vor Ort. Wie Sie gehandelt haben, das haben wir in diesem Jahr beim Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ gesehen:
Im Frühsommer das Aussetzen des Programms, ein Vierteljahr später das Wiedereinsetzen des Programms. Sie sehen offenbar doch selber nicht mehr durch, was in Ihrem Hause passiert.