Die jetzige Bundesregierung hat sehr klar zu verstehen gegeben, dass es mit Reformen in der nächsten Legislatur in der Gesundheitsreform, in der Arbeitslosen- und auch in der Rentenversicherung weitergeht.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Nils Albrecht, CDU: Warum nicht jetzt?! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Und mir fällt es schwer, Ihren Antrag überhaupt ernst zu nehmen, dass jetzt das Land Gesetzesvorschläge – und dann noch für alle Zweige – an den Bund machen soll.
Ich möchte mal wissen, was Ihre politischen Freunde in Berlin dazu sagen, wenn sie diese bundespolitischen Ambitionen so drei Minuten vor dem Wahlkampf hier hören. Und dann werden wir schon sehen, was Ihre Oberen sagen,
(Reinhardt Thomas, CDU: Wir haben doch nicht so ein Hierarchieprinzip, das so aus- geprägt ist wie in der Landesregierung. – Heiterkeit bei Dr. Margret Seemann, SPD)
Die Landesregierung setzt sich mit entsprechenden Vorschlägen ein. Gerade jetzt auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik läuft noch sehr viel. Vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Und wir werden auch in Konzeptionen unsere Vorschläge äußern.
Zum Beispiel gehen wir davon aus: Eine aufgabenorientierte Gesundheitspolitik muss durchgesetzt werden. Kein Abstrich vom Sozialstaatsprinzip, denn die Verfassung muss ernst genommen werden.
Es muss eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle Versicherten gewährleistet werden.
Natürlich braucht das strukturelle Überlegungen, Verbesserungen für die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies muss ernsthaft geprüft werden. Und ich meine, das darf nicht nur beim Mitgliedsund Beitragsrecht Halt machen, es muss nachgedacht werden über die Steuerfinanzierung für versicherungsfremde Leistungen und darüber, dass die Wirtschaft belastet wird entsprechend ihres Leistungsvermögens und nicht pauschal.
(Nils Albrecht, CDU: Dann werfen Sie uns den Griff ins Portemonnaie anderer vor. – Torsten Koplin, PDS: Sie haben’s nicht raus- gekriegt aus der Tasche anderer Leute.)
Sie sollten vielleicht mal in die Diskussion über diese Vorschläge eingreifen, dann kann ich Sie ernst nehmen, aber nicht mit solchen plakativen Anträgen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sehr richtig. Sehr wahr. Aber das kann der Herr Glawe nicht. – Barbara Borchardt, PDS: Aber das war jetzt nicht der Herr Glawe. Da muss ich ihn mal in Schutz nehmen. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist doch ganz egal.)
Meine Damen und Herren, wir brauchen Reformen, das steht außer Frage, in allen Sozialversicherungszweigen. Wir müssen auch den Mut haben
und dazu möchte ich die Koalitionsfraktionen recht herzlich auffordern, wirklich an den bekannten Systemmängeln und Fehlsteuerungen anzusetzen. Bei entsprechendem politischen Willen sind solche Reformen auch möglich, aber zu gegebener Zeit. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der uns heute vorliegende Antrag von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU, zeigt wieder einmal, dass Sie keinerlei Interesse haben, sich mit konstruktiven Anträgen in die Landespolitik einzubringen.
Dies ist wieder mal ein typisch polemischer CDU-Antrag. Hätten Sie es alles besser gewusst, dann hätten Sie genug Zeit gehabt, das zu tun.
Aber das Thema wärme ich nicht schon wieder auf, schon gar nicht, wenn nur noch sieben Abgeordnete von Ihnen bei diesem für Sie so wichtigen Thema im Raum sind.
Zum Antrag konkret: Was können wir hier lesen? Allgemeinplätze, Aufforderungen, aber keinerlei eigenständige Vorstellungen. Also alles wie immer! Sie fordern von uns, alle Reformen, und zwar die auf Bundesebene, der letzten Jahre rückgängig zu machen.
(Harry Glawe, CDU: Die müssen auch rück- gängig gemacht werden. Rauchen für den Frieden haben wir noch nie gehabt.)
Aber, meine Damen und Herren, wo sind denn Ihre Vorschläge, wie Sie es besser machen wollen?! Ich habe sie eben von Herrn Albrecht nicht gehört. Ich bin gespannt, was Herr Glawe zu den Vorschlägen sagt. Und ich bin erst mal auf Ihr Wahlprogramm gespannt.
In Ihrem Antragstext sprechen Sie von einer Reform der Sozialversicherung ausschließlich mit der Begründung, die Lohnnebenkosten zu senken. Kein Wort davon, dass es um die Menschen geht, dass es uns zum Beispiel
darum geht, auch in Zukunft ein umfassendes, das medizinisch Notwendige abdeckendes Gesundheitswesen zu sichern.
Die Lösungen müssen ja wohl bei den Patienten ansetzen, für die das Gesundheitswesen aufgebaut worden ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Genau so ist es. – Harry Glawe, CDU: Ich glaube, Sie kennen Ihr eigenes Wahlprogramm nicht, Frau Kollegin.)