Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke nicht, dass es ein schlechtes Verhältnis des Landes zu den Kommunen gibt,
(Beifall Barbara Borchardt, PDS, und Angelika Gramkow, PDS – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Aber sehr unzulänglich.)
Das ist eine Wahrheit, vor der kann die CDU die Augen auch nicht verschließen. Und dann, will ich sagen, gibt es einen zweiten Punkt. Das ist ein Verfassungsgrundsatz, der in der Bundesrepublik, wie Henning Voscherau vor Jahren bereits festgestellt hat, sozusagen ausgehöhlt worden ist seit 1949. Voscherau hat gesagt: „Die Kommunen sterben zentimeterweise.“ Warum ist das so? Weil der Verfassungsgrundsatz „Kommunale Selbstverwaltung“ sich keineswegs erstreckt auf die Finanzierung. Das ist der eigentliche Punkt. Und solange Kommunen am Tropf des Bundes und des Landes hängen, weil ihnen nicht gestattet ist, die Mittel, die sie brauchen, selbst zu produzieren und selbst festzulegen, solange wird es nicht funktionieren. Und da, sage ich, reicht es doch, wenn man über die Bundesrepublik einen Augenblick hinausschaut. Finnland ist genannt worden im Zusammenhang mit der PISA-Studie. Finnland wäre auch zu nennen im Zusammenhang mit der kommunalen Selbstverwaltung. Jawohl, dort haben die Kommunen das Recht, die notwendigen Mittel als Steuern zu erheben.
Denken Sie doch mal über so was nach! Aber so, wie es läuft in der Bundesrepublik bei CDU, bei SPD, wird es das natürlich nicht geben. Und deswegen sehe ich auch, dass es nicht über längere Zeit gravierende Verbesserungen gibt.
Aber nun hängt es ja nicht nur an den objektiven Bedingungen, es hängt auch am Handeln der Personen.
… da haben wir in meinem Kreis – und darüber möchte ich jetzt etwas sagen – zwei honorige Landtagsabgeordnete. Einer davon ist der Finanzausschussvorsitzende Herr Riemann.
Was hat sozusagen der Herr Riemann in den letzten Jahren zusammen mit dem CDU-Landrat aus dem Kreis gemacht? Einen Schuldenberg haben sie aufgehäuft von 13,5 Millionen.
Jetzt, wo der CDU-Landrat von Bord gehen musste, weil er Misswirtschaft betrieben hat, und die neue Landrätin versucht, etwas zu machen,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Kann’s aber nicht. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Kann schon.)
da ist die CDU keineswegs bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mitzuhelfen, diesen Schuldenberg abzutragen. Im Gegenteil, sie blockiert.
(Heiterkeit bei Lorenz Caffier, CDU: Aber die SPD- und PDS-Fraktion haben auch dagegen gestimmt, steht hier!)
Sie blockiert und behindert und will dafür sorgen nach dem Motto „Je schlechter, desto besser“, dass dieser Kreis gänzlich zu Grunde geht. Das ist der Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Damit die Ge- meinden überhaupt noch atmen können.)
Und ich sage Ihnen, auf diese Weise können Sie sich doch nicht als Partei, die kommunenfreundlich ist, darstellen.
So sind doch die Taten. Die Worte hier, die hör ich wohl, aber die Taten bringen ein ganz anderes Bild.
Nun sage ich mal, das vorläufige Ende war blamabel für die CDU, weil letzten Endes der Haushalt nicht beschlossen werden konnte in diesem Landkreis.
Aber wer wird denn sozusagen einen Haushalt beschließen, der den Kreis knebelt? Niemand wird das tun und die CDU war nicht in der Lage mit ihrer Mehrheit, das zu verhindern. In der Zeitung steht freilich etwas anderes.
Und da tut es mir herzlich Leid. Das ist allerdings das Niveau der CDU hier im Land, das ist das Niveau unseres hochwohllöblichen Finanzausschussvorsitzenden, der das Ganze eingefädelt hatte.