Das ist nicht meine eigene Einschätzung, das ist die Einschätzung der Bank dieses Landes, die die Kommunen finanziell betreut.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Jahr 2002 bisher 27 Prozent mehr Zwangsversteigerungen. In Deutschland waren 2001 32.278 Unternehmen zahlungsunfähig, 151,1 Prozent mehr als im Jahr 2000. Und MecklenburgVorpommern ist prozentual Spitzenreiter bei den Unternehmenspleiten. Bei diesen Zahlen – und, meine Damen und Herren, hören Sie genau hin –, bei diesen Zahlen streiten wir uns heute früh im Landtag um Geoparks. Es ist eine wahrhafte Verdrängung der Probleme dieses Landes.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wo haben wir uns da gestritten? Wo haben wir uns da gestritten? – Rudolf Borchert, SPD: Geoparks sind Tourismusförderung, Herr Riemann.)
„Wir können die“ – gemeint waren die neuen Länder – „ja schlecht an Polen abgeben.“ – 1990. Zweites Zitat: „Ich gebe Ihnen neun gute Gründe, SPD zu wählen. Der zehnte heißt Kohl.“ – vor der Wahl 1998. Das dritte Zitat, das ist der Grund Nummer drei aus Ihrer Wahlkarte: „Der Aufbau Ost wird zur Chefsache.“
Und, meine Damen und Herren, nun zu den Fakten: Es reicht eben nicht, in vier Jahren mal eine Sommerreise zu machen oder publikumswirksam einen Betrieb in Sachsen-Anhalt zu retten.
(Heinz Müller, SPD: Lassen Sie sich die Rede doch mal als Schallplatte drucken! – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD)
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na ja! Na ja!)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Reden wir doch mal über die Ostbeauftragten der CDU! Über den geilen Rudi zum Beispiel!)
Die Arbeitslosenquoten erreichen trotz Abwanderung und trotz Pendlern Höchststände seit 1990. Und, Herr
… neben Sachsen-Anhalt hält Rot-Rot hier in Schwerin die rote Laterne. Und Höppner will uns bald überholen, hat er neulich in einer Talkshow ausgeführt,
(Rudolf Borchert, SPD: Vielleicht überholt uns demnächst Sachsen. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Und nicht nur nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsförderung schrumpft die Wirtschaftsleistung in den neuen Bundesländern. Und auch hier hält Rot-Rot in Schwerin
neben Sachsen-Anhalt die rote Laterne trotz medienwirksamer Darstellung unseres Beschleunigungsministers Ebnet. Und da verspricht dieser Minister schon mal in der Öffentlichkeit den Gemeinden, die der Ministerpräsident als investitionsfaul beschimpft, eine 90-prozentige Förderung für ihre Investitionsvorhaben, verschweigt dann aber, dass er dazu frühestens im Jahre 2003 in der Lage ist. Und das nenne ich bewusste Täuschung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese, die tatsächliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist die Quittung dafür, dass die Bundesregierung eine mittelstandsfeindliche Steuerreform gemacht hat, dass sie durch die Steuerreform, durch die Anhebung der Gewerbesteuerumlage die Finanzsituation der Gemeinden und damit deren Investitionskraft dramatisch verschlechtert hat.
Und diesen Maßnahmen hat diese Landesregierung zugestimmt. Damit tragen Sie, Herr Ringstorff, Sie, Frau Keler, aber auch Sie, Frau Gramkow, und auch Sie, Herr Holter, die Mitverantwortung dafür. Und – nun hören Sie genau hin, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD – schon fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages Ulrich Mädge, SPD, der Solidarpakt muss auf den Prüfstand. Sieht so Ihre Solidarität in der SPD aus, Herr Ministerpräsident und werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Also weniger Geld für die Investitionsförderung im Osten. Hier können Sie sich wunderbar betätigen bei Ihrem Parteifreund.
Aber wenn es um Parteifreunde geht, meine Damen und Herren, da schweigt man hier in diesem Land lieber. Sei es die A 14 über Niedersachsen – Schröder sagt, die Länder sollen sich einigen. Wo ist hier die Chefsache Ost? –, sei es beim Airbusbau in Hamburg – Schröder stellt die Ausgleichsflächen zur Verfügung –,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Lassen Sie sich doch mal einen Empfangstermin bei Herrn Schröder geben und erzählen Sie ihm das! – Zuruf von Minister Dr. Otto Ebnet)
sei es beim Transrapid in Nordrhein-Westfalen – auch hier schweigt unser Ministerpräsident kraftvoll.
Er schweigt auch dazu, dass es die Bundesregierung unterlassen hat, mit der Steuerreform eine grundsätzliche Gemeindefinanzreform anzugehen, und stattdessen Ländern und Gemeinden massive Finanzlasten aufgebürdet hat. Denn wenn man schon eine Steuerreform macht, dann muss man alle Auswirkungen berücksichtigen bis hin zu den Kommunen. Das hat diese Landesregierung, das hat diese Bundesregierung unterlassen.
Punkt 7, meine Damen und Herren, der Wahlversprechenskarte lautete: Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung von Familien! Und da, Frau Gramkow, kann ich gar nicht verstehen, wie Sie so fröhlich sagen, dieses Versprechen, es ist erfüllt. Es wurde eben nicht eingelöst.
Arbeitnehmer und Mittelstand tragen nach wie vor den Hauptteil der Steuerlast. Kapitalgesellschaften zahlen sogar noch weniger als zu Zeiten der Kohl-Regierung.
Und dem haben Sie, Herr Dr. Ringstorff, und Sie, Frau Keler, dem haben Sie, Frau Gramkow und Herr Holter, wenn auch zum Preis von drei Umgehungsstraßen, zugestimmt.
Das war dann aber auch nun wirklich Pech, dass ausgerechnet Gerhard Schröders Schwester/Halbschwester Ilse Brücke gemeinsam mit weiteren rund 100 allein erziehenden Eltern am Montag vergangener Woche vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, um die Bundesregierung wegen familienfeindlicher Steuerregeln zu verklagen. Das war dann aber auch nun wirklich Pech. Das passte nun gar nicht in ein rot-grünes Wahlkampfkonzept.