Protokoll der Sitzung vom 24.04.2002

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 13 und 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 13 und 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und

der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 16 und 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 16 und 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und den Stimmen der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 23 bis 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 23 bis 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 27 und 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 27 und 28 in der Fas

sung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 30 bis 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 30 bis 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 33 und 34 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 33 und 34 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe in Artikel 1 die Nummern 35 bis 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 35 bis 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 41 und 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 41 und 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 43 und 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 43 und 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 45 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist in

Artikel 1 die Nummer 45 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 47 bis 49 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 47 bis 49 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 50 bis 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 50 bis 52 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmergebnis angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 55 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 56 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 56 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der

Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Ich rufe auf Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung.

Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktionen der PDS und SPD auf den Drucksachen 3/2849 und 3/2850 vor, soweit der Änderungsantrag auf Drucksache 3/2850 den Artikel 3 betrifft.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf

Drucksache 3/2849 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 3/2849 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2849 einstimmig angenommen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2850, soweit er den Artikel 3 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/2850, soweit er den Artikel 3 betrifft, mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Wer dem Artikel 3 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen durch die Fraktion der SPD und die Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/2837 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2837 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.

In der Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der Beschlussfassung zu Ziffer 1 der Beschlussempfehlung den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2123 abzulehnen.

Wir kommen zur Einzelabstimmung.

Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2123. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel …

(Georg Nolte, CDU: Das war doch falsch jetzt! Das kann’s nicht geben! Das kann’s nicht geben! Wer einer Ablehnung zustimmen möchte, das haben Sie ja abstimmen lassen. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wiederholen Sie noch mal!)

Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2123. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Heike Polzin, SPD: Das haben wir schon richtig gemacht. – Volker Schlotmann, SPD: Überraschung!)

Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Erschweren Sie es mal Ihrer Präsidentin nicht so! Sie sind schuld, dass sie so viel arbeiten muss.)

auf Drucksache 3/2123 mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke.

(Steffie Schnoor, CDU: Der CDU-Fraktion, ne?)