… wenn wir in der Weise weiter miteinander umgehen wollen und nicht lernen, so wie in anderen Fragen auch,
aufeinander zu hören und die Argumente auszutauschen und wirklich Konzepte zu entwickeln, wird gar nichts.
Und Ihre Art der Behandlung dieses Antrages führt nur zu einem: Sie sagen schwarz, wir sagen weiß, und die Wahrheit liegt ganz woanders.
(Harry Glawe, CDU: Mal zum Inhalt, mal zur Sache! – Dr. Margret Seemann, SPD: Ich erinnere an Ihre zehn Thesen.)
Also, haben wir uns nicht ausreichend mit Demographie beschäftigt in diesem Landtag, noch und nöcher?
Alle Jahre wieder haben wir das Demographiethema auf der Tagesordnung und niemand, weder Sie, als Sie in der Regierung waren, noch wir haben das Problem gelöst, weil es ja wirklich um Probleme geht, die viel tiefgreifender sind als der reine Zufall, dass mal 1.000 zuwandern und mal 500 abwandern. Darum geht es doch gar nicht.
Ich denke, es ist sehr vernünftig für die CDU, mal weiter als bis auf Seite 3 des Beschlussentwurfes des Ausschusses zu schauen. Dann werden Sie auch feststellen, dass dort sehr wohl sehr weitgreifende Ansätze für Schlussfolgerungen aus der Demographie sind.
Erstens wird gesagt, es geht darum, dass Mecklenburg-Vorpommern sozusagen als Drehscheibe mitten in Europa entwickelt wird. Ist das ein Ansatz? – Das ist ein Ansatz.
Zweitens. Es geht um ein gesundes Gemeinwesen, und dazu gehören vor allen Dingen existenzsichernde Arbeitsplätze. Wir alle wissen, dass es davon viel zu wenig gibt.
Drittens. Es geht um die Angleichung der Lebensverhältnisse. Ist das eine Rahmenbedingung? Warum laufen die Leute weg, die jungen vor allem? Erstens, weil sie nicht genug Arbeit haben, und zweitens, weil die Löhne nicht stimmen.
(Nils Albrecht, CDU: Das wissen Sie doch seit drei Jahren. – Barbara Borchardt, PDS: Und Sie? – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Und das ist das Erste: Es geht um eine offensive Ansiedlungspolitik, was hier ganz genau aufgeschrieben ist.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Aha! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja!)
Aber da merke ich doch schon wieder, Sie haben ja nicht einmal das Sitzefleisch und nicht einmal das Gehör und nicht einmal die Ader zuzuhören, was es an Angeboten gibt. Nicht mal das haben Sie!
Der hinter uns liegende demographische Diskurs und die vor uns stehenden praktischen Herausforderungen veranlassen mich zunächst zu zwei prinzipiellen Feststellungen. Bei aller Bedeutung demographischer Prozesse auch für unser Land und bei aller Hochachtung vor Demographen auch in unserem Land dürfen wir als Landespolitiker einer Versuchung nicht unterliegen: Demographische Problembeschreibung beziehungsweise -erörterung darf nicht Ersatzdiskussion für politische Zukunftsgestaltung sein.
Damit würden wir demographischem Sachverstand Unrecht tun. Politik aber würde letztlich zu Demographie mutieren. Dann allerdings könnten wir unsere Schreibtische aufräumen und könnten uns draußen in den Sandkasten setzen und mit Förmchen spielen.