(Harry Glawe, CDU: Das waren ja alles wettbe- werbsfähige Arbeitsplätze, als Sie abgedankt ha- ben als SED. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, im Gefolge Ihrer damaligen Politik des Beobachtens und Gewährenlassens, das war nämlich die Folge,
(Harry Glawe, CDU: Die demographische Entwicklung ist bis zum Jahr 1996 zum Stillstand gekommen und seitdem laufen uns die Leute weg. Das ist die Wahrheit.)
kam es zu den größten demographischen Verwerfungen, die dieses Bundesland je erlebt hat, nämlich damals, und das sollten Sie in Ihre Anträge hineinschreiben. Sie haben dieses junge Bundesland nicht entjungfert, nein, Sie haben es wirtschaftlich und bevölkerungspolitisch fast zugrunde gerichtet.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Lorenz Caffier, CDU: Ihr hattet 40 Jahre Zeit.)
Meine Damen und Herren, wenn ich in unserer Debatte am 13. April 2000 noch festgestellt habe, ein Land mit ständig sinkender Bevölkerung ist eben kein gesundes Land, da sind wir uns ja in der Diagnose einig, dann muss ich – die Entwicklung unter CDU-Regentschaft und den CDU-Antrag vor Augen habend – heute ergänzen: Zur Heilung und Gesundung unseres Bundeslandes
Meine Damen und Herren, die vorliegende Beschlussempfehlung stellt nicht zu Unrecht fest, dass sich seit 1998 …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gott sei Dank! Stellen Sie sich mal vor, wir hätten uns da getroffen! – Barbara Borchardt, PDS: Da haben Sie nicht mitzureden.)
Und an den 40 Jahren, Herr Riemann und Herr Rehberg und wer auch immer, waren Sie eifrig beteiligt. Das wollen wir mal auch nicht vergessen.
Auch beim Parteilehrjahr war es für Sie ganz nett und auch bei der Schule der genossenschaftlichen Arbeit, die Sie geleitet haben, war es ganz nett.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ich habe keine Schule der genossen- schaftlichen Arbeit geleitet.)
Die vorliegende Beschlussempfehlung stellt nicht zu Unrecht fest, dass sich seit 1998 wesentliche Rahmenbedingungen in unserem Bundesland verbessert haben.
vor allem aus der ersten Hälfte der 90er Jahre, meine Damen und Herren von der CDU, auszugleichen. Dafür ist eine parlamentarische Legislatur die falsche Zeit. Gerade weil die Zeit drängt, bedarf es hier anderer Maßstäbe.
Übrigens muss ich auch mal sagen, Sie selbst erklären bei Gelegenheit immer wieder – aber wenn Sie es selber sagen, finden Sie es ja gut –, dass es für den Aufholprozess der neuen Bundesländer mindestens noch zehn, fünfzehn Jahre bedarf. Genau das ist das Problem. Und warum wollen Sie es hier bestreiten?
(Wolfgang Riemann, CDU: Weil wir die Lasten von 40 Jahren begleichen müssen. Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Caterina Muth, PDS: Bla, bla, bla!)
wie gebückt Sie unter der Last der 40 Jahre gehen. Ich sehe das. Jeden Tag gehen Sie tiefer mit der Nase nach unten.
Gleichzeitig müssen wir uns bewusst bleiben, dass für eine nachhaltige Verbesserung auch andere bundespolitische Rahmenbedingungen notwendig sind – Stichwort „Arbeitsplätze“, Stichwort „Nachwuchs“. Es ist eben immer noch eine Tatsache, dass die Bundesrepublik kein kinderfreundliches Land ist. Es sind also Rahmenbedingungen auch auf Bundesebene für unser Bundesland notwendig, die einerseits unter einer Regierung Stoiber a priori ausgeschlossen wären und andererseits von Kanzler Schröder nachhaltig und noch deutlicher einzufordern sind. Die Regelungen zum Länderfinanzausgleich sind hierfür ein positives Beispiel der Regierung Schröder und ein warnendes und enthüllendes aus Richtung Stoiber.