Protokoll der Sitzung vom 29.05.2002

(Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD)

Warum haben Sie sich nicht mit dem Thema Abbrecherquoten in der beruflichen Ausbildung befasst? Das sind doch die Dinge, die junge Menschen bewegen, und nicht die Schönfärberei, die Sie bei dem Thema Bildung beschreiben.

Oder warum haben Sie nicht kritisch hinterfragt, dass Sie bis heute nicht, obwohl das seit weit über einem Jahr überfällig ist, ein Landeshochschulgesetz auf dem Tisch haben? 1998 ist das Hochschulrahmengesetz novelliert worden. Drei Jahre Übergangszeit – für mich ist das 2001. Bis heute sind Sie nicht fertig, weil Sie sich nicht einigen können. Die Zukunft der Universitäten und Fachhochschulen scheint Ihnen in diesem Lande ganz egal zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Beifall Rainer Prachtl, CDU)

denn anders kann ich Ihr Agieren, Ihr politisches Agieren hier überhaupt nicht werten.

(Barbara Borchardt, PDS: Wie nennt sich jetzt Ihr Redebeitrag? Gut gebrüllt, Löwe, oder wie? – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Er hat doch 47 Sei- ten aufgeschrieben. Das muss doch reichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie lösen wir den Widerspruch auf zwischen Schlagzeilen, die wir im Land haben? Und, Herr Arbeitsminister Holter, dazu brauchen wir eine Verantwortung, dafür sind Sie zumindest mit verantwortlich. Schlagzeile: IHKn, Hotel- und Gaststättengewerbe – Hunderte Fachkräfte fehlen im Hotel- und Gaststättenbereich und Metallbau.

(Barbara Borchardt, PDS: Fragen Sie sich doch mal, warum!)

Schlagzeile: Nach einer Untersuchung des Unternehmerverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Hunderte Fachkräfte fehlen im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich. Professor Metelmann, führend bei BioCon Valley, Rektor der Uni Greifswald, beim Hochschulpolitischen Forum der Unternehmensverbände, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe: Uns fehlen 500 Fachkräfte für den Bereich Biomedizin. Frage ich, wo – keine Antworten, mit welchen Profilen – keine Antworten. Stelle ich mich vor Schulklassen hin, Gymnasialklassen, 12. bis 13. Schuljahr, und sag denen das, dann fragen sie, Herr Rehberg, wo sind diese Stellen, wo fehlen die Fachkräfte, wie stellen wir uns darauf ein. Ihre Aufgabe, Herr Holter, wäre es wirklich, zu hinterfragen, zu bündeln und zu strukturieren, gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung, um diese Fragen zu beantworten.

(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Sie wissen genau, dass er das tut. Sie nehmen es nur nicht zur Kenntnis.)

Wenn ich mich landauf, landab mit Unternehmern unterhalte, höre ich viel. Ein Beispiel ist die Darguner Klosterbrauerei: Es fehlen uns zwei Lebensmitteltechnologen, drei Kommunikationselektroniker. Wo wird das gebündelt? Wo haben wir überhaupt eine Chance, und jetzt komme ich auf den Punkt, jungen Menschen klar zu machen, dass sie auch in diesem Land eine Perspektive haben?

(Barbara Borchardt, PDS: Wollen Sie das überhaupt?)

Wissen Sie, Frau Kollegin, Sie müssen sich wirklich mal fragen, was Sie eben gesagt haben.

(Wolfgang Riemann, CDU: Das war schon wieder unter der Gürtellinie. – Barbara Borchardt, PDS: Wollen Sie den Leuten wirklich beweisen und klar machen, dass sie hier eine Chance haben? Ja, wollen Sie das?)

Sie müssen sich wirklich fragen, was Sie mir eben vorgeworfen haben. Ein Familienvater, der zwei Kinder hat, 24 und 22 Jahre alt,

(Barbara Borchardt, PDS: Ja, ich habe drei.)

das müssen Sie sich wirklich fragen, was Sie hier eben als Zwischenruf getätigt haben.

(Barbara Borchardt, PDS: Ja, das mache ich nachher auch gleich. Ich sage Ihnen das. – Zurufe von Annegrit Koburger, PDS, und Irene Müller, PDS)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jungen Menschen Perspektive zu geben, ist unsere Aufgabe. Ich habe nicht nur das Gefühl, das sagen mir auch 18-, 19-, 20-, 25-Jährige. Die denken gar nicht mehr nach, ob es materiell für sie günstig ist wegzugehen. Die vergleichen gar nicht mehr Kosten, Einkommenssituationen in Bad Segeberg, Neumünster gegenüber Ribnitz-Damgarten oder Pasewalk. Nein, sie haben einfach im Hinterkopf, dass sie hier keine Chancen haben.

(Angelika Gramkow, PDS: Wer hat ihnen denn das eingetrichtert?!)

Meine Damen und Herren, …

(Peter Ritter, PDS: Weil sie es jeden Tag hö- ren von Ihnen. – Angelika Gramkow, PDS: Wer bedient denn genau diese Debatte vor allem in der Öffentlichkeit zu jeder Zeit? – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Frau Gramkow, und selbstkritisch hätte ich von Ihnen erwartet,

(Angelika Gramkow, PDS: Und im Übrigen bin ich auch verheiratet und habe zwei Kinder.)

Sie haben eine Stimmung in diesem Land erzeugt –

(Heike Polzin, SPD: Wir? Wir?)

und Sie werden jetzt gleich alle wieder die Hände hoch reißen –, glauben Sie, dass es an den jungen Leuten spurlos vorübergegangen ist, die BMW-Bewerbung emotional so hoch zu fahren

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS)

und dann so tief zu fallen? Glauben Sie wirklich nicht, glauben Sie wirklich nicht,

(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Glocke des Präsidenten)

dass Ihr polittaktisches Nein zu einer Zukunftsinvestition wie dem Transrapid

(Peter Ritter, PDS: Da hätten die jungen Leute ganz schnell nach Hamburg fahren können, ne? – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

bei jungen Leuten nur Kopfschütteln hervorruft, meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

nur Kopfschütteln hervorruft? Sie können, das merke ich schon, Kritik überhaupt nicht vertragen.

(Volker Schlotmann, SPD: Das müs- sen ausgerechnet Sie jetzt sagen.)

Oder, meine Damen und Herren, auch das wieder ist Realitätsferne. Was glauben Sie denn, wie ein junger Mensch reagiert, wenn er liest:

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

„Professor Dinkel aus Rostock sieht die Lage viel dramatischer. Er meint, im Jahr 2040 gibt es in MecklenburgVorpommern keine junge Generation mehr“, und der Ministerpräsident dieses Landes am 22. November letzten Jahres antwortet: „Was für ein Unsinn.“

(Nils Albrecht, CDU: Unglaublich!)

„Das belegen allein schon Dinkels Zahlen. Wenn 6 bis 8 Prozent jährlich das Land verlassen, dann bleiben ja

schließlich immer noch bis zu 92 Prozent.“? Meine Damen und Herren, über die vier Grundrechenarten will ich mich hier gar nicht auslassen.

(Heiterkeit bei Nils Albrecht, CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Wissen Sie, wer solche Interviews gibt! Jetzt steuert er ja so ein bisschen um: Es ist schade um jeden, der abwandert und so weiter.

(Angelika Gramkow, PDS: Ja, das ist es auch! Verdammt noch mal! Was ziehen Sie hier überhaupt für eine Show ab?!)

Ich ziehe überhaupt keine Show ab, Frau Kollegin Gramkow.

(Angelika Gramkow, PDS: Na was anderes ist es doch nicht. Haben wir einen Vorschlag gehört, dieser Situation zu begegnen?! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Sie haben hier …

Unsere Vorschläge, Frau Kollegin Gramkow,

(Angelika Gramkow, PDS: Ja, stehen auf 47 Seiten.)