Insofern entspricht Ihr Antrag – und das habe ich hier auch belegen können – nicht dem erreichten Stand der parlamentarischen Aktivitäten und Diskussionen. Wir werden deswegen diesen Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Aufgrund Paragraph 85 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung stehen der CDU-Fraktion neun Minuten mehr Redezeit zu, da die Landesregierung ihre angemeldete Redezeit überschritten hatte.
(Barbara Borchardt, PDS: Wolfgang! – Minister Dr. Wolfgang Methling: Ich bitte um Entschuldigung! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Dafür musst du einen ausgeben.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist beruhigend, neun Minuten länger reden zu dürfen, aber ich werde es nicht ausschöpfen.
Herr Professor Methling, Sie haben natürlich Recht, das Positive dazu in diesem Parlament auch zu sagen, aber, ich glaube, es war richtig, wenn ich das aufgrund Ihres Engagements Ihnen überlassen habe.
Das Gesamtkonzept, und das muss ich noch mal sehr deutlich sagen, Herr Dr. Klostermann, ist von uns vorgelegt worden, da waren Sie noch im Tiefschlaf.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Methling – Dr. Henning Klostermann, SPD: Jaja. Das sind alte Kamellen.)
Und Sie haben heute natürlich das Konzept, das wir vorgelegt haben, und das Engagement von Professor Methling für sich verkauft. Sie müssen selbst damit leben, wie seriös das war. Aber das ist auch schon etwas und ich denke, damit will ich es dabei belassen. Man muss sich da nicht noch mehr streiten, als unbedingt notwendig ist, aber das nur noch mal zur Klarstellung.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat, wie ich schon sagte, Anfang des Jahres den Antrag „Verbesserung der maritimen Notfallvorsorge – Notschleppkapazitäten in der Deutschen Bucht“ beschlossen. Und was in der Deutschen Bucht gilt, das gilt auch für die Ostsee, denn das
Gefahrenpotential bei uns ist schlicht und einfach größer. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete des SSW haben sich mit diesem Antrag für die Stationierung eines Sicherheitsschiffes ausgesprochen. Ich glaube, dafür gab es gute Gründe, und ich finde es ganz toll, dass es dieses Parlament geschafft hat, sich in diesem Falle wirklich einig zu sein, denn die Notschleppkapazitätslücke ist einer der Schwerpunkte, der übrig geblieben ist und der noch nicht durchgesetzt werden muss.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auf diese Lücken aufmerksam machen, denn vor unserer Küste haben wir mehr Gefahrenpotentiale als mittlerweile in der Deutschen Bucht.
Bis zur Indienststellung – und das haben die Schleswig-Holsteiner gefordert – eines „für die Sicherheitsaufgaben in der Deutschen Bucht optimal geeignete(n) Spezialschiff(es)“ soll „eine Vertragsverlängerung des Hochseeschleppers ,Oceanic‘“ erfolgen. Und das ist im Übrigen auch das, was von den meisten Experten gefordert worden ist, die sich bei Bodewig jedoch leider nicht durchsetzen konnten. Und ich wiederhole, es ist hier auch im April vorigen Jahres gefordert worden. Lesen Sie das bitte durch! In der Begründung der Schleswig-Holsteiner heißt es: „Entscheidend ist, den potentiellen Havaristen weit vor den ausgewiesenen 10 m-Tiefenlinien in den deutschen Hoheitsgewässern und der AWZ so schnell und effektiv wie möglich zu sichern.“ Und genau das ist das Entscheidende bei der Verbesserung der maritimen Notfallvorsorge, die Bereitstellung der staatlichen Notschleppkapazität – denn die private ist ja leider auch abgelehnt worden –, um es gar nicht zum Unfall kommen zu lassen. Und wir haben schlicht und einfach in diesem speziellen Bereich der Prävention, bei allem, was erreicht ist und worauf wir auch gemeinsam trotz allen Streites stolz sein können, noch Nachholbedarf. Prävention ist das Entscheidende.
Und genau das haben wir immer gefordert und genau das, und das ist meine Überzeugung, will der Bund den norddeutschen Küsten dann eben noch nicht zubilligen. Statt eines präventiven und an der dynamischen Entwicklung im Seeverkehr orientierten Konzeptes zu diesem Spezialbereich der maritimen Notfallvorsorge setzt Kurt Bodewig weiter auf ein Nachsorgekonzept, dessen Rückgrat aus Mehrzweckschiffen bestehen soll. Ich habe mich nie gegen das Mehrzweckschiff „Rügen“ ausgesprochen,
aber ich denke doch, dass es legitim ist zu sagen: Was ist für Rügen besser? Ein Sicherheitsschiff oder das Mehrzweckschiff? Und wenn das Mehrzweckschiff kommt, ist es besser als gar nichts, da muss man dem auch zustimmen. Aber es ist doch wohl legitim zu sagen, was langfristig und strategisch für unseren Bereich besser ist.
Erstens. In Warnemünde sollte ein 80-Tonnen-Schlepper stationiert werden, den es aber weltweit nicht gab. Das wussten alle Experten. Deswegen liegt jetzt dort der 65-Tonnen-Schlepper und das ist erst mal gut so.
Zweitens. Für Kiel ist ein 40-Tonnen-Schlepper vorgesehen. In der Hohwachter Bucht zwischen Kiel und Warnemünde soll die „Scharhörn“ nach ihrem Umbau zum Mehrzweckschiff stationiert werden. Pfahlzug 40 Tonnen. In Karlshagen auf Usedom soll es einen 40-TonnenSchlepper geben und, Sie sagten es, 2006 kommt das Mehrzweckschiff „Rügen“ nach Saßnitz.
Dieses Konzept kostet circa 10 Millionen Euro jährlich und im Kern setzt der Bund weiter auf Mehrzweckschiffe, also auf ein Nachsorgekonzept,
das spätestens nach der „Pallas“-Havarie niemand mehr mit gutem Gewissen angesichts der Risiken vertreten kann. Deswegen war doch die erste Handlung, die „Oceanic“ als Sicherheitsschiff vor Helgoland zu stationieren, weil diese Mehrzweckschiffe eben immer versagt haben. Und im Übrigen, in der Warnemünder Erklärung, und da waren nun wirklich ein Haufen Experten dabei, da steht dieses Sicherheitsschiff drin. Und das war vor der Katastrophe vor der Insel Møn, ich betone, vor der Katastrophe vor der Insel Møn.
Die beabsichtigte Stationierung der 40-TonnenSchlepper in Kiel und Karlshagen ist aus meiner Sicht überflüssig. Entscheidend für ein Notschleppkonzept ist die Verhinderung von Grundberührungen und Strandungen und Kollisionen. In Kiel und Karlshagen handelt es sich in dieser Region um landgeschützte Bereiche. Der Lotse ist an Bord, bei Revierfahrt wird die Geschwindigkeit stark reduziert. Unfälle sind in diesen Revieren also so gut wie ausgeschlossen. Und die Schiffe werden im Übrigen dann auch von so genannten Assistenzschleppern begleitet.
Ganz anders sieht es aber auf den Schifffahrtswegen zur berühmt-berüchtigten, muss man ja sagen, KadetRinne, durch die Kadet-Rinne und um Rügen aus. Dort fahren die Schiffe voll Speed durch die Kadet-Rinne, rund um Rügen und in der Pommerschen Bucht in Richtung und aus Richtung Stettin. Sie fahren zum Teil immer noch ohne Lotsen, mit zum Teil schlecht ausgebildeten Besatzungen, mangelhafter Technik, nicht aktuellen Seekarten und ohne weitreichende Radarüberwachung, wie seit Jahrzehnten in der Deutschen Bucht. Und da gibt es Grundberührungen, Strandungen, Kollisionen und Havarien. Dort gab es diese Grundberührungen und BeinaheUnfälle. Und in diesem Bereich gab es die Katastrophe vor der Insel Møn. Das ist der Bereich, in dem es hoffentlich nicht zur nächsten Katastrophe kommt. Aber die Gefahr wird immer größer. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Dort, nahe der Kadet-Rinne und um Rügen, benötigen wir die Notschleppkapazität, um bei extremsten Wetterlagen jeden Havaristen auf den Haken nehmen zu können. Und mit 65 Tonnen Pfahlzug nehmen Sie mal in fünf bis acht Jahren einen 130.000-Aframax-Tanker bei Sturm auf den Haken. Das funktioniert nicht.
Diese Fakten kennt die Schifffahrtsverwaltung des Bundes, kennt auch Herr Bodewig. Warum also setzt der Bund immer noch auf sein aus unserer Sicht doch gefährliches Nachsorgekonzept, dessen Rückgrat Mehrzweckschiffe sind, die sich bei der „Pallas“-Havarie eben nicht bewährt haben. Es geht um nichts weiter als um Geld. Die Schifffahrtsverwaltung des Bundes benötigt nämlich Tonnenleger, um ihre Pflichtaufgaben zur Betonnung der Schifffahrtswege zu erfüllen. Deswegen gibt es das Mehrzweckschiffkonzept, mit dem eine ausreichende Not
schleppkapazität eben nur vorgegaukelt wird. Mecklenburg-Vorpommern zahlt also mit, damit das Risiko einer Katastrophe immer größer wird. Der Bund zieht mit diesem Konzept aus meiner Sicht die norddeutschen Küstenländer finanziell nur über den Tisch. Der Bund nimmt damit auch bewusst in Kauf, dass es zur nächsten Katastrophe kommen kann oder ein Großschadensereignis unbeherrschbar bleibt. Die Zeche dafür zahlt, wenn es denn passiert, was wir um Gottes willen nicht hoffen, vor allem Mecklenburg-Vorpommern. So viel Glück werden wir nicht noch einmal haben.
Mit der zukünftigen Entwicklung des Seeverkehrs steigt, und das ist unbestritten, das Risiko vor unserer Küste. Mit dem so genannten Notschleppkonzept des Bundes steigt es aber weiter. Mit Offshoreanlagen in den geplanten Größenordnungen wird es, und das müssen wir fürchten, irgendwann zu einer Katastrophe kommen. Und deswegen müssen wir unsere Interessen gemeinsam gegenüber dem Bund durchsetzen, anstatt hier zu streiten. Was die Schleswig-Holsteiner konnten, das können wir doch wohl auch. Und das Sicherheitsschiff gehört schlicht und einfach in diesem präventiven Bereich für unsere Sicherheit dazu.
Und man muss das ganz deutlich sagen, der Bund wirft aus meiner Sicht Milliarden für Offshorewindparks, für ein aus meiner Sicht nicht zukunftsfähiges Energiekonzept zum Fenster raus
und damit wird die Wahrscheinlichkeit einer Schiffshavarie und einer Katastrophe um ein Vielfaches steigen. Das bestreitet der Bund im Übrigen auch nicht. Gleichzeitig weigert sich der Bund aus finanziellen Gründen, ein effektives Notschleppkonzept auch umzusetzen. Das ist doch für uns als Küstenländer nicht hinnehmbar und ich meine, dagegen sollten wir solidarisch kämpfen und uns den Schleswig-Holsteinern erst einmal anschließen, wenn es sein muss, auch mit dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat ab September.
Wenn du denkst, Sicherheit ist teuer, dann lass es zum Unfall kommen. Genau darauf läuft die Politik des Bundes hinaus. So einfach ist das leider. Geld für Offshoresubventionen ist aber da, also Geld für Schifffahrtshindernisse ohne Rücksicht auf die Sicherheit. Nach der Ablehnung unseres Berichtsantrages – ich betone noch mal, das war nur ein einfacher Berichtsantrag zu Offshorewindparks – sollten die Befürworter dieser teuren Windenergie sich zumindest für das Notschleppkonzept mit der Notschleppkapazität einsetzen, mit dem wir ein Sicherheitsschiff für unsere Region bekommen und mit dem Kollisionen mit den geplanten Anlagen vermeidbar werden. Ich meine schon, dass wir hier eine politisch-moralische Verantwortung haben. Einerseits werden zig Milliarden mit vollen Händen für neue gefährliche Schifffahrtshindernisse bereitgestellt, aber bei der Sicherheit wird der Penny im wahrsten Sinne des Wortes umgedreht.
Der Bund ist sich schon darüber im Klaren, wie hoch das Risiko einer Katastrophe durch den Bau von Offshoreanlagen geschraubt wird. Die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU „Off-shore-Windenergie – Eine Option für die Zukunft?“ zeigt, wie bewusst und fast schon billigend eine zukünftige Katastrophe unter Um
ständen in Kauf genommen wird. Diese Anfrage ist übrigens vom Ende vorigen Monats. Aus der Antwort geht im Übrigen auch hervor, dass es keine Versicherungsunternehmen weltweit gibt, die Offshoreanlagen versichern wollen. Warum wohl? Und das heißt, der Steuerzahler finanziert nicht nur die Anlagen, sondern auch die mögliche Beseitigung der Folgen einer Tankerkatastrophe. Das steht damit schon heute fest.
In der Beantwortung zur Frage 51, zu den Gefahren, heißt es: „Als mögliche Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs werden einerseits eine Kollision zwischen Schiff und Bauwerk und andererseits ein Flügelabriss des Rotors angesehen.“ Weiter heißt es: „… in Abhängigkeit von der Verkehrsfrequenz (ist) das Kollisionsrisiko entsprechend höher anzusetzen. Dieses verschärft sich bei hoher See, da Wind und Strömung einen erheblichen Einfluss auf die Bahnführung eines Schiffes haben. Die Windkraftanlagen sollen so konstruiert werden, dass der Schiffskörper im Falle einer Kollision möglichst wenig beschädigt wird.“
Das steht in einem offiziellen Papier. Worüber reden wir hier eigentlich? Und ich meine schon, dass es dann wirklich sachgerecht ist, wenn wir unsere Interessen hier vertreten und dass wir eine Technik bereitstellen, mit der wir verhindern, dass es zu dieser Kollision kommt, die diese Leute offenbar schon einplanen. Ich finde, das ist ein Skandal.
Abschließend gibt es noch den Hinweis, dass „die Rettung aus Seenot durch Hubschrauber innerhalb der Windparks selbst unter guten Wetterbedingungen nur noch eingeschränkt möglich sein (wird).“ Was heißt hier eigentlich die Rettung von Menschenleben? Da wird also die eingeschränkte Rettung von Menschenleben auch schon in Kauf genommen!
… da habe ich gedacht, das kann nicht sein. Die Rettung von Menschenleben ist doch immer oberstes Gebot. Da muss man Wege finden,