(Eckhardt Rehberg, CDU: Und was ist nun die Lösung? Was ist nun die Lösung? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Was sich bei Basel II abspielen wird, das wissen wir im Jahr 2006, da gibt es noch nähere Regelungen.
Zum Beispiel soll für Unternehmen bis zu einem Unternehmensumsatz und einem Kreditvolumen von 2 Millionen Euro nach wie vor eine pauschale Risikobewertung notwendig sein. Aber das heißt noch nicht, dass das Problem für unsere Unternehmen nicht auf uns zukommen würde oder existieren würde, weil nämlich nicht entscheidend ist, was in Basel II geregelt wird, sondern was sich in der Praxis und im Alltag hier abspielen wird. Und den Alltag und die Schwierigkeiten bei der Unternehmensfinanzierung, das haben wir heute schon. Diese Schwierigkeiten gibt es bereits.
Meine Damen und Herren! Herr Rehberg, ich finde es gut, dass Sie gesagt haben, wir wollen jetzt keine Bankenschelte betreiben und uns da nicht weiter aufregen, das bringt auch nichts,
wenn man weiß, wer schuld ist, sondern es kommt darauf an, dass unsere Unternehmen trotz dieser misslichen Umstände weiterhin ihre Kredite bekommen.
Die Banken haben die Spielregeln geändert. Die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens wird von der Bank heute anhand umfassender Checklisten überprüft und eingestuft und darauf muss sich ein Unternehmen jetzt einstellen. In der Vergangenheit war das anders. Jetzt gelten jedoch neue Spielregeln. Darauf muss man sich einstellen. Und weil dieses so ist, fördern wir als Wirtschaftsministerium mit unserer Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen genau die Beratung dafür,
für die Fragen: Wie spreche ich mit meiner Bank? Wie muss ich mich gegenüber der Bank verhalten, dass mein Rating besser wird und dass ich einen Kredit bekomme?
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Methodik- seminar für Unternehmer.)
dann unterscheiden wir uns. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass unsere Unternehmen weiterhin von ihren Banken die Finanzierung bekommen.
Meine Damen und Herren, die Problembeschreibung zu dem ganzen Thema ist richtig wiedergegeben und dargelegt worden von Herrn Hering, dem Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern, den ich hier mal zitieren möchte. Er hat gesagt: „Die Finanzierungsprobleme entstehen nicht erst in der Zukunft unter dem Stichwort Basel II, sondern bedrücken die Unternehmen bereits heute. Es geht nicht mehr um die Frage, wie teuer das Geld für die Betriebe wird, sondern ob sie es überhaupt noch bekommen.“
„Der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen wird somit ebenso erschwert wie die gesamte Unternehmensentwicklung.“ Und da hat Herr Hering doch Recht.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, Bankdarlehen spielen für unsere Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der gesamten Finanzierung. Und jetzt kommt es darauf an, dass unsere Unternehmen an diese Bankdarlehen dann tatsächlich auch rankommen.
Wir müssen eine Lösung finden. Wir haben ein Instrumentarium hier im Land. Sie haben es genannt. Wir haben Investitionszulagen für das Eigenkapital. Wir haben Investitionszuschüsse. Wir haben Bürgschaften. Wir haben die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, die Beteiligungskapital beschaffen kann. Wir haben die Bürgschaftsbank. Es gibt einige Instrumente. Aber jetzt ist die Frage: Greifen diese Instrumente noch so, wie sie greifen sollten? Und Sie haben auch EHP-Darlehen erwähnt. Ich füge nur hinzu, KfW, Deutsche Ausgleichsbank und so weiter. Und wir merken, es funktioniert nicht so, wie es unsere Betriebe brauchen.
Und jetzt gibt es einige Vorschläge. Die Vereinigung der Unternehmerverbände hat etwas vorgeschlagen. Das finde ich gut. Das ist genau die richtige Richtung. Es gibt Vorschläge der IHK in Rostock. Auch das finde ich gut. Mir liegt nun daran, dass wir wirklich die Praktiker, die Wirtschaft fragen, wie braucht ihr es passgenau.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das müssen Sie doch nicht hier im Landtag erzählen. Sie ha- ben die politische Verantwortung für andere.)
Herr Rehberg, und da unterscheiden wir uns. Ich rede mit denen. Ich rede mit der Wirtschaft. Ich rede mit den Unternehmen. Ich frage, wo drückt denn der Schuh ganz genau und wie braucht ihr es und wie ist es passgenau und zielgerichtet genau für euch.
Da wird auch einbezogen, dass die Bundesregierung eine Mittelstandsbank schaffen will. Das finde ich auch in Ordnung. Hier tut sich eine ganze Menge. Und dass sich eine ganze Menge tut, das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen!
Die Gespräche laufen, die Gespräche werden voraussichtlich im Juni abgeschlossen werden. Ich werde im August ein Konzept vorlegen.
Mein Appell, weil ja gerade eine wirklich breite Diskussion stattfindet, mein Appell an alle ist: Beteiligen Sie sich daran! Beteiligen Sie sich daran, aber beteiligen Sie sich anders, als Sie das heute getan haben!