tenvotum zum Bericht die empfohlenen Ziele zur Einwohnergröße von amtsfreien beziehungsweise amtsangehörigen Gemeinden und Amtsbereichen sowie zur Anzahl der amtsangehörigen Gemeinden innerhalb eines Amtes nicht mitträgt.
Und deswegen fehlt ein deutliches und klares Bekenntnis zur Umsetzung der konkreten Empfehlungen der Enquetekommission. Allerdings schließt die Formulierung auch nicht aus, dass die Beschlüsse in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden, und von daher können wir diese Formulierung auch mittragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen eins versichern, und zwar dass wir als CDU, falls wir die Regierungsverantwortung übernehmen nach dem 22. September, alle Empfehlungen der Enquetekommission stringent umsetzen werden. Dies kann ich den Kommunen in diesem Land zusagen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Da werden sich ja einige sehr fürchten. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ach, wissen Sie, Herr Kollege Schoenenburg, ich glaube, gerade in diesem Punkt tut ein Stück Sicherheit für die Kommunen im Land nach den unseligen Debatten der letzten zwei bis drei Jahre, nach den Unsicherheiten, die gerade der Innenminister gesät hat, wirklich gut.
Ich hinterfrage wirklich, meine Damen und Herren von SPD und PDS: Wollen Sie ernsthaft die Empfehlungen umsetzen? Wollen Sie wirklich die Arbeit von Kommunalpolitikern aller politischen Parteien, von Wählergemeinschaften, von wissenschaftlichen Beratern, wollen Sie das umsetzen?
Herr Kollege Dankert, dann hätten Sie ohne Wenn und Aber unserem Antrag zustimmen können, der an Klarheit und Deutlichkeit nichts, aber auch gar nichts zu wünschen übrig lässt. Dann hätten Sie nicht, Herr Kollege Dankert, Ihren Ursprungsentwurf, das war nämlich gar nichts,
das war einfach eine Kenntnisnahme und dort kommt schon Ihr Geist zum Tragen. Wer so einen Ursprungsentwurf uns auf den Tisch legt, wo nicht Zustimmung drin steht, sondern nur Kenntnisnahme, den muss ich fragen: Was hast du im Sinn?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Erstens, meine Damen und Herren, soll in Zukunft eine amtsangehörige Gemeinde über mindestens 500 Einwohner verfügen. Ich sage hier klar und deutlich: Dies ist keine gesetzliche Mindestgröße. Dies ist eine Größe, die anzustreben ist. Und übrigens, wir haben sehr deutlich gemacht, entgegen den Ausführungen, zum Beispiel kann ich mich an Herrn Böttger erinnern in der Einsetzungsdebatte, ich kann mich an viele Aussagen von Herrn Minister
Timm erinnern, auch von Herrn Heinz Müller, die Größe der Gemeinde hat überhaupt nichts damit zu tun, zum Beispiel mit der Investitionskraft. Sie können heute als Amt als Zuwendungsempfänger für jeden Fördermittelbescheid auftreten, weil unsere Ämter Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Oder es können sich zwischen zwei und drei Gemeinden zusammenschließen und einen Radweg bauen mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das ist überhaupt kein Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Prämien sollen aber nur noch dann gezahlt werden, über die Höhe muss man sich unterhalten, wenn wir 500 Einwohner erreichen.
Zweitens, und dieses ist in der Einsetzungsdebatte an keiner Stelle gesagt worden, es kommt auf die Größe der Verwaltungseinheiten an. Und deswegen haben wir sehr früh gesagt, wir brauchen eine Mindesteinwohnerzahl. Und wer meint, sich um eine Mindesteinwohnerzahl herummogeln zu können, dem sage ich eins: Mit Regeleinwohnerzahlen, so, wie es heute im Paragraphen 127 Kommunalverfassung ist, werden sie vor Verwaltungsgerichten nicht bestehen können. Sie müssen eine Mindesteinwohnerzahl definieren. 50 Prozent unserer Ämter sind kleiner als 6.000 Einwohner. Es gab andere Vorstellungen: 10.000 Einwohner von Wissenschaftlern, von Professor Schröder zum Beispiel, den ich hoch schätze und achte. Aber, meine Damen und Herren, gucken Sie sich doch mal unsere Strukturen im Land an. Ist 10.000 wirklich eine Größe, die wir anstreben können, die wir realisieren können? Ich denke, 6.000 ist eine angemessene Größe.
Wir als CDU haben uns die Landkreise vorgenommen. Und wenn man dort vernünftig miteinander umgehen kann, dann kann man in aller Regel aus zwei Ämtern eins machen,
manchmal aus drei Ämtern zwei, und ich muss nicht sinnlos, sinnlos Ämterstrukturen zerstören, ich kann auf dem Status quo aufbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu haben die Ämter – aber zu einer gesetzlich definierten Regelung muss es dann schnell nach der Landtagswahl kommen – weit über zwei Jahre Zeit. Ich glaube, das ist eine Zielvorstellung, die angemessen ist, die vernünftig ist.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch an diesem Punkt sagen, warum die Debatte gekippt ist, weg von der Einheitsgemeinde. Und zwar ist das auch wieder ein trauriges Kapitel des Innenministeriums, insbesondere des Innenministers. Das Innenministerium musste uns, nachdem Herr Professor Schröder und ich sehr viel Druck gemacht haben, diese Unterlagen herausreichen. Diese Daten werden seit 1992 erhoben, und zwar sind es die Verwaltungskosten, die Personalkosten, aufgebrochen auf die Gemeinde beziehungsweise auf die Ämter. Und hier hat sich eins gezeigt: Die kostengünstigste Verwaltungseinheit in Mecklenburg-Vorpommern ist das Amt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle jedem, lesen Sie sich diese Daten durch, und dann fragen Sie sich, warum das so ist. Aus zwei Gründen, aus zwei ganz einfachen Gründen:
Erstens. Im Amt haben Sie mehrere ehrenamtliche Bürgermeister und diese Bürgermeister sind Ansprechpartner für den Bürger. Diese Bürgermeister sind in die Pflicht genommen und nehmen ihre Verantwortung wahr. Sie übernehmen auch viele Aufgaben, die sonst hauptamtliche Verwaltungen erfüllen müssten.
Zweitens. Diese Bürgermeister im Amtsausschuss mit ihren weiteren Vertretern aus der Gemeindevertretung, die gucken schon darauf, dass der Amtshaushalt stringent, effizient ist, und die gucken aufs Geld. Und deswegen gucken Sie sich genau die Daten an zwischen amtsfreier Gemeinde und zwischen Ämtern gleicher Größenordnung! Die Ämter sind in aller Regel günstiger, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und das hat ganz einfach dazu geführt, dass hier letztendlich bestätigt wurde, dass unser Modell der Ämterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ein Modell ist, was für die Zukunft trägt.
(Angelika Gramkow, PDS: Ist das strittig? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Warum das Getöse jetzt? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Herr Kollege Schoenenburg, Sie sind doch jemand, der sich durchaus Beschlussprotokolle, sprich Redeprotokolle der Landtagssitzungen vornimmt, und, Herr Kollege Schoenenburg, Sie haben und unterstützen einen Minister, der vor nicht allzu langer Zeit, im Januar 2001, Folgendes gesagt hat, und zwar unter der Überschrift „Die guten Zeiten sind vorbei“,
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das hat er bestimmt nicht so gemeint.)
(Reinhard Dankert, SPD: Überschriften machen die Chefredakteure. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dann lesen Sie doch mal vor! Wir wollen mal gerne eine Märchenstunde erleben.)
Ach wissen Sie, Herr Kollege, es sind so viele Zitate dabei und da lese ich gerne mal vor: „Der Minister favorisiert für viele der derzeit 994 Gemeinden sogar die Fusion aller Orte eines Amtsbereiches zu Großkommunen.“
Und dann sagt er weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass so viel Geld durch die Verwaltung aufgefressen wird.“ Wortzitat weiter: „Mehr Mittel vom Land über den Finanzausgleich kommen für Timm nicht in Frage.“ Oder er sagt ganz einfach: „Das halte ich nicht für notwendig.“ Sein Königsweg.
Und dann gehen Sie mal raus in die Gemeinden, wo Herr Timm aufgetreten ist. Da hat er immer die Einheitsgemeinde propagiert.
Sie, Herr Minister Timm, haben vor eineinhalb, zwei Jahren für eine ganz hohe Verunsicherung vor Ort gesorgt.
Nicht die Einheitsgemeinde ist das Ziel, sondern die eigenständige kommunale Selbstverwaltung, und das ist unser Vorschlag gewesen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Gucken Sie doch mal nach Sachsen, wo Ihre CDU-Kollegen an der Macht sind!)
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sonst sollen wir doch immer von Sachsen und Bayern lernen. – Glocke des Präsidenten)
Herr Ministerpräsident, ich weiß gar nicht, was Sie da so lächerlich finden. Sie haben bei diesem Thema vier Jahre dagesessen, zugeguckt und dem Treiben des Innenministers keinen Einhalt geboten. Sie hätten doch die Chance gehabt, etwas zu tun. Sie haben nichts getan auf diesem Sektor.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist doch einfach lächerlich, Herr Rehberg. Richtig lächerlich ist das!)
Sie haben keine Gemeindestruktur, keine Verwaltungsstrukturreform, Sie haben nichts, aber auch gar nichts angepackt.